Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum Spanischer Regierungschef fordert Mäßigung

Von red/AFP 

Zur Mäßigung hat der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die nach Unabhängigkeit strebende Regionalregierung Kataloniens aufgerufen. Zudem machte er sie für die Verschärfung der Lage verantwortlich.

Die Menschen in Barcelona gehen für das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens auf die Straße. Foto: AP
Die Menschen in Barcelona gehen für das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens auf die Straße. Foto: AP

Madrid - Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat die nach Unabhängigkeit strebende Regionalregierung Kataloniens für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht und zur Mäßigung aufgerufen. Die Befürworter einer Unabhängigkeit müssten ihre „Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsams“ beenden, sagte Rajoy am Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. „Noch ist es Zeit, größere Probleme abzuwenden.“

Derweil demonstrierten tausende Menschen auch am Abend in Barcelona gegen die Zentralregierung in Madrid. Zuvor hatte die spanische Militärpolizei bei einem morgendlichen Einsatz am Sitz der Regionalregierung 14 Mitarbeiter festgenommen. Unter den Festgenommenen war auch Josep Maria Jové, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des für den 1. Oktober geplanten Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig. Die Guardia Civil drang in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona ein, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont, wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte.

Fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt

Bei einem weiteren Einsatz in Bigues rund 45 Kilometer nördlich von Barcelona beschlagnahmte die Polizei zudem fast zehn Millionen Stimmzettel, wie das Innenministerium mitteilte. Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit.

Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien. In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent vorn. Die Umfragen zeigen aber auch, dass seit Monaten konstant rund 70 Prozent der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens dafür sind, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden.