Der Bundesfinanzminister weist die Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den europäischen Banken zurück.
Washington - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den europäischen Banken zurückgewiesen. Die Mahnungen des IWF seien weder originell noch neu, sagte Schäuble zum Abschluss der Herbsttagung von IWF und Weltbank.
Der Währungsfonds hatte zuvor verlangt, dass die europäischen Geldhäuser ihre Geschäftsmodelle überarbeiten sollten. Das Kabinettsmitglied trat generellen Zweifeln an den Banken entgegen. Die Kapitalausstattung der Kreditinstitute sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Grund dafür seien die strengeren Anforderungen an die Institute, die Politik und Bankenaufseher nach der Finanzkrise 2008 beschlossen haben.
Schäuble lehnte es ab, sich zur Deutschen Bank zu äußern. „Es wird viel zu viel geredet“, meinte Schäuble. Je mehr Verantwortung ein Politiker habe, desto weniger rede er darüber, so Schäuble. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Deutsche Bank scharf kritisiert. Das Institut verhandelt zurzeit mit dem US-Justizministerium über die Höhe von Strafzahlungen für Manipulationen bei Hypothekendarlehen.
Die Privatbanken in Deutschland sehen den starken Bankenwettbewerb in Deutschland als wesentliche Ursache für die Ertragsschwäche der Institute. Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, sagte am Rande der IWF-Tagung, die Geldhäuser seien zurzeit „nicht auf Rosen“ gebettet.
In Deutschland herrscht harter Preiswettbewerb
Die deutschen Banken hätten auf dem Inlandsmarkt ein Problem mit der Profitabilität. Da es in Deutschland zu viele Banken gebe, herrsche ein harter Preiswettbewerb. Die Institute böten ihre Dienstleistungen im internationalen Vergleich zu niedrigen Preisen an. Das Dilemma der deutschen Kreditwirtschaft bestehe darin, dass sie den Kunden „die schönste Welt aller Leistungen präsentiert“ und dafür günstige Konditionen biete, sagte Andreas Schmitz, Präsidiumsmitglied des Bankenverbands. Ein Grund für den harten Preiswettbewerb sei, dass eine Säule der Kreditwirtschaft nicht an der Gewinnerzielung interessiert sei. Schmitz spielte damit auf den Sparkassensektor in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft an. Da die deutschen Banken stark vom Zinsgeschäft abhängig seien, müssten sie wegen den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank Gewinneinbußen verkraften. Der Hauptgeschäftsführer Kemmer erwartet, dass die Preise für Bankdienstleistungen steigen werden.
Bislang herrsche bei Finanzdienstleistungen eine „Aldi-Mentalität“. „Das geht dem Ende entgegen“, meinte Kemmer. Die Branche müsse auf den Ertragsdruck auch mit Kosteneinsparungen, Digitalisierung und Fusionen reagieren. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führe zu immer größeren Belastungen für den Finanzsektor. Die Privatbanken forderten die EZB auf, von der Nullzinspolitik Abstand zu nehmen.
Bundesbank-Präsident Weidmann fordert Klarheit
Die Institute warnen zugleich vor neuen Belastungen durch höhere Eigenkapitalanforderungen, die zurzeit von den Aufsichtsbehörden vorbereitet werden. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte in Washington, es solle bis Jahresende Klarheit über die neuen Anforderungen geben, die unter dem Stichwort „Basel IV“ diskutiert werden.
Die Kreditwirtschaft befürchtet, dass bei der Umsetzung der neuen Regeln die Vergabe von Immobilienkrediten eingeschränkt wird. „Wir befürchten in Deutschland drastisch steigende Kapitalanforderungen für die Immobilienfinanzierung“, sagte Kemmer. Dies wirke sich auf die Vergabe von privaten Wohnungskrediten und die gewerbliche Immobilienfinanzierung aus. Der Bankenverband warnte davor, deutsche Banken zu benachteiligen. Während in den USA die Immobilienfinanzierung in erster Linie von halbstaatlichen Instituten angeboten wird, böten die deutschen Privatbanken diese Kredite selbst an. Im Immobiliengeschäft verzeichnen die deutschen Institute vergleichsweise wenige Kreditausfälle. Bis jetzt müssen die deutschen Geldhäuser wegen der geringen Ausfälle bei Immobilienkrediten in der Vergangenheit vergleichsweise wenig Eigenkapital bereitstellen. Künftig soll es strengere Vorschriften geben.
Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) übt harsche Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB. „Die Negativzinspolitik hat inzwischen fatale Wirkungen für fast alle Teile der Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte der DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Folge der Geldpolitik sei, dass die europäischen Kredit- und Kapitalmärkte nicht mehr ausreichend funktionierten.