Julia Klöckner im Interview
"Ich kann die Klagedrohung verstehen"
Christoph Link und Michael Trauthig,
18.02.2011 17:27 Uhr
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und Ihr Wahlkampfslogan. Foto: dpa
""Baden-Württembergs Bildungspolitik ist viel besser als unsere.""
Julia Klöckner über Bildung in Rheinland-Pfalz
Frau Klöckner, Sie haben in Berlin Karriere gemacht. Was zieht Sie nach Mainz - haben Sie genug von der Bundespolitik?
Das Land braucht nach fast 20 Jahren SPD-Regierung frischen Wind. Ich habe nicht genug von der Bundespolitik, im Gegenteil. Als Ministerpräsidentin werde ich viel damit zu tun haben, über den Bundesrat, aber auch als Mitglied des CDU-Präsidiums. Rheinland-Pfalz ist meine Heimat.
Bleiben wir bei der Bundespolitik. Muss man Hartz-IV-Empfängern mehr zahlen?
Der Bund hat nach dem Verfassungsurteil die Hausaufgabe der rot-grünen Regierung gemacht, er hat eine klare Neuberechnung des Regelsatzes vorgelegt. Er hat draufgesattelt mit dem Bildungspaket für Kinder und mit dem Angebot von 50 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen. Das ist nicht der Spatz, sondern die Taube in der Hand. Wer das ablehnt wie die SPD, betreibt Wahltaktik.
Als Retter der Hartz-IV-Gespräche scheint sich Kurt Beck zu profilieren. Schadet Ihnen das im Wahlkampf?
Retter? Er stand an der Spitze der Blockierer. Seine Sozialministerin hat der SPD-Verhandlungsführerin Schwesig zugearbeitet. Es lagen Dinge auf dem Tisch, bei denen Herr Beck längst hätte Ja sagen können. Stattdessen hat er einen Regelsatz von elf Euro versprochen. Da stellen sich Arbeitnehmer, die jeden Morgen früh aufstehen, die Frage, warum sie mehr Steuern für einen willkürlich berechneten, höheren Regelsatz bezahlen müssen. Ich rate zu einer schnellen Lösung in der Hartz-Debatte. Die Betroffenen warten auf ihr Geld.
Sie werben mit dem Slogan "Zukunft statt Vergangenheit". Spielen Sie auf Ihr im Vergleich zu Beck jüngeres Alter an? Ist Jugendlichkeit wichtiger als Erfahrung?
Ich spiele an auf die Zukunft der Rheinland-Pfälzer. Wenn man 20 Jahre Erfahrung braucht, um am Nürburgring 400 Millionen Euro Steuergelder zu versenken, dann kann man gut auf solche Erfahrungen verzichten. Das beschneidet die Zukunft der nächsten Generation.
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1,5 Mio Strafe für CDU-Steuerbetrug, die hätte Frau Klöckner gerne vergessen.
Kein Wort von Frau Klöckner über den CDU-Steuerhinterzieher-Skandal. Der Landes-Wahlkampf 2006 wurde illegal finanziert. Unter Ex-Spitzenkandidat Christoph Böhr wurden rund 400.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion abgezweigt, um Honorare für Berater zu zahlen, die den spröden Böhr dem Wahlvolk besser „verkaufen“ sollten. Das ist nicht der erste und bestimmt nicht der letzte Fall der geistig-moralischen Wende á la Schwarzgeld-Kohl. Schwarzer Bimbes hat bei der CDU Tradition. Die CDU versteht etwas von Geld - jedenfalls von Steuergeld! Welche Schweinereien auch passiert sind und noch passieren werden, der Wahlverein bestehend aus rückgratlosen Beamten, Wohlstandsrentnern, Pensionären, Freiberuflern (insbesonder Juristen ) etablierte Unternehmer und Erben versucht ständig, die 2, 5 Millionen-STRAFE vertuschen. Frau Klöckner will den unheimlich brodelnden pfälzischen Schwarzwurstkessel umrühren, kann ihn aber nicht säubern. De Worscht sin geplatzt, s'gibt nor noch Weck - dafür bleibt Beck.
Und der EURO-Finanzausgleich???
Wer kümmert sich eigentlich um das Dach darüber? Wer kümmert sich um den EURO-Finanzausgleich? Das was bei uns im Land mit dem Länderfinanzausgleich passiert, das sind doch nur Peanuts gegen das, was die Politik mit dem Dach, mit der Währung insgesamt anrichtet! Na gut, gefragt hat uns ja niemand, ob wir einverstanden sind, werder beim Länderfinanzausgleich, noch bei der Schuldengarantie für die anderen EURO-Länder. Aber was da passiert, ohne dass es überhaupt öffentlich gemacht wird, das ist für mich eigentlich unfassbar. http://www.wiwo.de/finanzen/kritik-....tschen-bundesbank-457649/ Aber wir schauen lieber "Bauer sucht Frau", "Deutschland sucht den Superstar" und machen uns Gedanken, ob und wie Lena beim nächsten Song-Contest abschneidet. Gelegentlich komme ich zur Auffassung, dass wir es einfach nicht besser verdient haben - schlussendlich haben wir diese Politiker ja auch gewählt!