Neben der Justizvollzugsanstalt Stammheim entsteht für rund 28 Millionen Euro ein neues Gerichtsgebäude für Verfahren, bei denen besondere Sicherheit geboten ist. Kürzlich wurde das Richtfest gefeiert.
Stammheim - „Gute Architektur zeigt sich schon im Rohbau“, sagte Baudirektor Frank Berkenhoff vor den zahlreichen Gästen aus Politik und Verwaltung am Mittwochvormittag. Während draußen über dem Gelände der Justizvollzugsanstalt die Sonne vom Himmel schien, hatte die Feierschar im kühlen Erdgeschoss des Rohbaus an geschmückten Biertischen Platz genommen, um mit den Handwerkern deren Arbeit und den aktuellen Stand des Bauvorhabens zu feiern. Berkenhoff lobte die Bauleute und zeigte sich begeistert von der Architektur, die schon im Rohbau spürbar sei: „Dieses Gebäude hat Kraft und eine gute Struktur – es ist fast schade, dass wir weiterbauen müssen.“
Neubau ersetzt Provisorium aus den 1970er Jahren
Die Berliner Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann haben einen kompakten rechteckigen Baukörper geplant mit zwei großen Sitzungssälen, die unabhängig voneinander genutzt werden können. Die Innenhöfe des mehrgeschossigen Baus sollen die Orientierung erleichtern und der Belichtung der sicherheitsrelevanten und daher nach innen orientierten Räume dienen.
Gebaut wird seit Mai des vergangenen Jahres. Ende 2017 soll das Prozessgebäude des Oberlandesgerichts fertig sein und damit den Mehrzweckbau aus den 1970er Jahren ersetzen. Dieses war seinerzeit nur als Provisorium konzipiert worden und sollte eigentlich für die Justizvollzugsanstalt genutzt werden. Dazu kam es jedoch nie. Aufgrund des zunehmenden Bedarfs wird das Gebäude bis heute für Verhandlungen von Terrorismus- und Bandenkriminalitätsverfahren genutzt.
Franz Steinle, Präsident des Oberlandesgerichts, freut sich auf die Fertigstellung des Neubaus: „Für das Oberlandesgericht Stuttgart bedeutet das neue Prozessgebäude in vielerlei Belangen einen großen Fortschritt.“ Das alte Mehrzweckgebäude sei in die Jahre gekommen und verfüge nur über einen Sitzungssaal. Im neuen Prozessgebäude werde es zwei Sitzungssäle geben. Außerdem sei der alte Mehrzweckbau seit einigen Jahren vollständig ausgelastet und die Kapazitätsgrenze bereits überschritten. „Dadurch mussten wir immer wieder auch in unseren Sitzungssälen im Justizviertel Verfahren unter hohen Sicherheitsvorkehrungen verhandeln, deren Durchführung ein besonders gesicherter Sitzungssaal erheblich erleichtert hätte“, sagte Steinle.
Besondere Sicherheitsanforderungen bestünden nicht nur bei den Staatsschutz- und Spionageverfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart. Auch die Landgerichte hätten zahlreiche vom Umfang und der Schwierigkeit vergleichbare Strafverfahren abzuwickeln. „Keines unserer Landgerichte verfügt über einen für solche Verfahren ausgelegten Sitzungssaal.“ Das neue Prozessgebäude sei deshalb nicht nur für das Oberlandesgericht, sondern ebenfalls für die Landgerichte ein wichtiger Schritt. Als Beispiele nannte er ein Verfahren mit 21 Angeklagten, das ebenso im Mehrzweckgebäude durchgeführt wurde wie das Verfahren gegen die sogenannten Black Jackets. Aktuell verhandle das Landgericht Heilbronn seit über zwei Jahren ein Großverfahren mit elf Angeklagten im Mehrzweckgebäude.
Der Neubau stärke nicht nur den Justizstandort Stuttgart. „Neben den optimalen Bedingungen für die Justiz verbessert sich zudem auch die Emissionsbilanz des Landes“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett in ihrem Grußwort. „Gegenüber dem bestehenden Mehrzweckgebäude werden künftig rund 41 Tonnen CO2 pro Jahr, das sind 18 000 Euro, eingespart.“
„Hochmoderne und sicherheitstechnisch bestens ausgestattete Infrastruktur“
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher sprach von einem „bedeutsamen Neubau mit Blick auf Gegenwart und die Zukunft“ und die Zunahme an terroristischen und extremistischen Straftaten: „Das neue Prozessgebäude wird uns eine hochmoderne und sicherheitstechnisch bestens ausgestattete Infrastruktur für die Verhandlung solcher sicherheitsintensiver Verfahren bieten. Wir sind für Strafverfahren gerüstet, wo besondere Sicherheit wichtig ist.“
Den Richtspruch hielt Polier Uwe Frenzel vom Dach des Gebäudes und mit Blick aufs benachbarte Gefängnis: „Die Aussicht hier ist wirklich schön,. Doch denen, die dort drüben sitzen, wird diese Aussicht wenig nützen!“, stellte er unter anderem fest. „Die mögen durch der Strafe Lehren bereuen jetzt und sich bekehren.“ Sprach’s, trank und zerschmetterte sein „Glas am Grunde, geweiht ist dieser Bau zur Stunde!“.