Die Staaten drücken aufs Tempo und gehen gegen die Tricks der Konzerne vor. Dadurch werden es Briefkastenfirmen in Zukunft schwerer haben. Das ist zu begrüßen, meint der StZ-Wirtschaftkorrespondent Roland Pichler.

Berlin - In drei Jahren ist viel passiert: Die Industrie- und Schwellenländer sind sich einig, dass sie sich von den großen Konzernen nicht mehr an der Nase herumführen lassen. Das ist ein ermutigendes Zeichen, zumal der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Kollege die Debatte erst 2012 auf die Tagesordnung internationaler Gipfel setzten. Inzwischen liegt ein fertiger Aktionsplan der Wirtschaftsorganisation OECD vor. Es handelt sich bis jetzt zwar nur um eine Absichtserklärung, aber alles deutet darauf hin, dass Konzerne ihre Steuerstrategien anpassen müssen. Multinationale Unternehmen wie Amazon, Google und Ikea spüren, dass nicht nur Politiker und Finanzverwaltungen misstrauisch geworden sind. Auch die Öffentlichkeit ist sensibilisiert. Am Pranger stehen die Multis wegen ihrer steuerlichen Rosinenpickerei: Dass sie gute Geschäfte in einem Land machen, dort aber kaum Steuern zahlen, ist skandalös.

 

Die Pläne der OECD müssen jetzt noch umgesetzt werden. Wenn die G-20-Finanzminister den 15-Punkte-Plan am Donnerstag am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima absegnen, wird es konkret. Es ist aber zu erwarten, dass es in einigen Ländern noch Kritik und Debatten geben wird. Das ist normal, schließlich fand die Diskussion bisher vor allen in internationalen Foren statt. Es wird bei der Umsetzung auch noch Kompromisse geben, wie sich dies in der Europäischen Union abzeichnet. Auf EU-Ebene fallen die Vorschriften, wonach sich die Mitgliedstaaten über steuerliche Absprachen mit Konzernen informieren müssen, weniger scharf aus. Dennoch bleibt es ein Fortschritt, dass es Geheimabsprachen von Regierungen und Konzernen über eine steuerschonende Regelung nicht mehr gibt.

Die Transparenz wird auch in diesem Punkt globaler Standard. Die Finanzverwaltungen werden künftig stärker bei der Besteuerung weltweit tätiger Unternehmen kooperieren. Steuervergünstigungen sind zwar weiter möglich, doch sie müssen einen Bezug zum operativen Geschäft haben. Briefkastenfirmen werden es schwerer haben. Das ist zu begrüßen. Die OECD war schon im Kampf gegen private Steuersünder erfolgreich. Nun leiten die Staaten die nächste Runde ein.