Interview zur militärischen Forschung Verteidigerin der freien Wissenschaft

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Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geht vor dem Parteitag auf Konfrontationskurs zu grünen Nachwuchsorganisationen.

Forschungsministerin Theresia Bauer hält nichts von Verboten. Foto: dapd
Forschungsministerin Theresia Bauer hält nichts von Verboten.Foto: dapd
Stuttgart Das Thema berührt die grüne Seele. Beim Treffen in einer Woche diskutiert die Partei ein Verbot militärischer Forschung an baden-württembergischen Hochschulen. Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer setzt auf Transparenz statt auf Einschränkungen.
Frau Bauer, wenn eine Grünen-Politikerin das Wissenschaftsministerium führt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis militärische Forschung verboten wird, nicht wahr?
Mit mir wird es nicht dazu kommen, dass wir irgendein Forschungsgebiet verbieten. Ich glaube, dass eine grüne Wissenschaftsministerin gut daran tut, das Thema Unabhängigkeit der Wissenschaft sehr ernst zu nehmen. Es geht darum, unsere Hochschulen vor Übergriffen und Abhängigkeiten zu schützen. Wir müssen sie auch schützen vor Instanzen, die Vorschriften machen, welche Fragen gestellt und welche Antworten geliefert werden dürfen. Die Unabhängigkeit von Wissenschaft ist ein Verfassungsgut. Sie ist ohne jeglichen Vorbehalt in Grundgesetz und Landesverfassung gesichert. Es gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten, dass Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Deswegen werde ich alles dafür tun, diese Freiheit zu verteidigen, sie weiter zu entwickeln und sie vor alten und neuen Bedrohungen zu schützen.

Wäre die Wissenschaftsfreiheit zwangsläufig eingeschränkt, wenn eine Klausel ins Gesetz käme, wonach nur zu zivilen Zwecken geforscht werden darf?
Die Appelle, wir sollten eine Zivilklausel aufnehmen, sind sehr allgemein, deshalb auch unverbindlich. Würde man sagen, ,das Nachdenken über Militärisches ist verboten’, oder ,Forschung darf nur einem friedlichen Zweck dienen’, dann wäre Forschung in der Tat stark eingeschränkt. Gerade in der Grundlagenforschung lassen sich die Zwecke oft gar nicht definieren. Und wem sollte der Forscher außerdem erklären, zu welchem Zweck seine Forschung eingesetzt werden kann? Der Ministerin, dem Rektor?

Wo ist die Grenze zwischen zivilen und militärischen Forschungen?
Es gibt viele Forschungsergebnisse, die lassen sich zivil und militärisch nutzen. Kein Wissenschaftler wird erklären können, dass man seine Erkenntnisse unter gar keinen Umständen militärisch nutzen kann. Eine Drohne – ein unbemanntes Flugobjekt – kann man einsetzen, um aus der Luft den Algenwuchs von Küstenregionen festzustellen, Schäden am Freiburger Münster auszumachen, oder man kann mit ihnen eine militärische Bedrohungslage auskundschaften. Man kann die meisten Dinge für unterschiedliche Zwecke einsetzen. Der Versuch muss misslingen, die Nutzung von Forschungsergebnissen eindeutig zu definieren oder gar die Erarbeitung eines Themas einem Zweck zu unterwerfen.

Umgekehrt kann ja militärische Forschung auch zivilen Zwecken dienen.
Die Erfindung des Internets ist das beste Beispiel dafür. Die geht auch auf eine militärische Forschung zurück. Oder nehmen wir mal Ulm. Da haben wir ein Bundeswehrkrankenhaus in direkter Nähe zu einem Universitätsklinikum mit einer ausgewiesenen Stärke in der Traumatologie. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Bundeswehrkrankenhaus als auch das Uniklinikum haben gute Gründe, zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen von multiplen traumatologischen Schädigungen zu erforschen. Was sollten wir dagegen haben? Wir haben vielmehr guten Grund solche Formen von Kooperation, die selbstverständlich auch militärisch relevant sind, zu fördern.
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6 KommentareKommentar schreiben

