In Baden-Württemberg werden mehr Bundesstraßen neu gebaut als in allen anderen Bundesländern. Für 15 Projekte im Land stellt Bundesverkehrsminister Dobrindt mehr als 500 Millionen Euro bereit – auch die A 8 profitiert vom Investitionsprogramm.
Berlin/Stuttgart - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Wort gehalten. Bei der Einweihung des sechsstreifigen Ausbaus der Autobahn zwischen Karlsbad und Pforzheim-West vor vier Wochen hob er ausführlich die Bedeutung von zwei weiteren Bauprojekten der Region hervor. Zum einen die Enztalquerung zwischen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd samt einer Erweiterung auf sechs Fahrspuren. Damit wäre der Ausbau der sehr stark belasteten Verkehrsachse zwischen Stuttgart und Karlsruhe komplett. Zum anderen erwähnte Dobrindt die Pforzheimer Westtangente, die die Stadt vom Güter und Ausflugsverkehr entlasten soll. Im Juli könne er mehr sagen, sagte der Minister mit einem Augenzwinkern.
Am Montag hat er seine Liste mit 72 Baufreigaben in Deutschland vorgestellt. 15 davon betreffen Baden-Württemberg, darunter sind auch die von Dobrindt bereits erwähnten: Für den Ausbau der Autobahn bei Pforzheim mit einer 380 Meter langen „Einhausung“ zu Gunsten des Lärmschutzes stellt der Bund 147 Millionen Euro bereit. Für die Pforzheimer Westtangente (B 463) sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Dobrindt hat bei der Auswahl der Baufreigaben darauf geachtet, dass alle Projekte in ihrer Planung so weit fortgeschritten sind, dass rasch mit ihrer Realisierung begonnen werden kann. Die Länder werden nun die Bauarbeiten vergeben.
Mancher Spatenstich noch 2015
Der größte Posten der insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht nach Bayern (621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Millionen Euro) und Hessen (390 Millionen Euro). Der Bundesminister rechnet damit, dass der Termin für manchen Spatenstich noch 2015 angesetzt werden kann. Dobrindt betonte, dass bei allen Investitionsentscheidungen das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ galt. Das hat sein Stuttgarter Kollege Winfried Hermann (Grüne) schon gleich nach seinem Amtsantritt 2011 zur Maxime erklärt. In den von Dobrindt vorgelegten Zahlen ist diese Priorisierung zu Gunsten des Bestands noch nicht zu erkennen. Von den 2,7 Milliarden Euro sollen 500 Millionen Euro in den Erhalt und die Modernisierung fließen.
Grundsätzlich begrüßte Winfried Hermann die Investitionsoffensive des Bundes. „Dass jetzt 15 der von uns angemeldeten 16 Projekte darin aufgenommen wurden, liegt auch daran, dass wir für diese Projekte in den letzten Jahren das Baurecht geschaffen haben“, sagt Hermann. Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, sprach von „sehr guten Nachrichten für Baden-Württemberg“. Er reklamierte für sich, dass die CDU dazu entscheidend beigetragen habe: „Unsere Gespräche waren erfolgreich!“.
„Lärm und Gestank haben bald ein Ende“
Wie bei solchen Erfolgsmeldungen üblich, argumentieren viele Parteienvertreter in den mit neuen Straßen bedachten Regionen ähnlich. Vor Ort zählt, dass nach oft jahrelangem Warten die Bagger zum Einsatz kommen. So wie beim Neubau der B 28 zwischen Tübingen und Rottenburg, wo die Planfeststellung seit 1999 vorliegt. Ortschaften im Neckartal werden von der 27-Millionen-Euro-Investition profitieren. „Lärm und Gestank haben bald ein Ende“, sagt Tübingens Landrat Joachim Walter.
Das Geld für die Enztalquerung ist bewilligt
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