Bei einer israelkritischen Demonstration am Freitag in Stuttgart werden 2500 Menschen erwartet. Vertreter der Stadt Stuttgart erklären vorab, dass sie den Straftatbestand der Volksverhetzung dabei nicht dulden werden.
Stuttgart - Vertreter der Stadt Stuttgart haben am Mittwoch erklärt, dass sie den Straftatbestand der Volksverhetzung bei einer für Freitagabend geplanten israelkritischen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt nicht dulden werden. In jüngster Zeit hatte es in deutschen Städten wegen der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen Demonstrationen gegeben, auf denen antijüdische Parolen gerufen worden sind. Dabei sollen Sprüche wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein“ gefallen sein. Auf Plakaten standen Sätze wie „Kindermörder Israel“ oder „Zionisten sind Faschisten“ .
„Wir werden bei der Demonstration am Freitag scharf darauf achten, dass die Grenzen zur Volksverhetzung nicht überschritten werden. Wir können so etwas nicht dulden“, sagte Hermann Karpf, der persönliche Referent des Stuttgarter Ordnungsbürgermeisters. Gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft werde über eine mögliche Reaktion entschieden. Karpf geht allerdings von einer friedlichen Demonstration aus, man könne nicht von vornherein Straftatbestände erwarten: „Auch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.“ Im Vorfeld werde mit dem Versammlungsleiter – Veranstalter ist die Palästinensische Gemeinschaft – gesprochen.
Gauck zeigt sich mit deutschen Juden solidarisch
Das schärfste Schwert bei Verstößen gegen die Regeln ist die Auflösung der Versammlung. Ein Sprecher der Stuttgarter Polizei sagte, man gehe auch bei Demonstrationen strafrechtlichen Verstößen nach. Es liege aber im Ermessensspielraum der Polizei, „wie wir das Recht durchsetzen“. Ein Schlagstockeinsatz etwa wegen einzelner Ausrufe – das verlautet aus Polizeikreisen – würde der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht entsprechen und zu einer Eskalation beitragen.
In die Debatte um Antisemitismus hat unterdessen auch Bundespräsident Joachim Gauck eingegriffen. In einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat er den in Deutschland lebenden Juden seine Solidarität ausgesprochen. Er nehme ihre Sorgen ernst, sagte Gauck. Graumann bedankte sich für das Telefonat: „Wir Juden sind hier willkommen und mit unseren Sorgen nicht alleine. Das sind wichtige Signale, die uns Mut machen.“ Graumann ergänzte, dass viele Gemeindemitglieder derzeit verunsichert seien und „schockiert angesichts der übelsten judenfeindlichen Parolen“.
Besorgt äußerte sich auch der Landesrabbiner der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden, Moshe Flomenmann, in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Es gebe derzeit eine „Explosion des Antisemitismus“ in Europa. In Frankreich verließen manche Juden bereits das Land: „Wir hoffen, dass es in Deutschland nicht dazu kommt.“ Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, warnte: Ein berechtigtes Verlangen nach Frieden in Israel und Palästina dürfe nicht missbraucht werden, um „Hass, Antisemitismus und Gewalt auf unseren Straßen auszuleben“.