Bei der Bankenunion wollen Mitgliedsstaaten und Parlament eine Lösung finden. Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus soll 2016 starten. Ist der Termin nach der vorläufigen Einigung sicher zu halten?
Wir sind im Zeitplan. Die neue Bankenaufsicht wird Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen, daran arbeitet die Europäische Zentralbank mit Hochdruck. Auch die Einigung über das Regelwerk zur Einlagensicherung liegt seit einiger Zeit vor. Die Einlagensicherung bleibt in nationaler Verantwortung. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es jetzt auch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zum gemeinsamen Abwicklungsmechanismus. Wir schaffen einen europäischen Rahmen für die Umstrukturierung und Schließung von notleidenden Banken. Dazu gehört auch ein europäischer Abwicklungsfonds, der von den Banken finanziert werden muss. Damit stellen wir sicher, dass in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken die Kosten von Schieflagen tragen.
Das Parlament hat durchgesetzt, dass die Mittel für den Bankenfonds nicht in zehn Jahren, sondern in acht Jahren aufgebracht werden. Sind Sie zufrieden?
Ja. Die Bankenunion ist das größte europäische Projekt seit Einführung des Euro. Da ging es um sehr komplexe Fragen. Dass wir hier innerhalb von einem Jahr zu einem Ergebnis gekommen sind, ist ein Erfolg. Wir konnten aus unserer Sicht wichtige Punkte verankern: Die klare Beteiligung privater Gläubiger, wenn eine Bank in Schieflage gerät – das sogenannte Bail-in. Und eine Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten wird es nicht geben.
Die europäischen Banken sollen in den Fonds binnen acht Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen. Reicht das Geld wirklich, um auf Schieflagen reagieren zu können?
Ich denke ja. Anders als bei der Bankenkrise 2008 gibt es mittlerweile klare Regeln, dass bei Notlagen zunächst die Eigentümer von Banken und bestimmte Anleger haften. Erst ganz am Ende kommt der Bankenfonds zum Einsatz. Chance und Risiko müssen wieder zusammenkommen.
Ist sichergestellt, dass der von den deutschen Banken gefüllte Sicherungstopf in den ersten Jahren nur für Rettungen deutscher Banken angetastet wird?
Es ist verabredet, dass beim Abwicklungsfonds zunächst nationale Kammern gebildet werden: Das Geld, das die Banken in den Fonds einbezahlen, steht in der ersten Zeit zum überwiegenden Teil für Restrukturierungen der Banken des jeweiligen Landes zur Verfügung. Schrittweise wird es zu einer Vergemeinschaftung kommen. Wenn der Fonds nach acht Jahren aufgebaut ist, haftet er vollständig für alle Banken in Europa.
Sie haben nicht die Sorge, dass mit deutschen Bankengeldern Institute in anderen EU-Staaten gerettet werden müssen?
Wenn man einen europäischen Fonds will, in dem die Banken die Verantwortung selbst tragen, treten alle Banken füreinander ein. Mir ist lieber, die Banken übernehmen die Risiken als der Steuerzahler.