Kapitalerhöhung bei der LBBW SÖS/Linke wollen Banken-Deal stoppen

Von Jörg Nauke 

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Kapitalerhöhung der Landesbank Baden-Württemberg. Die Zeit dafür ist knapp.

Werden die Wähler zur Umwandlung der städtischen LBBW-Einlage gefragt? Foto: dapd
Werden die Wähler zur Umwandlung der städtischen LBBW-Einlage gefragt?Foto: dapd

Stuttgart - Die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke macht ihre im Gemeinderat geäußerte Ankündigung wahr, ein Bürgerbegehren gegen den städtischen Beitrag an der Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu organisieren. Dafür hat sie bei der 150. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch.

Er hatte als einer von zehn Stadträten gegen die Umwandlung von stillen Einlagen der Stadt in Höhe von 611 Millionen Euro in haftendes Eigenkapital gestimmt, mit der die Stadt auf die Nachzahlung von bis zu 80 Millionen Euro Zinsen aus den vergangenen drei Jahren verzichtet. Zudem begibt sich die Stadt mit der von der Europäischen Bankenaufsicht geforderten Stärkung des haftenden Eigenkapitals stärker ins Risiko: Die Dividende wird niedriger ausfallen als bei den stillen Einlagen, ein Verkauf der Anteile ist nur mit den beiden Partnern Land und Sparkassenverband Baden-Württemberg möglich.

Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung

SÖS/Linke haben bereits Kontakt mit dem Rechtsanwalt Holger Zuck aufgenommen mit dem Ziel, die noch in diesem Jahr geplante Unterzeichnung des Vertrags zur Umwandlung zu verhindern. Dies werde, so kündigt Zuck an, in Form einer einstweiligen Anordnung geschehen.

Der städtische Pressesprecher Markus Vogt erklärte, diese Möglichkeit gebe es „im Grundsatz“ nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) von 2010. Der Umstand, dass ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung habe, schließe die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid zu sichern, nicht aus, erklärte der VGH ausdrücklich.

Für die Gegner der Umwandlung ist die juristische Intervention auch vor dem Hintergrund wichtig, dass OB Wolfgang Schuster (CDU) bei Stuttgart 21 nach einem Gemeinderatsbeschluss Verträge unterschrieben hatte, ohne das angekündigte Bürgerbegehren abzuwarten.

20.000 Unterschriften in sechs Wochen werden benötigt

SÖS/Linke hatten vor der Abstimmung über die Umwandlung der stillen Einlagen die anderen Fraktionen gebeten, die Entscheidung zu vertagen und die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Dies sei möglich, weil in der Beschlussvorlage ausdrücklich vermerkt sei, dass das Thema kein „haushaltswirksamer Vorgang“ sei und deshalb per Bürgerentscheids behandelt werden könnte. Die Zustimmung wurde aber versagt. Die Stadträtin Niombo Lomba erklärte für die Grünen, die Zeit sei zu kurz.

Die Kritiker der Landesbank wollen das Gegenteil beweisen und nun innerhalb von sechs Wochen die nötige Anzahl von 20 000 Unterschriften aus dem Kreise der Stuttgarter Wahlberechtigten sammeln. Die Stadt geht davon aus, im Erfolgsfall vier Wochen für die Prüfung zu benötigen. Christoph Ozasek vom Fraktionsbüro sagt, die ersten Unterschriftenlisten seien kopiert und verteilt worden. Viele weitere würden über die unzähligen Initiativen verbreitet, die mit SÖS/Linke vernetzt seien.

Hohe Hürden bei einem Bürgerentscheid

Während die Anforderungen an ein erfolgreiches Bürgerbegehren bereits als ambitioniert gelten, sind die Bedingungen, den Bürgerentscheid erfolgreich im Sinne der Organisatoren zu gestalten, für den Verein Mehr Demokratie schlicht unfair. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten – bezogen auf die 420 000 bei der OB-Wahl wären das rund 100 000 – müssten im Sinne der Umwandlungsgegner stimmen, um die Kapitalerhöhung zu verhindern. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent müssten also rund zwei Drittel der Wähler im Sinne von SÖS/Linke votieren.

