Zieht die EnBW genug Konsequenzen aus Missständen in Kolumbien? Der Karlsruher Energiekonzern gerät wegen seiner umstrittenen Kohle-Lieferanten unter Druck. Eine aktuelle Kampagne von Menschenrechtlern zielt auch auf das Land als Miteigner.
Stuttgart - Es ist schon fast ein Ritual bei den Hauptversammlungen der EnBW. Jahr für Jahr muss der Karlsruher Energiekonzern erklären, warum er immer noch Kohle von umstrittenen Lieferanten aus Kolumbien bezieht. Es werde viel geredet, aber wenig gehandelt, monieren Menschenrechts- und Umweltorganisationen regelmäßig. Andere Versorger agierten deutlich konsequenter gegenüber Firmen, die mit den berüchtigten Paramilitärs sowie Morden, Verschleppungen und Vertreibungen in dem südamerikanischen Land in Verbindung gebracht werden. Genauso regelmäßig betont der EnBW-Chef Frank Mastiaux, wie wichtig dem Unternehmen und ihm persönlich eine verantwortungsvolle Kohlebeschaffung sei. Man stehe mit den Produzenten in Kolumbien im Dialog und werde Konsequenzen ziehen, wenn die vereinbarten Kriterien nicht eingehalten würden, versicherte er auch beim Aktionärstreffen 2016.
In diesem Jahr aber gewinnt das Dauerthema neue Brisanz. Bereits im Mai gab es in der Karlsruher Stadthalle mahnende Worte von einer aus Kolumbien eingeflogenen Rednerin: Maira Mendez, der Tochter eines vor 15 Jahren von Paramilitärs ermordeten Gewerkschafters. Es drohe neue Gewalt gegen jene, die sich für die Opfer von Vertreibung und die Rückgabe von Land einsetzten, warnte Mendez die EnBW-Aktionäre. Vier Monate später bestätigten sich ihre Befürchtungen. Da wurde ein Gemeindesprecher namens Nestor Martinez, der sich gegen die örtlichen Expansionspläne des US-Konzerns Drummond wehrte, vor seinem Haus mit Kopfschüssen kaltblütig getötet.
Mord nur die Spitze neuer Übergriffe?
Der Mord ist für die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald, die auch die EnBW seit einigen Jahren kritisch begleitet, „nur die Spitze eines Eisbergs neuer Übergriffe“. Seit 2012 seien in der Kohleregion Cesar mehr als 200 Menschen Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden. Wie „verheerend“ es dort nach wie vor um die Menschenrechte bestellt sei, zeige eine aktuelle Studie der niederländischen Organisation Pax. Sie listet zahlreiche Fälle auf, die aufs Konto von paramilitärischen Gruppen gehen sollen – etwa den eines Gewerkschaftsführers und Drummond-Mitarbeiters, der zu seiner eigenen Beerdigung eingeladen worden sei.
Bis heute bestreiten die im Fokus der Kritik stehenden Konzerne, die EnBW-Lieferanten Drummond und Prodeco, Kontakte zu den Paramilitärs. Beide aber würden von ehemaligen Mitgliedern unter Eid schwer belastet, berichtet Sebastian Rötters von Urgewald: Sie hätten mit einer Einheit kooperiert und diese finanziert, die für mehrere tausend Morde und zigtausende Vertreibungen zwischen 1996 und 2006 verantwortlich gemacht werde. Auch nach der offiziellen Demobilisierung vor zehn Jahren gehe die „brutale Kontrolle“ weiter. Bestätigt würden die Vorwürfe in einem jüngst erschienenen Bericht einer staatlichen Kommission durch neue Zeugen. Für Rötters besteht „kein Zweifel“, dass die Kohle-Konzerne von der „gewaltsamen Unterdrückung … profitieren“.
Protestbriefe an EnBW-Spitze und Aufsichtsrat
Nun erhöhen die Aktivisten den Druck auf die EnBW, daraus Konsequenzen zu ziehen. In diesen Tagen erhalten nicht nur Mastiaux, seine Vorstandskollegen und die Aufsichtsräte eindringliche Briefe. Hauptforderung: Die Kohleimporte von Drummond und Prodeco sollten gestoppt werden, bis die Verstrickung der Konzerne wirklich aufgeklärt sei – so wie es der dänische Versorger Dong Energy längst getan habe. Auch die grün-schwarze Landesregierung will Urgewald in die Pflicht nehmen. „Strom, an dem Blut klebt“, dürfe sie als Hauptaktionär der EnBW nicht tolerieren. „Tun Sie was, Herr Kretschmann!“, wird mit einer jetzt anlaufenden Unterschriftenkampagne gefordert.
Man tue schon eine Menge und komme durchaus voran, heißt es hingegen bei EnBW. Mit allen drei kolumbianischen Kohleproduzenten – der dritte ist Cerrejón – stehe das Unternehmen regelmäßig in Kontakt. Von ihnen kämen „ermutigende Signale“, was Nachhaltigkeit, Menschenrechte und den Friedensprozess angehe. „Wir bedauern und verurteilen die landesweiten Mordanschläge“, versichert die EnBW mit Blick auch auf den Mord an Martinez. Ein „direktes Verschulden der Kohleproduzenten“ könne indes weder aus der Pax-Studie abgeleitet werden, noch werde es durch eigene Recherchen und Gespräche bestätigt. Im Gegenteil: Drummond und Prodeco hätten „in den letzten Tagen Position bezogen und sich von den Vorwürfen klar distanziert“.
EnBW setzt weiter auf Zusammenarbeit
Sofern keine gravierenden und belegbaren Verstöße gegen die eigenen Standards vorlägen, sagt die EnBW, werde man „die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen drei Produzenten in Kolumbien fortsetzen“. Die Lieferbeziehung zu unterbrechen oder zu beenden sei „zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend“. So sehe das auch die Mehrzahl der Beteiligten in Kolumbien, etwa die Gewerkschaften. Ende November wird wieder einmal eine Konzerndelegation nach Südamerika reisen. Dort wolle man die Minen begutachten und Gespräche mit den Chefs aller drei Kohleunternehmen führen – auch über die aktuellen Vorwürfe. Mit „dieser Form des konstruktiven Dialogs“, glaubt die EnBW, sei allen Interessen am besten gedient. Bei der Hauptversammlung 2017 dürfte die Debatte also weitergehen.
Kohle aus Kolumbien und Russland
Kohle: Im vergangenen Jahr hat die EnBW 4,75 Millionen Tonnen Kohle für ihre Kraftwerke bezogen. Wert: 242 Millionen Euro. Die Kohle stammte vor allem aus Kolumbien und Russland. Im Lagebericht für 2015 werden die kolumbianischen Lieferanten einzeln ausgewiesen. Da sie über eigene Verschiffungshäfen verfügten, lasse sich die Herkunft genau nachverfolgen. So stammen 898.000 Tonnen von Drummond, 528.000 Tonnen von Prodeco/Glencore und 517 000 Tonnen von Cerrejon.
Kritik: Es sei lobenswert, dass EnBW als erster Energieversorger konkrete Bezugsmengen … offenlegt“, urteilte die Organisation Urgewald. Zugleich nannte sie die Zahlen angesichts der Vorwürfe gegen Drummond und Prodeco „erschreckend“. Die EnBW verweist dagegen auf ihre Beschaffungsgrundsätze, die auf international anerkannten Standards etwa zu Menschenrechten, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz basierten. Seit dem Geschäftsjahr 2015 gälten diese Regeln bei allen neuen Verträgen.