InterviewJulia Klöckner (CDU) „Wir werden niemals mit der AfD koalieren“

Von Gerhard Kneier 

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekräftigt ihre Forderung nach Grenzkontrollzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge. Sie sieht darin aber keinen Gegensatz zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Koalition mit der AfD schließt sie aus.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 12. März  Rot-Grün ablösen. Foto: imago stock&people
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 12. März Rot-Grün ablösen.Foto: imago stock&people
Mainz – - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekräftigt ihre Forderung nach Grenzkontrollzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge. Sie sieht darin aber keinen Gegensatz zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Koalition mit der AfD schließt sie kategorisch aus.
Frau Klöckner, Sie haben kürzlich einen „Plan A2“ zur Flüchtlingspolitik mit einer restriktiven Grenzpolitik vorgelegt. Stehen Sie in dieser Frage noch hinter der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel?
Ich stehe in der Flüchtlingsfrage für die Lösung von Problemen. Wir haben einen Plan vorgeschlagen, der genau die Politik von Angela Merkel unterstützt, aber noch zusätzlich ergänzt. Die Kanzlerin hat Europa und Deutschland im Blick. Ich als Landespolitikerin habe die Kommunen im Blick, denn die tragen die größte Last, und für sie müssen wir eine Atempause erreichen. Das schaffen wir mit den vorgesehenen Grenzzentren, also vorgelagerten Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen. Die Staatsgewalt muss doch wissen, wer auf dem Staatsgebiet ist, und das wird so erleichtert. Zweitens müssen die Menschen ohne Schutzstatus schon direkt an der Grenze zurückgeschickt werden und nicht erst viel aufwendiger, nachdem sie schon im Land verteilt wurden. Und drittens bestimmt dann die Aufnahmefähigkeit der Kommunen, wie die Weiterverteilung aus den Wartezonen geschieht. Dafür sind die Tageskontingente wichtig.
Sie halten also an dem Plan fest?
Natürlich. Wir müssen alles tun, damit europäische Probleme europäisch gelöst werden, aber wir müssen handlungsfähig bleiben, wenn wir nicht die Zustimmung aller anderen haben. Deshalb habe ich den Plan ja entwickelt. Angela Merkel hält Europa zusammen, und es ist wichtig, dass Deutschland das macht. Wir haben viel zu verlieren, und der EU-Gipfel in Brüssel ist sicher eine Zäsur. Aber an einem gewissen Punkt müssen wir auch entscheiden. Wenn andere nicht mitmachen, bilden wir eben die Allianz der Willigen und Fähigen. Dann müssen wir vorangehen, zum Beispiel mit Grenzsicherung und Unterstützung Griechenlands, mit Hotspots und Registrierzentren in den Transitländern. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland abschottet und das will ich verhindern, aber wir dürfen auch nicht naiv sein.