Bundesinnenminister de Maizière verbietet mit „Tauhid Germany“ eine islamistische Vereinigung, die sich als Propagandaabteilung verstand.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhöht den Fahndungsdruck auf die islamistisch-salafistische Szene in Deutschland. Er erklärte die Dschihadistenzelle „Tauhid Germany“ nach dem Vereinsgesetz für illegal. Daraufhin waren am frühen Donnerstagmorgen 500 Polizeibeamten im Einsatz, um vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern die Wohnungen und Rückzugsräume der etwa 30 Mitglieder zu durchsuchen. Waffen wurden nicht gefunden, dafür aber Computer, Speichermedien, Kameras, Mobiltelefone und Propagandamaterial. Festnahmen gab es nicht. Der Schlag war aus Sicht der Ermittler notwendig geworden, weil die Dschihadistenzelle sehr professionell die sozialen Medien nutzten, um gegen die demokratische Ordnung zu hetzen. Ihre Waffen sind demnach Youtube, Twitter und Facebook. Die Löschung der entsprechenden Accounts wurde deshalb umgehend bei den weltweit agierenden Unternehmen beantragt.
Propaganda auf 400 Videos
Die Salafisten richteten sich dem Vernehmen nach vor allem an junge Menschen und warben für den Kampf an der Seite des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und Irak. Mehr als 400 Videos mit einer Spieldauer von bis zu zwei Stunden sollen sie im Internet platziert haben. Die führenden Mitglieder sind den Verfassungsschützern seit vielen Jahren bekannt, denn Tauhid Germany gilt als Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Deshalb fiel es dem Innenministerium auch leichter, ein Verbot zu begründen.
7000 Salafisten in Deutschland
Die vorwiegend in Nordrhein-Westfalen aktiven Mitglieder verherrlichen radikale Islamisten wie Mohamed Mahmud und Denis Cuspert. Drei Mitgliedern gelang die Ausreise nach Syrien, weitere drei konnten daran gehindert werden. Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, dass sich deutlich mehr junge Menschen angesichts der Kämpfe in Irak und Syrien für terroristisches, islamistisches Gedankengut begeistern lassen als etwa zu Zeiten des Afghanistan-Krieges. Die Verfassungsschützer wissen deutschlandweit von rund 7000 Salafisten und gehen inzwischen von etwa 650 Extremisten aus, die sich in Syrien dem IS anschlossen. Kehren diese zurück nach Deutschland, gelten sie als besonders radikalisiert und gefährlich.
Prompte Reaktion auf Twitter
De Maizière nannte das Verbot ein „klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“. Die Propaganda-Abteilung des IS reagierte prompt. Auf Twitter erreichten den Innenminister unmittelbar nach seinem Statement folgende Botschaften: „Milatu Ibrahim ist hier im IS, so kommt doch her oder könnt ihr nur gegen Wehrlose auf hart tun“. Und: „An den Affen de Maizière: „Dein ‚klares Signal’ ist angekommen und die Antwort wird inschaAllah folgen o Schoßhund des Juden.“ Die Behörden halten diese Nachrichten für authentisch.