Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen. Kommen bald vereinzelt Kopftücher hinzu? Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann wäre das vorstellbar.

Stuttgart - Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird das Tragen religiös besetzter Kleidungsstücke das Urteil von Richtern nicht beeinflussen. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass ein Jude mit Kippa Richter wird“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Damit reagierte er auf die Frage, was er vom Plan des Justizministers Guido Wolf (CDU) halte, Richterinnen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten.

 

Kretschmann will in Kürze mit Wolf über das Thema beratschlagen. Ziel sei, in der Abwägung der Neutralität des Staates und der Religionsfreiheit eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung zu finden. Aus Sicht von Wolf hat die Justiz neutral zu sein.

Ein Jude mit Kippa und eine Muslima mit Kopftuch verletzen nach Auffassung Kretschmanns die Neutralitätspflicht des deutschen Staates nicht. Sie gingen nur ihren religiösen Pflichten nach und wollten keine „Botschaft aussenden“. Andererseits müsse die Wahrnehmung der Kopfbedeckungen für die Menschen im Gericht, also der „Empfängerhorizont“, mit bedacht werden. „Die Sache ist sehr kompliziert.“

Eine Vollverschleierung lehne er in einer offenen Gesellschaft vollständig ab, sei aber aus „Opportunitätsgründen“ gegen ein Verbot.