Justizminister plant Strafrechtsreform Bleibt Mord Mord?

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Justizminister Heiko Maas will das Strafrecht bei Tötungsdelikten ändern. Vom Anwaltsverein erntet er Lob. Aber der Koalitionspartner geht auf Konfrontationskurs.

Heiko Maas will Tötungsdelikte differenzierter bestrafen. Foto: dpa
Heiko Maas will Tötungsdelikte differenzierter bestrafen.Foto: dpa

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Strafbarkeit von Tötungsdelikten neu regeln und hat dies von langer Hand vorbereitet. Im Mai 2014 hat er bereits eine Expertengruppe von Sachverständigen eingesetzt, die Vorarbeiten für diese Strafrechtsnovelle leistete. Doch ein Selbstläufer ist das Vorhaben nicht, denn das Projekt steht nicht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Und jetzt, da das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt und den anderen Ministerien zur Ressortabstimmung zugeschickt hat, wird deutlich, dass der Koalitionspartner auf Gegenkurs zu den Plänen des Ministers geht.

Maas will Nazi-Jargon aus dem Gesetz tilgen

Eine Triebfeder für Maas Vorstoß ist, dass die einschlägigen Formulierungen im Strafrecht noch aus der Nazizeit stammen und das Verständnis der Nazis von charakterlich minderwertigen Tätertypen widerspiegeln. Aus dieser Zeit stammt auch die – in der Gesetzgebung einmalige Verpflichtung – Mord mit einer lebenslangen Haftstrafe zu ahnden. Ob der Zwang zu einer lebenslangen Haftstrafe bei Mord verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den siebziger Jahren angezweifelt. Seither ist es in der Praxis Sache der Richter, zwischen den widersprüchlichen Vorgaben ein dem Einzelfall angemessenes Strafmaß festzusetzen. Schon 1980 bezeichnete der deutsche Juristentag das Tötungsrecht als „Dauerproblem der Strafrechtsgeschichte“. Über Debatten zur Notwendigkeit einer Reform ist der Gesetzgeber seither aber nie hinausgekommen. Das soll nach Maas’ Willen nun anders werden.

Am milderen Strafmaß für Mörder entzündet sich Kritik

Als wesentliche Änderungen plant der Minister ersten Veröffentlichungen zufolge, in den einschlägigen Paragrafen über Mord den Begriff der „Heimtücke“ zu streichen, die Formulierung „niedrige Beweggründe“ (an der sich eine Vielzahl von widersprüchlichen Urteilen festmacht) durch „besonders verwerfliche Beweggründe“ zu ersetzen und um den Begriff der „menschenverachtenden Motive“ zu ergänzen. Zugleich sollen Mörder in bestimmten Ausnahmefällen nicht mehr die Höchststrafe „lebenslang“ bekommen, die bisher zwingend und ausschließlich vorgeschrieben ist. Ein milderes Strafmaß von mindestens fünf Jahren Freiheitsentzug soll etwa dann möglich sein, wenn ein Mörder aus Verzweiflung gehandelt hat, durch schwere Beleidigungen oder Misshandlungen zu Zorn oder vergleichbar heftigen Gemütsbewegungen verleitet wurde.

Die Möglichkeit, die Haftstrafe zu mildern, treibt nun die Kritiker innerhalb der Koalition auf die Barrikaden. „Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf“, erklärt die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker kategorisch. „Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe.“ Daran festzuhalten sei für die Unionsfraktion „unverzichtbar“. Nach Meinung der Rechtsexpertin der Union würde die Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und der beabsichtigte Verzicht auf den lebenslangen Freiheitsentzug „einen Teil des Strafrechtssystems komplett auf den Kopf“ stellen.

Das sieht Rüdiger Deckers, der Vizevorsitzende und Strafrechtsexperte des Deutschen Anwaltsvereins, ganz anders. Er und sein Verband setzen sich seit langem für eine Novellierung der Tötungsdelikte im Strafrecht ein. Er bezeichnet gegenüber der Stuttgarter Zeitung die Einführung eines minderschweren Falles von Mord als „wichtigstes Ziel der Reform“, das mit dem Gesetzentwurf aus dem Hause Maas erreicht werde. Deckers sagt, es sei ein „Missverständnis anzunehmen, dass damit die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft“ würde. Er verweist auf die Praxis der Rechtssprechung, in der es bisher schon obligatorisch sei, bei einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters das eigentlich vorgesehene Strafmaß auch zu mindern. „Dieser Gesetzentwurf schafft erst die Parameter für eine schulangemessene Bestrafung auch bei Mord.“ Er bescheinigt dem Gesetzentwurf, die bisherigen Probleme bei den Tötungsdelikten „auf er richtigen Ebene – der juristischen – zu lösen“.

