Stuttgarts OB Wolfgang Schuster appelliert an die Stuttgart-21-Gegner - und verspürt persönlichen Rückenwind für die Arbeit im Rathaus.
Stuttgart - Oberbürgermeister Wolfgang Schuster appelliert an die Stuttgart-21-Gegner und verspürt persönlichen Rückenwind für die Arbeit im Rathaus.
Herr Schuster, die Abstimmung ist entschieden, wie bewerten Sie das Ergebnis in Stuttgart und im Land?
Ich freue mich darüber, dass die Befürworter von Stuttgart 21 hier in der Landeshauptstadt und auch im gesamten Land eine Mehrheit gebildet haben. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig für den Weiterbau, gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung. Ich hoffe, dass das zu einer Befriedung in der Stadt führt. Und ich appelliere an die Gegner des Bahnprojekts, dieses demokratisch zustande gekommene Ergebnis jetzt zu akzeptieren. Wäre die Volksabstimmung anders ausgegangen, etwa dass die Gegner in Stuttgart die Mehrheit erlangen, wäre eine kritische Situation entstanden. Im Übrigen freut mich das Resultat auch für meine Mitarbeiter, die in den letzten Tagen und Wochen so vielen Anfeindungen ausgesetzt waren.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus Ihrer Sicht aus diesem Ergebnis?
Von morgen an richten wir den Blick nach vorne. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Bauarbeiten so wenig wie nur möglich beeinträchtigt werden. Wir werden, wie angekündigt, ein Dialogforum einrichten, geführt von Professor Ortwin Renn. Ich werde den Unterausschuss des Gemeinderats zu Stuttgart21 rasch einberufen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Dabei wird es unter anderem auch um die Frage gehen, wie wir das wertvolle Mineralwasser wirkungsvoll schützen, wie wir die Baustellenlogistik handhaben und vieles andere mehr.
Werden Sie sich am Montag mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann treffen?
Ich habe in den vergangenen Wochen zwei Gesprächstermine mit der Staatsministerin Silke Krebs und dem Staatsminister Klaus-Peter Murawski gehabt. Diesen engen Kontakt zur Landesregierung will ich fortsetzen und ausbauen. Stadt und Land müssen eng zusammenarbeiten, darin sind sich beide Seiten einig. Der Ministerpräsident und ich sind und bleiben miteinander im Gespräch.
Wann wird der Gemeinderat über die neue Lage nach der Abstimmung diskutieren?
Die Stadt und die Mehrheit des Gemeinderates wollen Stuttgart21 zügig voranbringen. Aber es gibt für uns noch viele andere wichtige Themen, die jetzt anstehen: der Bau des neuen Klinikums, der Ausbau von Schulen und Kitas, die Gründung der kommunalen Stadtwerke – alles Themen, denen wir uns stellen müssen. Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 laufen gerade, werden Mitte Dezember abgeschlossen. Das Jahr 2012 wird sicherlich sehr spannend.
Warum erklären Sie nicht jetzt, dass Sie zur OB-Wahl 2012 wieder antreten?
Ich spüre persönlich durchaus einen Rückenwind für meine Arbeit im Rathaus. Aber für mich stehen nach dieser Volksabstimmung die Sachfragen eindeutig im Vordergrund. Es bleibt bei dem, was ich angekündigt habe: Am Montag, 9. Januar, 12 Uhr, werde ich mich erklären. Erst dachte ich an den 7. Januar, aber das ist ja ein Samstag.