Opfer von Täuschungsmanöver

Stuttgart - Die Jungen Liberalen haben bei der Stuttgarter Polizei am Freitag Strafanzeige gestellt: Unbekannte hatten sich zuvor im Namen des Parteinachwuchses der FDP an die Presse gewendet und mit drastischen Parolen gegen Arbeitslose gehetzt. Zwei junge Männer und eine Frau hatten sich zudem vor die Agentur für Arbeit gestellt, Flyer der Jungen Liberalen verteilt und sich als Mitglieder der Organisation ausgegeben (die StZ hat berichtet).

"Wir sind sehr schockiert darüber, mit welchen Methoden diese Menschen vorgegangen sind, das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun", sagt Jens Brandenburg, der Landesvorsitzende der Jungliberalen in Baden-Württemberg. "Offensichtlich will da jemand den Liberalen schaden und unseren Verband unter falschem Namen in Verruf bringen." Die Polizei bestätigte gestern, dass bei ihr Strafanzeige in dieser Angelegenheit gestellt wurde.

Die Stuttgarter Zeitung bedauert, dass die Jungen Liberalen durch die Berichterstattung über die von Dritten fälschlich in Umlauf gebrachten Behauptungen in ein falsches Licht gerückt worden sind. Dass eine Gruppe die Identität einer politischen Partei kapert, um dieser mit frei erfundenen Slogans gezielt zu schaden, ist bei der Stuttgarter Polizei bisher noch nicht aktenkundig. "Die Anzeige in diesem Fall ist für uns Neuland", sagt Viola Dierenbach von der Pressestelle der Polizei. "In den vergangenen sechs Jahren hat es so etwas definitiv nicht gegeben."

Die unbekannten Täter hatten unter anderem mit Formulierungen wie diesen im Namen der Jungen Liberalen für Wirbel gesorgt: "Streichung des Elterngelds für ALG-II-Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren!" Von diesen und weiteren in zynischem Tonfall formulierten Thesen distanzieren sich die Julis aus Baden-Württemberg entschieden. "Diese Positionen entsprechen in keinster Weise unserer Beschlusslage", sagt Alexander Hahn, der Pressesprecher der Jungliberalen.

Tatsächlich hat die Gruppe, die hinter dem Täuschungsmanöver steckt, dieses mit Sorgfalt durchgeführt. In der Presseeinladung ordneten sie echten Namen von Mitgliedern des Landesvorstands falsche Aussagen zu. In ihrem Flyer verwendeten sie das Originallayout von Werbematerial der Julis - und bedruckten dieses mit erfundenen Texten. Gegenüber der StZ gaben sich die Aktivisten auf Anfrage fälschlicherweise als junge Liberale aus. Ein gewisser Markus Roth behauptete, im Landesvorstand der Partei zu sein - die Julis führen jedoch kein Mitglied mit diesem Namen. "Die Staatsanwaltschaft wird prüfen, inwiefern diese Aktion strafbar ist", sagt die Pressestaatsanwältin Claudia Krauth.