InterviewJulia Klöckner (CDU) „Wir werden niemals mit der AfD koalieren“

Von Gerhard Kneier 

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekräftigt ihre Forderung nach Grenzkontrollzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge. Sie sieht darin aber keinen Gegensatz zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Koalition mit der AfD schließt sie aus.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 12. März  Rot-Grün ablösen. Foto: imago stock&people
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 12. März Rot-Grün ablösen.Foto: imago stock&people
Mainz – - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekräftigt ihre Forderung nach Grenzkontrollzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge. Sie sieht darin aber keinen Gegensatz zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Koalition mit der AfD schließt sie kategorisch aus.
Frau Klöckner, Sie haben kürzlich einen „Plan A2“ zur Flüchtlingspolitik mit einer restriktiven Grenzpolitik vorgelegt. Stehen Sie in dieser Frage noch hinter der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel?
Ich stehe in der Flüchtlingsfrage für die Lösung von Problemen. Wir haben einen Plan vorgeschlagen, der genau die Politik von Angela Merkel unterstützt, aber noch zusätzlich ergänzt. Die Kanzlerin hat Europa und Deutschland im Blick. Ich als Landespolitikerin habe die Kommunen im Blick, denn die tragen die größte Last, und für sie müssen wir eine Atempause erreichen. Das schaffen wir mit den vorgesehenen Grenzzentren, also vorgelagerten Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen. Die Staatsgewalt muss doch wissen, wer auf dem Staatsgebiet ist, und das wird so erleichtert. Zweitens müssen die Menschen ohne Schutzstatus schon direkt an der Grenze zurückgeschickt werden und nicht erst viel aufwendiger, nachdem sie schon im Land verteilt wurden. Und drittens bestimmt dann die Aufnahmefähigkeit der Kommunen, wie die Weiterverteilung aus den Wartezonen geschieht. Dafür sind die Tageskontingente wichtig.
Sie halten also an dem Plan fest?
Natürlich. Wir müssen alles tun, damit europäische Probleme europäisch gelöst werden, aber wir müssen handlungsfähig bleiben, wenn wir nicht die Zustimmung aller anderen haben. Deshalb habe ich den Plan ja entwickelt. Angela Merkel hält Europa zusammen, und es ist wichtig, dass Deutschland das macht. Wir haben viel zu verlieren, und der EU-Gipfel in Brüssel ist sicher eine Zäsur. Aber an einem gewissen Punkt müssen wir auch entscheiden. Wenn andere nicht mitmachen, bilden wir eben die Allianz der Willigen und Fähigen. Dann müssen wir vorangehen, zum Beispiel mit Grenzsicherung und Unterstützung Griechenlands, mit Hotspots und Registrierzentren in den Transitländern. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland abschottet und das will ich verhindern, aber wir dürfen auch nicht naiv sein.
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15 KommentareKommentar schreiben

Koalitionsaussage Klöckner: Seit wann gibt es Koalitionen in der Opposition? - Hat denn schon jemand gefragt, ob die AfD mit der CDU koalieren möchte?

Wählbare, nicht vorbelastete Partei: ALFA. : Typisch, dass die Existenz der ALFA-Partei von allen politischen Akteuren sowie von den Medien totgeschwiegen wird. Die neue Partei um Herrn Lucke und Hans Olaf Henkel hat in ihrer Satzung Vorsorge dagegen getroffen, von extremen Mitgliedern unterwandert zu werden, wie es bei der AfD geschehen ist. Es ist anerkennenswert, wie ALFA aus dem Stand seit Sommer 2015 in jedem der 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg 150 anerkannte Unterstützer-Unterschriften gesammelt hat und auch 70 Kandidaten aufstellen konnte. ALFA hat das Potenzial, das Vakuum zu besetzen, das durch das Abdriften der CDU nach links in der politischen Mitte entstanden ist. Bei Wahlumfragen dümpelt ALFA noch unter "Sonstige". Ich wünsche ALFA nach dem Motto "Du hast keine Chance, aber nutze sie!" einen Überraschungs-Coup.

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort...:: Dieses Ehrenwort gab ein CDU- Hoffnungsträger, im hohen Norden. Was kam anschliessend?.............

Abwarten: Wurde vor 30 Jahren von der CDU auch gegenüber den Grünen so geäußert. Wenn dann die AfD mal 20% und die CDU 29%, dann schau mer mal ;-)

Klöckner: „Wir werden niemals mit der AfD koalieren“! Das sagte die CDU über die Grünen auch. Man sollte, vor allem als Politiker, niemals "nie" sagen.

Herr Koch: Sie wollen doch nicht wirklich die Grünen mit der AFD vergleichen???

Die Grünen: Ich weiß nicht welcher Jahrgang Sie sind, Herr Graf. Aber als die Grünen in den achtziger Jahren immer mehr Zustimmung erhielten, wurden sie nicht nur von der CDU als Kommunisten, Linksradikale, Faschisten und als Feinde der Demokratie und der Freiheit bezeichnet. Niemand wollte davon wissen, einmal mit diesen Typen zusammen zu regieren.

Herr Koch: ist völlig egal, welcher Jahrgang ich bin. Aber Sie können beruhigt sein, ich habe die Grünen in den 80er Jahren erlebt. Allerdings leben wir "im Hier u. Jetzt" u. nicht damals. Falls Sie darauf anspielen möchten, dass die AFD mal eine feste Größe in der Parteienlandschaft wird, dann sage ich nur Schillpartei u. REPs. Von denen redet heute kein Mensch mehr. Und genau dasselbe hoffe ich für die AFD auch. Ich weiss, das wollten Sie jetzt nicht hören, aber das ist meine Hoffnung u. auch Überzeugung.

Das wäre ja auch eine Beleidigung: für die AFD.

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