Kabinettsitzung abgesagt
Kauf von Steuer-CD blockiert
dpa,
08.02.2010 14:35 Uhr
Stuttgart - Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden- Württemberg ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung vorerst blockiert. Nach einem Einspruch von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wurde eine für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung vertagt. Als Grund nannte die Staatsregierung, der Kauf einer CD mit Daten müsse noch juristisch geprüft werden. Auch die Bundes-FDP sieht den Ankauf von Steuer-Daten kritisch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Wir sind der Auffassung, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein muss." Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte, der Erwerb von Bankdaten durch den Staat müsse in jedem Einzelfall juristisch geprüft und entschieden werden.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus: "Meines Erachtens wäre es falsch, wenn bei gleicher Ausgangslage die Bundesländer unterschiedlich entscheiden würden." Sein designierter Nachfolger Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf.
Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg ausländische Bank-Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich anlässlich des Falles NRW für den Kauf der CD ausgesprochen.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, plädiert für den Kauf der Daten. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin": "Der Staat darf nicht nur, sondern er muss diese Daten ankaufen. Der Preis ist im Rahmen der üblichen Belohnungen." Es handele sich um "ein ganz normales Geschäft". Ondracek forderte außerdem 1000 zusätzliche Fahnder, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen.
Bei den Berliner Finanzämtern melden sich immer mehr Steuersünder freiwillig - bis Montag waren es 36. "Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft.
Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, sagte Wilhelm. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus: "Meines Erachtens wäre es falsch, wenn bei gleicher Ausgangslage die Bundesländer unterschiedlich entscheiden würden." Sein designierter Nachfolger Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf.
Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg ausländische Bank-Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich anlässlich des Falles NRW für den Kauf der CD ausgesprochen.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, plädiert für den Kauf der Daten. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin": "Der Staat darf nicht nur, sondern er muss diese Daten ankaufen. Der Preis ist im Rahmen der üblichen Belohnungen." Es handele sich um "ein ganz normales Geschäft". Ondracek forderte außerdem 1000 zusätzliche Fahnder, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen.
Bei den Berliner Finanzämtern melden sich immer mehr Steuersünder freiwillig - bis Montag waren es 36. "Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft.
Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, sagte Wilhelm. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.
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Klientelpolitik der FDP
Eines scheint ja klar zu sein. Die FDP muss befürchten, dass einige Namen ihrer Stammwähler auf der CD auftauchen, deshalb ist sie bestimmt dagegen. Und alle die Namen, die zwar über Konten und Guthaben in der Schweiz verfügung und dieses ordentlich versteuert haben, brauchen ja nichts befürchten - der Staat wird nicht veröffentlichen, dass sie dort Geld liegen haben. Die Namen, gegen die Anklage erhoben wird, die werden öffentlich. Und etwas ganz abschreckendes haben diese CD's auch: Leute, die meinen den Staat besch.... zu können, dürften nun langsam wissen, dass auch ein Schweizerbankgeheimniss nicht Wasserdicht ist.
Gelb-Rote Karte für die FDP
Wenn FDP- Politiker Strafvereitelung im Amt zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler und zu Gunsten von Kriminellen betreiben wird ihnen der Wähler bald die gelb-rote Karte zeigen. Die juristisch umstrittene Frage ist politisch zu entscheiden.
Bitte nicht schon wieder vom eigentlichen Delikten ablenken
Ach Poster "tsabo"!! kein Wort dazu, dass bei vorliegenden Informationen auf Straftaten Ermittlungspflicht besteht? (oder betrachten Sie sowas nur als Ordnungswidrigkeit?) dass die Ba-Wü-Steuer-CD bereits seit einem Jahr im Finanzministerium liegt, und Schimmel ansetzt. (soll ich soweit gehen zu vermuten, dass hier einschlägig bekannte Größen gewarnt oder geschont werden, oder soll ich nur Untätigkeit und Unfähigkeit vermuten?) dass es (nun nochmal nachgewiesen), einen Sumpf aus professionellen Steuerhinterziehern und Mittätern und Anstiftern gibt, der dringend trockengelegt werden muss?