Ulrich Silberbach hat den Machtkampf im Deutschen Beamtenbund für sich entschieden. Doch einen souveränen Wahlerfolg hat der neue Vorsitzende auf dem Gewerkschaftstag in Berlin nicht erzielt. Sein Gegenkandidat Ernst G. Walter wurde relativ knapp geschlagen.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Berlin - Die Revolution ist ausgeblieben – auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (DBB) hat der Platzhirsch den Außenseiter geschlagen: Ulrich Silberbach wurde mit 330 von 625 Stimmen (52,8 Prozent) zum neuen Vorsitzenden in den nächsten fünf Jahren gewählt. Der Gegenkandidat Ernst G. Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, erreichte immerhin 290 Fürsprecher – erstaunlich viel für einen Gewerkschaftsfunktionär, der noch Anfang des Jahres intern vielen unbekannt war.

 

Walter hatte seinen Schwerpunkt auf eine Stärkung des Berufsbeamtentums gesetzt. „Die Beamtenschaft im DBB muss viel stärker zur Steigerung des gemeinsamen Erfolgs beitragen“, forderte er in seiner Bewerbungsrede angesichts des Drucks, der immer wieder auf den Beamtenstatus ausgeübt wird. Auf allen politischen Feldern müsse der Beamtenbund aktiver werden. „Wir müssen lauter werden und dürfen nicht nur höflich anklopfen.“ Beispielsweise brauche es einen deutlicheren Beschäftigungsaufbau im öffentlichen Dienst zur Durchsetzung des Rechts- und Sozialstaates.

Schon wieder ein Tarifmann als Vorsitzender

Doch der Mehrheit der 630 Delegierten war nicht nach großer Offensive – so wählten sie das Bewährte: Ulrich Silberbach war sechs Jahre Stellvertreter des altershalber ausscheidenden Chefs Klaus Dauderstädt. Massiv warnte er vor einer Spaltung, wenn die Organisation an reinen Beamteninteressen ausgerichtet werde. „Dann droht die Gefahr, dass wir wirkungslos und machtlos werden“, sagte Silberbach und versprach, machtvoll für beide Statusgruppen einzutreten. Dem Kernargument seiner Kritiker, dass er ein Vertreter des Tarifbereichs sei, hielt er entgegen, dass ihn auch Beamte seiner Heimatgewerkschaft Komba unterstützt hätten. „Es kommt nicht auf den Status an, sondern auch auf Haltung, Empathie, Erfahrung und Verantwortungsbewusstsein.“ Mit ihm werde es kein Ausspielen der Statusgruppen geben. Was genau er vorhat für die Zukunft, sagte Silberbach noch nicht.

Somit führt zum zweiten Mal in Folge kein Beamter, sondern ein Tarifmann den Beamtenbund – was einstige Führungskräfte wie Peter Heesen partout verhindern wollten, weshalb sie Walter in den Ring schickten. Der 58-Jährige hielt eine engagierte Rede und bekam wachsenden Applaus. Sein Problem: Angesichts der Erfolge des Beamtenbundes bei der Mitgliederentwicklung, mit der Lobbyarbeit auf politischer Ebene sowie an der Tariffront gibt es nicht allzu viel zu kritisieren. „Vieles läuft gut, aber manches muss optimiert werden“, versuchte Walter einen Mittelweg. Und er verwahrte sich gegen den Vorwurf, den Tarifbereich ausgrenzen zu wollen.

Der neue Vorsitzende hat ein großes Netzwerk

Silberbach sprach zwar von „Feuer“ und „Leidenschaft“, um den Beamtenbund „wieder politischer und einflussreicher auszurichten“, ließ am Rednerpult jedoch Schwung vermissen. „Das war kein Machtkampf, sondern eine Konkurrenzsituation – da kann es schon mal knapp auf knapp ausgehen“, kommentierte er lakonisch das knappe Ergebnis. Er stehe künftig für das Miteinander im Beamtenbund.

Der 56-Jährige hatte im Gegensatz zu Walter auf einen öffentlichen Wahlkampf verzichtet und stattdessen hinter den Kulissen Mitstreiter gesammelt. Nach elf Jahren Zugehörigkeit zum Bundesvorstand verfügt er über ein ausreichendes Netzwerk. Die Führer wichtiger Einzelgewerkschaften im DBB könnten ihn künftig an diesen Rückhalt erinnern, was seinen Spielraum einengt. Vorgänger Dauderstädt (nun Ehrenvorsitzender) hatte sich öffentlich zwar aus dem Zweikampf herausgehalten, an seiner Vorliebe für Silberbach aber auch keinen Zweifel gelassen. Er kann nun davon ausgehen, dass sein Werk ohne große Brüche fortgesetzt wird.

Barley kommt an Stelle von de Maizière

An diesem Dienstag hat der neue Vorsitzende seinen ersten großen Auftritt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dürfte seinem Appell allerdings nicht mehr nachkommen, beim Gewerkschaftstag aufzutreten – der Christdemokrat weiß ja nicht, ob er bald noch Ressortchef ist. So will erstmals eine (wenngleich ebenso geschäftsführende) Bundesarbeitsministerin beim Beamtenbund reden: die SPD-Politikerin Katarina Barley. Deren Vorgängerin Andrea Nahles hatte dies stets vermieden – wohl auch aus Ärger über den Widerstand des Beamtenbundes gegen ihr Tarifeinheitsgesetz. Zumindest in den Ohren der SPD-Fraktionschefin ist der DBB schon deutlich zu laut.