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12 KommentareKommentar schreiben

Grüne Wendehälse: Hier zeigt sich wiedermal die Scheinheiligkeit der Grünen und ihre 'Politik des Gehörtwerdens': Bürgerentscheide bitte nur dort wo es der eigenen Politik oder dem Wahlkampf dient, ansonsten gibts fadenscheinige Ausreden. Eine soziale und bürgerfreundliche Politik vertreten die Grünen eben nur in der Opposition, dort wo sie Mehrheiten haben und tatsächlich Entscheidungen treffen können handeln sie Zugunsten der Konzern- und Bankenlobby. Warum waren sie sonst 2009 noch vehement gegen die Umwandlung und jetzt plötzlich vehement dafür? Für den Stuttgarter Bürger hat es keinerlei Vorteil wenn die Stadt neben anderen Investoren an einer Großbank beteiligt ist, das Geld wäre besser in eine stadteigene Sparkasse gesteckt. Man will ja aber lieber 'die Märkte', Investoren und Ratingagenturen bei Laune halten als sicherzustellen dass das Geld des dummen Steuerzahlers SICHER angelegt ist.

@Barhocker: Dividenden sind variabel: Wenn der HGB-Bilanzgewinn der LBBW ausreicht, um Zinsen auf Stille Einlagen nachzuzahlen, dann reicht der HGB-Bilanzgewinn auch aus, um eine gleichhohe Dividende auf das Stammkapital auszuschütten. Denn im Gegensatz zum vertraglich fixierten Zinssatz bei Stillen Einlagen kann die Dividende auf das Stammkapital von den Eigentümern jährlich variabel festgelegt werden (maximal der komplette HGB-Bilanzgewinn). Wenn z.B. 2009-2011 keine 5% Zinsen auf Stille Einlagen gezahlt wurden, benötigt man 2012 20% HGB-Bilanzgewinn für eine komplette Bedienung 2009-2012. Wenn 20% HGB-Bilanzgewinn vorhanden sind, kann man auch 20% Dividende zahlen für eine komplette Bedienung 2009-2012.

KLASSE!: Beim Zeitunglesen muß man/frau ja schon aufpassen, dass einem nicht schlecht wird. Z.B. heute im Wirtschaftsteil der Bericht über den Ex-LBBW Chef Jaschinski. Er war uns ist völlig vorbei am Bedürfnis der Bürger, nur auf seinen Vorteil und die Streicheleinheiten seines Egos bedacht. und ausbaden müssen es wir SteuerzahlerInnen! Da bin ich froh, dass SÖS/Linke uns BürgerInnen ermuntern uns zu wehren! Danke euch dafür

Lesen kommt nun mal leider vor dem Kommentieren werter Manfred: 'NOV 29 12:12 Uhr, geschrieben von Manfred Kapitalerhöhung Bei der 'Mehrzahl' von S21-Gegnern im Land ein leichtes Spiel...im Nu werden bei der Montagsdemo Millionen Unterschriften zusammen kommen.... ha ha ha' 20.000 Unterschriften werden benötigt im Zeitlimit von 6 Wochen. Wenn Ihnen Ihre Stadt am Herzen liegt und auch, dass diese Kommune ihre Aufgaben auch in schlechten Zeiten nicht aus Kassenkrediten finanzieren oder permanent Steuern, Abgaben und Gebühren erhöhen muss, dann würde ich bei den Gegnern für das Bürgerbegehren zeichnen. Aber Sie haben so ihre Gegner-Gegner-Prinzipien, nicht wahr, und wenn man sich dabei ins eigene Fleisch schneidet mit seinem Recht haben.

@Barhocker: Dividenden sind variabel: Wenn der HGB-Bilanzgewinn ausreicht, um ausgefallene Zinsen auf Stille Einlagen nachzuzahlen, dann reicht der HGB-Bilanzgewinn auch aus, um die gleiche Summe als Dividende auszuschütten. Denn im Gegensatz zum vertraglich fixierten Zinssatz bei Stillen Einlagen kann die Dividende auf das Stammkapital von den Eigentümern jährlich variabel festgelegt werden (maximal der komplette HGB-Bilanzgewinn). Beispiel Stille Einlagen: 2009-2011 keine 5% Zinsen, 2012 5% Zinsen für 2012 + 15% Nachzahlung für 2009-2011 >>> erforderlicher HGB-Bilanzgewinn 2012 = 20%. Beispiel Dividende: 2009-2011 keine 5% Dividende, 2012 20% Dividende >>> erforderlicher HGB-Bilanzgewinn in 2012 = 20%. HGB-Einzelabschluss LBBW 2011 = http://www.lbbw.de/imperia/md/content/lbbwde/ueberuns/geschaeftsbericht/2012/einzelabschluss11.pdf bzw. LBBW-Homepage > Investor Relations > Kennzahlen und Geschäftsberichte > Geschäftsberichte > (rechte Spalte, 'Einzelabschlüsse') Einzelabschluss LBBW 2011

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