Stuttgart - Die Bundesagentur und Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts prompt reagiert und einen Katalog zur Härtefallregelung vorgelegt. Jürgen Peeß, der Chef des Stuttgarter Jobcenters, sagt über die Liste: "Damit wird der Kern der Probleme getroffen, die uns in der Praxis beschäftigt haben. Hier gab es tatsächlich eine Gesetzeslücke." Bisher sei in Notfällen versucht worden, auf Leistungen der früheren Sozialhilfe zurückzugreifen.

Ganz neu ist die Möglichkeit, künftig im Einzelfall für Kinder auch einen Bedarf auf Nachhilfe geltend zu machen. Etwas Vergleichbares hat es bisher nicht gegeben. Allerdings sollen Mittel für Nachhilfe nur bei besonderem Anlass gewährt werden, etwa bei einer langfristigen Erkrankung oder einem Todesfall in der Familie - und wenn absehbar ist, dass die Schulprobleme damit in längstens einem halben Jahr überwunden werden können.

Neues Feld für Sozialgerichte

Peeß ist überzeugt davon, dass angesichts des mutmaßlich großen Bedarfs vieler Kinder an schulischer Unterstützung den Jobcentern klare Richtlinien an die Hand gegeben werden müssen: "Das wird vor allem einen hohen Beratungsbedarf ergeben. Man wird sich damit auseinandersetzen müssen, warum man einmal zustimmt und ein anderes Mal ablehnt." Peeß sagt auch schon voraus: "Hier wird ein neues Feld für die Sozialgerichte eröffnet."

Bundesweit mussten die Jobcenter 2009 mehr als 300.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren; in Stuttgart waren es laut Peeß etwa 360 von mehr als 160.000 Bescheiden und damit sehr wenig. Nun könnten es aber erheblich mehr werden, weil die neue Liste zwar eine Orientierungshilfe für die Verwaltungspraxis darstelle, aber nicht bindend für die Sozialgerichte sei. Beim Thema Nachhilfe etwa könne es durchaus sein, dass man erst ein Gutachten einholen müsse; gleichwohl könnte ein Gericht dann zu einer anderen Einschätzung kommen.

Viele praktische Fragen beim Thema Medikamente

Noch schwieriger seies bei der Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Wo fängt man an, und wo hört man auf? Diese Frage sei für die bereits stark belasteten Mitarbeiter der Jobcenter aufwendig und schwierig abzugrenzen. Möglicherweise müsse man den amtsärztlichen Dienst einschalten, der ebenfalls schon ausgelastet sei. "Dahinter stecken noch viele praktische Fragen", sagt Peeß.

Forderungen aus dem politischen Bereich, auch die Kosten für Zahnersatz und Brillen zu übernehmen, hält Peeß für überzogen. "Die wurden zu Sozialhilfezeiten auch nicht übernommen, es gab hier also keine Verschlechterungen durch Hartz IV, dies wird nur immer suggestiv unterstellt." Es habe auch früher nur die Kassenleistungen gegeben.