Die USA stärken angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat die gemäßigten Rebellen in Syrien militärisch. Frankreich beteiligt sich an Luftschlägen. Doch die Terrormiliz ist weit davon entfernt, geschwächt zu sein.

Die USA stärken angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat die gemäßigten Rebellen in Syrien militärisch. Frankreich beteiligt sich an Luftschlägen. Doch die Terrormiliz ist weit davon entfernt, geschwächt zu sein.

 

Washington/Paris - Die USA geben grünes Licht für die Ausbildung und Bewaffnung der moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS). Nach dem Abgeordnetenhaus folgte am Donnerstag auch der Senat einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 78 Senatoren stimmten dafür, 22 dagegen. Damit kann Obama das Gesetz unterschreiben und in Kraft treten lassen. Er bedankte sich für den politischen Rückhalt.

Am Mittwoch hatten bereits 273 Abgeordnete für den Schritt gestimmt, 156 dagegen. Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) kosten. Damit könnten jährlich 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen. Das Geld soll durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt verfügbar gemacht werden.

Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.

„Dies wird nicht über Nacht geschehen“, mahnte der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender im Außenausschuss der Parlamentskammer. Doch im Kampf gegen IS gebe es neben der Zusammenarbeit mit den Rebellen nur die Alternative, US-Bodentruppen zu schicken, was ausgeschlossen sei. Der republikanische Senator Rand Paul warnte in einer bewegenden Rede dagegen, dass dieser Schritt die Region in ein nur noch größeres Chaos stürzen würde.

Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, sich mit den falschen Kräften zu verbünden und dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten. Im Frühjahr 2013 begannen die USA dann, die Rebellen in verdeckten CIA-Programmen mit Waffen zu beliefern. In den vergangenen Wochen wurde die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee dann offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen den die IS-Extremisten. Den Einsatz von US-Kampftruppen am Boden lehnte Obama strikt ab.

Neben der Trainingsmission gelten die angekündigten Luftschläge als wichtiger Teil von Obamas Anti-IS-Strategie in Syrien. Diese Angriffe könnten Beobachtern zufolge bereits in den kommenden Tagen beginnen. Verteidigungsminister Hagel betonte allerdings, dass Obama erst noch den letzten Befehl erteilen müsse. Bei dessen Besuch beim Zentralkommando in Tampa (Florida) habe das Militär ihm einen detaillierten Syrien-Plan vorgelegt. „Diesem hat der Präsident noch nicht endgültig zugestimmt“, sagte Hagel am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.

Frankreich beteiligt sich mit eigenen Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen im Irak. Diese Entscheidung teilte Staatspräsident François Hollande am Donnerstag in Paris mit. Frankreich reagiere damit auf die Bitten der irakischen Regierung. Die USA begrüßten eine französische Beteiligung. Hollande machte klar: „Weiter werden wir nicht gehen, es wird keine Bodentruppen geben und wir werden nur im Irak intervenieren.“ Paris hatte schon damit begonnen, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen zu senden. Anfang der Woche hatten französische Rafale-Kampfjets mit Aufklärungsflügen über dem Irak begonnen.

Die USA hatten erstmals vor sechs Wochen Stellungen der IS im Irak aus der Luft bombardiert. Nicht nur die Region, sondern Europa und die Welt würden durch den IS-Terrorismus bedroht, warnte Hollande.

IS dehnt im Norden Syriens ihre Herrschaft weiter aus

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dehnt im Norden Syriens ihre Herrschaft weiter aus. Die Extremisten eroberten am Donnerstag 21 vor allem von Kurden bewohnte Dörfer an der Grenze zur Türkei. Die Orte rund um die Stadt Ain al-Arab gehören zu einer Enklave, die noch von sogenannten kurdischen Volksschutzeinheiten beherrscht wird.

Die Terrormiliz habe bei ihren Angriffen in der Region Panzer und Artillerie eingesetzt, erklärten syrische Menschenrechtler. Zahlreiche Menschen seien auf beiden Seiten ums Leben gekommen, darunter auch Zivilsten. Der IS beherrscht im Norden und Westen Syriens bereits rund ein Drittel der Fläche des Landes.

Mit dem größten Polizeieinsatz seiner Geschichte hat Australien nach Regierungsangaben geplante Gräueltaten von Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereitelt. Die Opfer - wahllos ausgesuchte Passanten - sollten nach Erkenntnissen der Geheimdienste entführt, enthauptet und in die Flagge der Terrormiliz gehüllt vorgeführt werden. Gräuelvideos von den Bluttaten sollten - wie die Enthauptung zweier US-Journalisten und eines britischen Entwicklungshelfers in Syrien - anschließend im Internet gezeigt werden.

Bei Razzien in Sydney und in Brisbane, an der 800 Polizisten beteiligt waren, wurden am Donnerstag im Morgengrauen 15 Terrorverdächtige festgenommen. Die Regierung schätzt, dass sich 60 Australier Extremisten in Syrien und im Irak angeschlossen haben.

Die australischen Behörden erhöhten die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlament. Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten die Regierung in Canberra als Ziel für Angriffe ins Visier genommen, sagte Premierminister Tony Abbott dem Sender Nine News am Freitag.