Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Was fehlt denn in dem Gesetzentwurf?
Ich kommentiere nicht den Gesetzesentwurf. Für mich stellt sich vor allem die Frage: Wie kann den Menschen in der Nähe der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle die Sicherheit gegeben werden, dass die Hallen nicht schleichend zu verkappten Endlagern werden? Dazu ist es wichtig, dass die zeitlichen Begrenzungen der Zwischenlager ernst genommen werden.

Daran müssten die Länder eigentlich ein Interesse haben, oder? Sie müssen jetzt ohnehin darüber nachdenken, wo der noch ausstehende Atommüll aus La Hague und Sellafield zwischengelagert werden soll.
Die bisherigen Castortransporte wurden in der Tat als Vorfestlegung für Gorleben als Endlagerstandort gesehen. Wohin die restlichen Behälter aus der Wiederaufarbeitung auch gehen: Es wäre keine Vorfestlegung auf eine Region als Endlager.

Kommt prinzipiell jedes der bestehenden Zwischenlager als Zielpunkt der noch ausstehenden Castortransporte in Frage?
Alle sind von ähnlicher Bauart. Es geht auch darum, unnötige Transportstrecken zu vermeiden, deshalb bieten sich grenznahe oder gut zu erreichende Standorte an. Wenn ein Castorzug erst das eine, dann das andere Ende der Republik ansteuern müsste, dann wäre das nicht klug .

Ist es keine gute Idee, den Abfall dorthin zurückzubringen, wo er entstanden ist?
Es ist unmöglich, durch die Verteilung der noch ausstehenden 26 Behälter auf verschiedene Standorte, „Verursachergerechtigkeit“ herzustellen. Denn 108 Behälter mit Glaskokillen sind bereits in Gorleben zwischengelagert. Es würde dem Anspruch der Risikominimierung außerdem widersprechen, wenn Transporte aufgesplittet würden.

Allen Zwischenlagern fehlt die Genehmigung für den Müll, der jetzt noch kommt. Ist das ein lösbares Problem?
Wir haben drei zentrale und zwölf dezentrale Zwischenlager. Alle haben eine grundlegende Genehmigung für Transport- und Lagerbehälter. Für jeden Behältertyp und für jede neue Abfallart sind zusätzlich Änderungsgenehmigungen mit den entsprechenden Sicherheitsnachweisen notwendig. Für Gorleben ist die grundlegende Genehmigung für die Glaskokillen vorhanden, die ab 2015 nach Deutschland zurückgeliefert werden. Was wir noch nicht haben, ist eine konkrete Genehmigung für die Abfälle aus Sellafield und La Hague. Aber es ist jetzt an den Abfallbesitzern, dem politischen Wunsch nach Zwischenlagerung dieser Behälter an einem anderen Ort Rechnung zu tragen und entsprechende Anträge zu stellen.

Ist bei den künftigen Transporten mit ähnlichen Protesten zu rechnen, wie bei den Castortransporten nach Gorleben?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Erstens haben wir den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Zweitens hat Gorleben eine besondere Geschichte, auch eine besondere Geschichte des Widerstands. Drittens: Nur in Gorleben liegt das Zwischenlager unmittelbar neben dem Endlager-Erkundungsbergwerk.