Bargeld sei neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen, meint das Finanzministerium. Datenschützer sind aber gegen die Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel bei großen Transaktionen.
Frankfurt - Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland. Als Arbeitsgröße sei im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro im Gespräch, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Es werde aber schon länger auch aus anderen Gründen über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert.
Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut „FAZ“ zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen sei. In anderen Staaten Europas gebe es seit längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze habe man sich aber bislang nicht verständigen können. Die Bundesregierung fordere eine einheitliche europäische Lösung, sei aber notfalls auch bereit, allein ein Bargeld-Limit festzulegen.
Kritik an den Plänen gibt es dem Bericht zufolge unter anderem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchtet. Verbraucherschützer kritisieren, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutz-Gesichtspunkten von großem Vorteil sei. „Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen“, sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der „FAZ“.
Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. „Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“