17 Kommentare Kommentar schreiben

Wie viel Jahre Haft gibt's dann.....: ..... für die Pilzsuppe? Ehrenmord? Gruß vom Motzkigele

und was ist: z.B. einer Frau, die jahrelang von Ihrem Mann gedemütigt und mißhandelt wird und die sich nach langem Martyrium nicht anders zu helfen weiß. Ich weiß auch, dass es legale Möglichkeiten gibt, den Mann loszuwerden - manch' eine Frau hat aber nicht mehr die nötige Kraft dazu.

Ist das jetzt eine Frage an mich ?: .....

generell: an alle, die knallhart sagen: einen minder schweren Fall von Mord gibt es nicht.

natürlich: gibt es minderschwere fälle von mord. die werden auch von den richtern teilweise heute schon so hingedreht, dass es dann eben kein mord ist sondern ... was weiß ich was. es werdenn - um bei ihrem fall zu bleiben - frauen denen so etwas passiert auch heute schon mit weniger als lebenslänglich bestraft. es wird zeit, die gesetze dahingehend umzuschreiben.

Ihr Beispielfall kann auch als Notwehrfall behandelt werden: Bei Notwehr ist es kein Mord. Aber ist es Notwehr, wenn eine Frau ihrem Mann im Schlaf das Glied abtrennt ? Diesen Fall gab es mal von einigen Jahren.

Nachtrag: Es geht auch darum, dass Anwälten nicht noch weitere Hintertürchen geöffnet werden dürfen, wo sie es schaffen, dass sich Mörder ihrer Verantwortung, und zwar einer gerechten Verantwortung, entziehen können. Dahin geht mit Sicherheit jedes weitere Herumdoktern in dieser Sache hin. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

und drittens, Frau Fink: "Manch eine Frau hat nicht die nötige Kraft dazu...." Eine Frau, die die "Kraft" dazu hat, jemanden zu töten, dieser Frau muß ich auch die Kraft zutrauen, einen Gang zur Polizei oder zu eine andere Stelle zu machen.

Es gibt keinen "minderschweren" Fall von Mord: Das muß in diesem Lande endlich begriffen werden. Beim deutschen Anwaltsverein ist höchste Vorsicht geboten, was diesbzgl. Forderungen anbelangt. das ist eine Interessenvertretung. Nach einem Mord wird nicht nur das Opfer für immer beerdigt, es bleibt auch in den meisten Fällen eine zeitlebens traumatisierte Familie zurück. Der Täter, wenn er noch nicht unter das "Erwachsenenstrafrecht" fällt, obwohl er schon alt genug ist, aber von Psychologen nicht die volle Reife bescheinigt bekommt, kommt evtl. mit 10 Jahren davon. Dieser Täter hat sein Opfer heimtückisch mit dem Messer massakriert. Ich werde dieses Bsp. hier jetzt nicht ausbreiten. Aber das alles ist nur noch absurd und den Hinterbliebenen nicht zu vermitteln, aber auch nicht den Menschen, die noch einen Sinn für Gerechtigkeit haben und von der Justiz Taten und keine Gefasele erwarten.

Was für ein Unfug. : Ich dachte, allen wäre gerade in letzter Zeit nun klargeworden, was dieses falsche Gutmenschentum alles Schlimmes anrichten kann. Anscheinend nicht. Mord bleibt in der Tat Mord und es kann doch nicht sein, daß ein Mensch für immer und ewig weg ist, während der Täter im besten Fall ("schlimme Kindheit, der Arme"...) mit 5 Jahren (!) wegkommt und danach wieder sein Leben fortsetzen kann. Also ich denke, dafür fehlt dem Großteil der Bevölkerung und v.a. der Hinterbliebenen der Opfer jegliches Verständnis. Tja, liebe SPD - wieder ein paar tausend Stimmen für die AfD.

Nein, KEINE einzige Stimme für die AfD: Denn, die Wahl ist vorbei, zu Ihrer Information. Und bei der nächsten faulen die eh wieder ab nach unten. Und wenn Sie noch wenigstens in diesem Fall das "Gutmensch" mal weglassen könnten, dann gäbe es hier auch mal eine Schnittmenge in der Argumentation.

Vernunft: Als vernünftiger Mensch würde man auf den Rat der Richter und Anwälte hören, die tagtäglich mit dieser Problematik befasst sind und entsprechend der Neuregelung ihre Urteile zu fällen haben. Parteipolitisches Politikerinnengequatsche ist da unanständig, nicht christlich und fehl am Platze. Politik hat nicht die Aufgabe, qualifizierte Vorschläge mit Stimmungsmache und dümmlichen Parolen zu torpedieren.

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