Rüstungsforschung: Keine Maus hat je eine Mausefalle konstruiert – der Mensch hat die Atombombe erfunden. Immer noch konstruieren wir Waffen, um uns gegenseitig zu töten. Nicht mehr am Lagerfeuer in Höhlen auf der Alb sondern in Hochschulen und Universitäten. Wäre es nicht an der Zeit, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten? Leider ist von den „grünen“ Wahlversprechen nicht mehr viel übrig. Die erhoffte Zivilklausel ist plötzlich nicht mehr verfassungskonform, statt dessen werden der Rüstungsindustrie die Türen geöffnet mit dem Gruß „Freiheit der Wissenschaft!“. Frau Bauer spricht von zivilen und militärischen Konfliktlösungen. Das ist falsch. Mit militärischen Mitteln werden Konflikte nur ausgetragen, nicht gelöst. Die Forschung an Rüstungsgütern dient primär dem Ziel einer gewaltsamen Auseinandersetzung, das kann auch der Verweis auf militärische Nebenprodukte (Internet) nicht verschleiern.

Fakt ist ---: Wieder einmal wurde ein Wahlversprechen gebrochen --wieder einmal sind hier Grüne Ziele nicht wiederzuerkennen . Man versteckt sich hinter der Freiheit der Lehre ----was fatal sein kann /Es gab mal eine Zeit da nutzten sie Aerzte aus und bedienten sich dafür lebender Menschen . Nein einen solchen Zweig der Wissenschaft kann man eben nicht frei agieren lassen --gerade hier ist besondere Kontrolle angezeigt ---Es gibt auch andere Beispiele der militärischen Forschung als ein GPS ---merkten gerade die Menschen im Nahen Osten ---- Schade das hier nicht genauer nachgefragt wurde woran momentan geforscht wird ---------bin sicher das hätte viele Aussagen hier und Nachfragen den richtigen Stellenwert eingeraeumt -------

@Juliane, 14:12 Uhr: Ich finde, Sie werden mit Ihrem Kommentar den Argumenten von Frau Bauer nicht gerecht, Statt dessen schweben Sie mit einer fundamentalen Haltung locker über den Dingen. Das ist sehr bequem. ____________________________________________________________ Geht es vielleicht auch etwas konkreter? Würden Sie bestimmte Forschungsgebiete verbieten? Welche? Und wer soll das im Einzelfall überwachen? ____________________________________________________________ Ich finde, unsere Parlamente müssen die deutschen Rüstungsexporte strenger reglementieren und Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen. Die Forschung muss aber unabhängig bleiben.

Schöne heile Welt: Werte Juliane, bitte bewahren Sie Ihr Engagement für eine bessere Welt. Aber bitte seien Sie sich zu Ihrem persönlichen Wohlergehen bewußt, dass weder Ihre Generation noch die Generation Ihrer Eltern das Paradies schaffen können und wenn sie noch so sehr wollten. Es sind nur die pazifistischen Grünen, die permanent suggerieren, man könne das Paradies auch in einer Legislaturperiode errichten. Dabei hat genau deren Politik mehr tote Deutsche zu verantworten als jeder Zwischenfall in einem deutschen Kernkraftwerk. Freundliche Grüße vom weiten Land. Muss nicht veröffentlicht werden, ist ja Grünen-kritisch.

Wahlversprechen gebrochen!: Egal ob man für oder gegen Rüstungsforschung ist: Um Grundlagenforschung geht es nicht - dass man dabei keine derartige Beurteilung treffen kann ist jedem klar. Es geht hier aber um ganz konkrete Rüstungsforschung. Panzer, Raketen, Drohnen, etc. Was die Minsterin hier betreibt ist nicht nur Wortbruch, sondern unverschämt. Sie sollte die Dinge wenigstens beim Namen nennen, anstatt uns das als 'Freiheit der Wissenschaft' und 'Transparenz' verkaufen zu wollen. Für mich ist sie eine dreiste Heuchlerin und muss wg. des gebrochenen Versprechens zurücktreten.

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