Einem Anwohner des Neckartors reicht der angekündigte Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis nicht aus. Mit dieser Meinung ist er nicht alleine. Er macht der Stadt und dem Regierungspräsidium konkrete Vorschläge für drastischere Maßnahmen.
Stuttgart - Ein am schadstoffträchtigen Neckartor wohnender Einwohner verlangt von der Stadt und dem Regierungspräsidium rasch Straßensperrungen und Umleitungen, damit die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid rund um die Messstation eingehalten werden.
Falls die Behörden dieser Forderung in den nächsten Wochen nicht nachkämen, werde sein Mandant eine weitere Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einreichen, erklärte der Rechtsanwalt Roland Kugler. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass das Land die Grenzwerte seit elf Jahren nicht einhalte, so der Anwalt. Ein Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis reiche nicht aus, um die zu hohen Werte zu unterschreiten. Mit Appellen sei die Luftqualität nicht zu verbessern, ergänzte Kugler. Die Anwohner am Neckartor seien nicht mehr bereit, diesen ungesetzlichen Zustand noch länger hinzunehmen.
Gerhard Pfeifer: Feinstaubalarm ist „Flop mit Ansage“
Für den BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer ist der Feinstaubalarm ein „Flop mit Ansage“. Erfahrungen aus vielen Bereichen zeigten, dass Appelle an die Freiwilligkeit nicht fruchten würden. Es sei unverständlich, warum der Versuch auf zwei Jahre angelegt werde, da doch schon nach wenigen Alarmen feststehe, ob die Leute ihre Autos stehen ließen. „Es geht seit vielen Jahren um die Rechtsbeugung von gesetzlichen Grenzwerten zum Gesundheitsschutz“, kritisiert Pfeifer. Er empfehle im Umkehrschluss allen Bürgern, bei den Finanzämtern eine zweijährige Frist zu beantragen, die Steuern freiwillig zahlen zu dürfen.
Ein Riesenproblem bei der Luftreinhaltung seien die Stickoxide, weil davon viele Straßenzüge betroffen seien. Die hohe Belastung trete nicht nur bei Inversionswetterlagen, sondern das ganze Jahr über auf, so der Naturschützer. Von daher könne der zeitlich befristete Feinstaubalarm zwar Stickdioxide mindern, jedoch nur in einem engen Zeitrahmen. Als saubere Alternative zum Auto seien Busse und Bahnen mit einer Nahverkehrsabgabe zu fördern.