ITU-Konferenz in Dubai Die Zukunft des Internets

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Wie viele Regeln braucht das Internet? Über diese zentrale Frage diskutieren in Dubai 193 Staaten auf einer UN-Konferenz. Dabei geht es um Macht, sehr viel Geld und vor allem um die Freiheit im weltweiten Netz. Gekämpft wird mit harten Bandagen.

Mit einem LAN-Kabel kann man sich den Zutritt in die Internetwelt verschaffen. Foto: dpa-Zentralbild
Mit einem LAN-Kabel kann man sich den Zutritt in die Internetwelt verschaffen.Foto: dpa-Zentralbild

Stuttgart - Vint Cerf schlägt Alarm. „Eine internationale Schlacht bahnt sich an, eine Schlacht, die über die Zukunft des Internets bestimmt“, warnte der Informatiker bereits im Mai bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Der Mann weiß, wovon er redet: er ist einer der Väter des Internets und zählt zu den Ikonen des World Wide Web. Den Feind in dieser von ihm prophezeiten „Schlacht“ hat Vint Cerf ausgemacht: es ist die Internationale Fernmeldeunion (ITU).

Die Vertreter dieser UN-Unterorganisation sitzen seit zehn Tagen in Dubai, um die eigenen, angestaubten Regeln auf den neusten Stand zu bringen. Die letzte Sitzung der ITU liegt nämlich bereits einige Zeit zurück, man schrieb damals das Jahr 1988, und der rasante Siegeszug des Internets war nicht zu erahnen. Im Zentrum der aktuellen Beratungen in Dubai, die heute enden, steht das Bemühen mehrerer Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion, feste Regeln auch für das Internet aufzustellen, das sich weitgehend selbst organisiert hat. Betont wird dabei immer, dass es vor allem um technische Fragen gehe. Zum Beispiel soll ein Fahrplan vereinbart werden, nach dem in einigen Jahren alle Menschen dieser Erde Zugang zu Kommunikationsnetzen erhalten können. Zudem sollen auch Fragen zum Transport von Daten geklärt werden. Die Kritiker glauben aber nicht, dass es bei technischen Regelungen bleibt. Sie sind überzeugt, dass zwei mächtige, konkurrierende Interessengruppen versuchen werden, das Pendel auf ihre jeweilige Seite zu ziehen. Auf der einen Seite geht es um sehr viel Macht, woran vor allem die teilnehmenden Vertreter der Nationalstaaten interessiert sind. Auf der anderen Seite sind Unmengen Geld im Spiel, weshalb die internationalen Konzerne versuchen, die Regelungen zu beeinflussen. Am Ende aber, in diesem Punkt sind sich alle Beteiligten einig, geht es um die Freiheit im Netz.

Schon jetzt filtern einzelne Staaten unliebsame Inhalte heraus

Die Konfliktlinien zwischen den Befürwortern und Gegnern einer staatlichen Kontrolle des Internets sind in Dubai deutlich geworden. So will Russland allgemeine Bestimmungen zum Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion aufnehmen. „Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur“, sagte ein russischer Delegierter. Jeder Mitgliedstaat der ITU habe ein Recht auf Internetregulierung. Außerdem wird auch davon geredet, „das nationale Internetsegment zu regulieren“. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China unliebsame Internetinhalte heraus.

Die Vertreter der EU und der USA reagierten ablehnend auf diese Forderungen. Russlands Vorschläge würden die Evolution des Internets einschränken, konterte Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Internetstrategie. Darüber hinaus seien sie allenfalls eine nette Umschreibung, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Die Position der EU in Sachen Internet ist deutlich. Die Konferenz wird aufgefordert, „alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschrift zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets“ auswirken könnten.

Dem Internetguru Vint Cerf dürfte die Position der Europäischen Union sehr gefallen – allerdings verteidigt er die Freiheit im Internet nicht ganz uneigennützig. Er arbeitet inzwischen nämlich beim Betreiber der Suchmaschine Google; der Firma macht nicht nur die Regulierungswut mancher totalitärer Staaten zu schaffen. In Dubai kämpfen auch die Lobbyisten von Konzernen wie der Deutschen Telekom um mehr Einfluss. Ihnen ist ein Dorn im Auge, dass etwa Google von der vorhandenen Infrastruktur profitiert, aber nicht dafür bezahlt. Das soll sich nach dem Willen der Netzbetreiber ändern.

Website-Betreiber sollen für den Versand von Daten bezahlen

„Wenn das Gesamtsystem weiter wachsen soll, müssen Firmen auch bereit sein, sich an den Ausbaukosten für die Netze zu beteiligen“, heißt es aus der Zentrale der Telekom. Ein Prinzip, das dahintersteckt nennt sich „sender pays“. Konkret heißt das, dass in Zukunft die Betreiber von Websites für den Versand von Daten bezahlen sollen. Und wer schnell befördert werden möchte, soll dann auch tiefer in die Tasche greifen. Diese Regelung würde allerdings die sogenannte Netzneutralität beenden. Denn bisher werden im Internet alle Daten gleich behandelt – egal ob es eine einfache E-Mail ist, ein Video auf Youtube oder ein Musik-Download bei iTunes. Kritiker wenden ein, dass diese Regelungen zu sehr auf Kosten von finanzschwachen Start-up-Firmen gehen würden und folglich Innovationen verhindern könnten. Auch befürchten die Vertreter von ärmeren Ländern, mit einem Internet „zweiter Klasse“ abgespeist zu werden. Das bedeutet, dass Verbindungen über Skype in diesen Ländern wahrscheinlich nicht mehr „ruckelfrei“ funktionieren würden.

„Keep the internet open“, fordert Vint Cerf in einem Kommentar für die „New York Times“. Die Vorteile eines offenen und für jeden zugänglichen Netzes seien unschätzbar, erklärt der Internetguru. Der Verlust würde zu erheblichen sozialen und ökonomischen Schäden führen. Kritiker geben auch zu bedenken, dass das Internet durch eine Regulierung seinen Charakter verlieren würde. Im Netz gibt es keine einzelne Gruppe oder Organisation, die bestimmt, wohin sich das Netz in Zukunft entwickeln wird. Zusammengesetzt ist das Internet aus vielen kleineren Netzen, die wiederum miteinander verknüpft sind. Das macht es zwar umständlich, neue technische Standards zu etablieren, allerdings kann dadurch auch niemand Einfluss auf das gesamte Konstrukt nehmen. Zudem, so unterstreichen Befürworter des Status quo, stecke in dieser Form der dezentralen Organisation auch ein enorm kreatives Potenzial.

Ein Mann kann die ganze Aufregung nicht verstehen: ITU-Generaldirektor Hamdoun Touré . In seiner Eröffnungsrede versicherte er allen Anwesenden, dass niemand – auch die ITU nicht – die Absicht habe, das Internet zu reglementieren. Geglaubt hat ihm niemand.

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