Das Wahlalter für das Gremium wird von 18 auf 20 Jahre erhöht. An der geplanten Online-Wahl gibt es jedoch Kritik von seiten der CDU- und der SPD-Fraktion.
Korntal-Münchingen - Die Altersgrenze für den Korntal-Münchinger Jugendgemeinderat ist erhöht worden. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Laut der neuen Wahlordnung des Jugendgemeinderats gilt nun sowohl als wahlberechtigt als auch als wählbar, wer das 14., aber noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet hat. Bisher durften nur Jugendliche wählen oder gewählt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.
Matthias Rees von der Stadtjugendpflege begründete den Vorstoß des Jugendgemeinderats damit, dass „wir festgestellt haben, dass die Alterbeschränkung von 14 bis 18 Jahren nicht ausreicht, um eine kontinuierliche Arbeit im Jugendgemeinderat zu garantieren.“ Außerdem, sagt Lea Nicolai, die im Jugendgemeinderat sitzt, sei der Begriff des Jugendlichen ihrer Meinung nach zu eng gefasst: „Nur weil man nicht mehr 18 Jahre als ist, bedeutet das nicht, dass man sich nicht mehr für junge Themen interessiert, die von kommunalpolitischem Belang sind.“
Breite Zustimmung bei den Gemeinderäten
Ein Blick auf andere Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg zeige ebenfalls, dass sich das Wahlalter verändert habe. So hätten mehr als die Hälfte der Kommunen mit einem Jugendgremium eine Wahlordnung, in der das aktive wie das passive Wahlrecht über das Alter von 18 Jahren hinausreiche. Zudem gebe es für die, die sich nicht mehr im Jugendgemeinderat kommunalpolitisch engagieren können, nur noch den Gemeinderat. „Das ist aber eine extrem große Veränderung“, sagt Lea Nicolai. Möglicherweise fehle hier eine Übergangszeit. Eine Erhöhung des Wahlalters könnte dabei helfen.
Bei den Gemeinderäten weckte dieser Vorschlag überwiegend Zustimmung. Oliver Nauth von der CDU-Fraktion sprach von einer „besonders wichtigen Rolle“ des Jugendgemeinderats, befürchtete jedoch aufgrund des ausgedehnten Wahlalters eine Konkurrenz zum Gemeinderat.
Egon Beck von der SPD sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung aus, sah aber zunächst kein Konkurrenzverhältnis, da „sehr viele Jüngere den Gang in den Gemeinderat erst einmal scheuen.“
Kritik am schwer nachprüfbaren Identitätsnachweis
Beim zweiten Punkt des Beschlussantrags zum Jugendgemeinderat in Korntal-Münchingen ging es darum, auch eine Online-Wahl zuzulassen. Matthias Rees betonte die Vorteile: Es sei nicht nur einfacher und man erreiche damit mehr junge Menschen, zudem spare man am Personal, das ansonsten für die Urnenwahl bereitgestellt werden müsste.
Hinzu komme, so Lea Nicolai, dass man viele Schüler, die in Korntal-Münchingen wohnen, aber in einer anderen Stadt zur Schule gehen, mit der herkömmlichen Wahl nicht erreiche. Eine Online-Wahl sei „jugendgemäßer“ und hätte eine größere Reichweite.
Kritik gab es jedoch von den Fraktionen der CDU und SPD. Nauth kritisierte an der Online-Wahl, dass ein Identitätsnachweis, der für eine Wahl unabdingbar sei, nur sehr schwierig möglich wäre. Beck wies daraufhin, dass die gesetzlichen Regelungen zu einer Wahl beachtet werden müssten: „Sie muss frei, geheim und persönlich sein.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende sah den Identitätsnachweis im Internet als problematisch an und schlug vor, den Beschluss zu erweitern: Die Regelung der Online-Wahl solle zunächst von einer Rechtsaufsicht überprüft werden. Die Räte stimmten mit zwölf zu neun Stimmen für den geänderten Beschlussantrag.