Dutzende Verbände und Vereine stehen hinter der Resolution des Karlsruher Gemeinderats im Kampf gegen Neonazis. Die Stadt plant eine große Gegendemonstration unter breiter Beteiligung auch der Bürgerlichen.

Karlsruhe - Bunt statt braun: mit hunderten farbigen Flaggen und einer Großveranstaltung will Karlsruhe ein Zeichen setzen gegen einen geplanten Aufmarsch Rechtsradikaler am kommenden Samstag. Das Bündnis, das jetzt der Karlsruher Gemeinderat und Rathauschef Frank Mentrup (SPD) geschmiedet haben, umfasst mehr als 60 Verbände und Organisationen der nordbadischen Großstadt.

 

Seit Wochen schon wirbt ein von Neonazis betriebenes „Karlsruher Netzwerk“ in Internetforen für eine „Nationale Großdemonstration“. Dabei ist von so genannten „politischen Gefangenen“ die Rede. Besorgte Kritiker vermuten dahinter einen Rechtfertigungsversuch für die rassistischen Morde der NSU-Gruppe, deren Haupttäter derzeit vor dem Münchner Landgericht angeklagt sind. Karlsruhe als Sitz der höchsten deutschen Gerichte ist immer wieder Ziel rechter Aufmärsche. Die die Initiatoren der Neonazi-Demonstration erwarten nach eigenen Angaben 300 Gesinnungsgenossen.

Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte zuletzt nur wenig Chancen gesehen, den am 25. Mai geplanten Aufmarsch der Rechten zu verbieten, hält sich diese Option aber weiterhin offen. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe verabschiedete vergangene Woche einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus. Die Stadt will Flagge zeigen für Toleranz und Vielfalt. Seit dem Jahr 2008 ist es in Karlsruhe Tradition, im Kampf gegen Neonazis im ganzen Stadtgebiet bunte Fahnen zu hissen.

Breites Bündnis für Gegendemonstration

Im Vergleich zu der letzten großen Protestkundgebung gegen Neonazis im Jahr 2008 - im Jahr 2010 konnte die Stadt noch kurzfristig erfolgreich einen geplanten Aufmarsch rechter Kräfte verbieten - werden dieses Mal in einem besonders breiten Bündnis bis zu tausend Gegendemonstranten erwartet. Nicht nur Linke und Gewerkschaftler wollen protestieren, auch das bürgerliche Lager soll vertreten sein, heißt es.

Eine Kundgebung wird in der Nähe des Hauptbahnhofs statt finden. Der Oberbürgermeister Frank Mentrup wird die Eröffnungsrede halten. Als weitere Redner haben laut OB der neu gewählte Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Baden-Badener IT-Unternehmer Wolfgang Grenke, zugesagt, zudem der türkische Generalkonsul in Karlsruhe, der Vorsitzende des Betriebsrats von Porsche, Uwe Hück. Eine Karlsruher Pfarrerin wird für das katholische Dekanat und die evangelische Kirche sprechen. Der Auftritt des IHK-Präsidenten gilt in Karlsruhe als Novum. Grenke ist SPD-Mitglied.

Seit Pfingsten ist die Stadt an vielen zentralen Punkten mit mehr als 290 großen und bunten Fahnen beflaggt. Es gibt Ansteckbuttons, zudem hängen mehr als schätzungsweise 8000 Plakate – alle mit dem einen Tenor: Karlsruhe zeigt Flagge.