Justiz Bundesverfassungsgericht wird 60

Von Stefan Geiger 

Seit 1951 haben die Richter des Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz ausgelegt und so die Gestalt der Bundesrepublik mit geformt.

Juristen in roten Roben: insgesamt sechzehn Richter, aufgeteilt in zwei Senate, prüfen in Karlsruhe, ob die Verfassung eingehalten wird. Foto: dpa
Juristen in roten Roben: insgesamt sechzehn Richter, aufgeteilt in zwei Senate, prüfen in Karlsruhe, ob die Verfassung eingehalten wird. Foto: dpa

Stuttgart - Es sei ein Grundrecht, dass die Reichsten der Gesellschaft nicht mehr als die Hälfte des Einkommens an den Staat als Steuer abgeben müssten, sagten die Verfassungsrichter 1995 in ihrer Entscheidung, die dazu führte, dass es keine Vermögensteuer mehr gibt. Sie sagten damals nicht, der Gesetzgeber müsse nur die Höhe der von ihm geforderten Steuern nachvollziehbar begründen.

Es ist ein Grundrecht der Ärmsten der Gesellschaft, dass der Staat ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährt, das auch ein Mindestmaß der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlaubt. Das sagten die Verfassungsrichter 2010 in ihrem Urteil zu Hartz IV. Aber sie schränkten sofort ein: Der Staat habe bei der Berechnung einen weiten Ermessensspielraum. Es genüge, wenn seine Berechnungen nachvollziehbar und schlüssig seien.

Nun folgt die dritte Richter-Generation

Das ist der Unterschied. Das ist der Wandel der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts. Das Grundrecht auf ein Existenzminimum verkommt, anders als das Steuerrecht, zu einem Grundrecht auf ein rationales Gesetzgebungsverfahren. Dafür kann man sich nichts kaufen.

Die Zeiten ändern sich und mit ihnen das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wechseln. Und noch nie haben diese Wechsel das Gericht so nachhaltig verändert wie in den vergangenen Monaten. Auf die erste Generation, die die Nazidiktatur noch erlebt hat, auf die zweite Generation, die in der so engen, aber auch beschützten Bonner Republik sozialisiert worden ist, folgt nun die dritte, die in einer globalisierten Welt groß und an ausländischen Universitäten ausgebildet worden ist, für die die typisch deutsche eine von vielen möglichen Lebenswirklichkeiten ist.