Nach dem Verstreichen des Ultimatums an Katalonien, hat die spanische Regierung Zwangsmaßnahmen gegen das Bestreben Kataloniens nach Unabhängigkeit angekündigt.
Madrid/Barcelona - Im Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung stehen die Zeichen auf Eskalation. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont drohte am Donnerstag mit einer Unabhängigkeitserklärung, falls sich Madrid Gesprächen verweigere. Daraufhin kündigte die Zentralregierung für Samstag eine Kabinettssitzung an, auf der sie Schritte zur ganzen oder teilweisen Übernahme der Kontrolle in Katalonien beschließen will.
Puigdemont beruft sich bei seinem Kurs auf ein Referendum, das das Verfassungsgericht verboten und die Zentralregierung für illegal erklärt hat. Bei der Abstimmung sprach sich zwar eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit aus, doch nahmen deutlich weniger als die Hälfte der Berechtigten teil. Die Gegner blieben größtenteils zu Hause. Trotzdem erklärte Puigdemont vergangene Woche, er habe das Mandat für eine Unabhängigkeitserklärung, setze sie aber nicht in Kraft, sondern wolle erst einmal verhandeln.
Keine Klarstellung, sondern Brief
Ministerpräsident Mariano Rajoy verlangte daraufhin eine Klarstellung, ob sich Katalonien nun als unabhängig betrachte oder nicht. Puigdemont solle bis Donnerstagvormittag von seinem Unabhängigkeitskurs Abstand nehmen, andernfalls könne die Regierung den Verfassungsartikel 155 anwenden. Darin ist festgelegt, dass die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen darf, wenn diese sich nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten.
Puigdemont ging darauf nicht ein, sondern schrieb in einem kurz vor Ablauf des Ultimatums eingegangenen Brief: „Falls die Zentralregierung damit fortfährt, einen Dialog zu vereiteln und ihre Unterdrückung fortzusetzen, wird das katalanische Parlament handeln (...) mit einer Abstimmung zur formellen Erklärung der Unabhängigkeit.“
Rajoy reagierte mit der Einberufung seiner Minister für Samstag. Das Kabinett werde „Schritte zum Schutz des Allgemeininteresses aller Spanier beschließen“ und dem Senat zuleiten, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regierung muss nach Artikel 155 ihre konkreten Vorhaben benennen und sie sich vom Senat genehmigen lassen. In dieser oberen Parlamentskammer hat Rajoys konservative Volkspartei die absolute Mehrheit.
Trotzdem warb der Ministerpräsident auch bei der Opposition um Unterstützung. Die Regierung traf sich mit führenden Sozialisten, um über Einzelheiten des Vorgehens zu beraten.
Zuvor hatte Rajoy erklärt, die Zentralregierung könne auf einen harten Kurs verzichten, wenn Puigdemont in Katalonien vorgezogene Neuwahlen ausrufe. Das schloss die Regionalregierung aber aus.