Der scheidende jeminitische Präsident Salih soll den Tod von Hunderten von Menschen verantworten. Dennoch darf er auf einen Straferlass hoffen.
Sanaa/Doha - Die jemenitische Übergangsregierung hat am Sonntag einem Gesetzesentwurf zur Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih zugestimmt. Wie die jemenitische Nachrichtenagentur Saba online berichtete, gilt die Regelung auch für Mitarbeiter Salihs. Der Gesetzesentwurf sei von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi vorgelegt worden. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, dass das Parlament dem Gesetz noch zustimmen müsse.
Das Amnestiegesetz ebnet den Weg für einen Abgang des umstrittenen Salih im Einklang mit dem Plan des Golfkooperationsrats für eine Lösung des monatelangen blutigen innenpolitischen Konflikts. Der seit 1978 regierende Salih hatte sich im November unter der Bedingung einer Amnestie zum Abgang bereiterklärt.
Bis zum 21. Februar ist Salih „Ehrenpräsident“ des Jemen. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden. Anfang Dezember wurde eine Übergangsregierung gebildet, in der die Opposition und Salihs Partei gleichstark vertreten sind. Gegen eine Amnestie für Salih, dem der Tod von Hunderten von Menschen vorgeworfen wird, gibt es im Jemen heftige Proteste.