Katrin Göring-Eckardt zum Fall Beck „Hat uns kalt erwischt“

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Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Volker Beck kritisiert, weil er die Grünen sehr spät über seinen Drogenfund informierte.

Katrin Göring-Eckardt führt die Grünen-Fraktion. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Katrin Göring-Eckardt führt die Grünen-Fraktion.Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich bei einem Redaktionsbesuch in der Stuttgarter Zeitung betroffen über die Drogenaffäre von Volker Beck. Wie berichtet war Beck am Mittwoch deshalb von seinen Ämtern zurückgetreten. Die Fraktionschefin kritisierte, dass die Parteispitze erst spät von Beck informiert worden sei. Sie habe von der Sache fast zeitgleich mit dem Statement erfahren, das Beck an die Öffentlichkeit herausgegeben hat. „Ich hätte mir das anders gewünscht. Es hat uns Grüne kalt erwischt“, sagte ­Göring-Eckardt. Noch werde ermittelt, welche Droge Beck bei sich gehabt habe; von einer Bewertung will die Fraktionschefin – die mit Beck eine Stunde lang telefoniert hat – daher noch Abstand nehmen. Aber dass es sich um eine harte Droge gehandelt haben muss, dafür sprächen einige Indizien. „Die ganze Sache ist richtiger Mist“, meinte Katrin Göring-Eckardt.

Harte Drogen seien mit der Drogenpolitik der Grünen absolut unvereinbar und dass „das Zeug verboten war“, sei offensichtlich. Becks Konsum sei gefährlich und nicht mit grüner Liberalität in Einklang zu bringen. „Wir treten für eine Entkriminalisierung von Konsumenten weicher Drogen wie Cannabis ein, aber harte Drogen haben ein ganz anderes Risikoprofil“, sagte Göring-Eckardt. Daher sehe das Konzept der Grünen gerade vor, weiche Drogen in Fachgeschäften abzugeben, damit volljährige Verbraucher – und nur um die gehe es – „nicht einen illegalen Dealer aufsuchen müssen, der in der anderen Tasche harte Drogen hat und sie auch anbietet“. Crystal Meth habe mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun.

Politikerstress ist kein Grund, zu Drogen zu greifen

Beck sei ein Politiker, der stets „voller Power“ ist, sagt Göring-Eckardt. Er habe eine hohe Reputation im Bundestag gehabt, „und wir hatten bisher keinen Grund anzunehmen, dass er möglicherweise Probleme hat“. Der Politikeralltag sei belastend, man müsse im Prinzip 24 Stunden „greifbar und befragbar“ sein. Ein Grund, zu Drogen zu greifen, sei das aber nicht.

Den „konsequenten Verzicht“ Becks auf seine parteiinternen Ämter haben die Grünen „mit Respekt“ begrüßt. Das sei auch ein Verlust für die Grünen. Zu Spekulationen über einen Mandatsverzicht wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern. „Erst müssen die Ermittlungen abgewartet werden. Wir sind noch nicht einmal an der Stelle, wo die Aufhebung seiner Immunität beantragt worden wäre.“ Unabhängig von den Konsequenzen sei klar, wenn jemand einen großen Fehler mache, dürfe die menschliche Dimension nicht vergessen werden. Ihr sei wichtig, „wie es Volker jetzt geht“. Da trage die Fraktion auch Verantwortung.

Im Wahlkampf bleiben die Bürger „gelassen“

Wie sich die Affäre auf den grünen Wahlkampf auswirkt, könne sie nur schwer abschätzen, sagte Katrin Göring-Eckardt. „Ich habe am Mittwoch Haustürwahlkampf in Stuttgart gemacht, die meisten Leute nahmen die Sache eher gelassen auf.“ Viele Menschen hätten gesagt, sie wollten, dass Winfried Kretschmann als Ministerpräsident weitermache: Sie fühlten sich bei ihm „sicher und gut aufgehoben“.

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13 KommentareKommentar schreiben

KGE voll daneben: Dass Volker Beck Crystal Meth genommen haben soll ist das Problem - nicht die späte Information der Partei! Die Parteichefin lässt verlauten, "Indizien" sprächen für den Konsum von harten Drogen. Somit hat Volker Beck in dem einstündigen Gespräch seiner Chefin nicht gesagt, dass er Crystal Meth genommen hat, sonst wüsste sie es ja wissen und bräuchte nicht Indizien ins Spiel bringen. Das wäre festzuhalten, um später mal an diese Aussage erinnern zu dürfen. Womit die Frage offen bleibt, was es in der langen Konversation sonst so wichtiges zu bereden gab. Dass harter Drogenkonsum nun auch gar nichts mit Liberalität zu tun hat, trifft zu.

Kläglicher Versuch: alles zu glätten. Es sind sonst immer die Grünen, die auf der Lauer stehen, um irgend einen Unionspolitiker mit irgend etwas "zu erwischen". Und das ausgerechnet eine Partei, die seit Anfang an Dreck am Stecken hat und deren Gründung wahrlich unrühmlich ist. Geschickt haben sie es allerdings gemacht, die Bevölkerung so weit zu bringen, dass die meisten (aber nur die meisten) sich nicht mehr erinnern, welche Ziele die Grünen zu ihren Anfängen hatten. Und heute? Eine Partei mit extremen Auffassungen über Sexualität, Drogen, Migration, Bildung usw. kann einem Land nur schaden. Statt realitätsgerechte Politik zu verfolgen, besteht ihre Stärke im Fingerzeig auf Andere und Andersdenkende. Man kann nur hoffen, dass Herrn Beck möglichst bald auch andere folgen und dass es Auswirkungen auf die Landtagswahlen hat.

grüne liberalität?: was ist das denn? grün und liberal schließt sich gegenseitig aus. ein oxymoron. dunkel war´s, der mond schien helle.....

Sie werfen so eine Frage auf: In gewissen Dingen sind sie schon liberal, d. h. sie sind dafür, best. Verbote zu lockern, wie erwähnt in der Drogenpolitik. Özdemir lebt das ja praktisch vor. Auch im Sexualstrafrecht haben sie in ihrer Geschichte für die Lockerung von Straftatbeständen eingesetzt. Man kann diesen Geist auch in Lehrplanänderungen, bei den Grußworten des MP zum Christopher-Street-Day erkennen. Generell sind die Grünen aus ihrer Tradition dort für Freizügigkeit, wo es gegen konservative Vorstellungen geht. Umgekehrt gibt es die Geschichte mit dem Veggie-Day. Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt kennen sie keinen Spaß. Dass die Grünen-Wähler selbst begeisterte Flugzeugbenützer sind, sei nur am Rande bemerkt. Eine gewisse Heuchelei ist bei allen Quasi- Religionen zu beobachten. Einerseits sind sie für Datenschutz, anderer- seits haben sie an der Kontenschnüffelei des Staates nichts auszu- setzen. Manche Repräsentanten sind gnädiger (Palmer z. B.), andere sind strenger (KGE). Was sie allerdings m. E. schon tendenziell sind: missionarisch rechthaberisch. Das passt jetzt nicht so zu liberal.

beck Drogenkosum: Augenwischerei! Beck bleibt Bundestagsabgeordneter. Dies ist ein Skandal und die Rückgabe dieser "Ämter" ist ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen Menschen. Er muss von seinem Bundestagsmandat zurücktreten, aber da schweigt Frau Döring Eckhardt und auch Herr Kretschmann.

Wer sagt das ????: Wo steht das geschrieben, dass Beck vom Bundestagsmandat zurücktreten muß ? Was ist das denn wieder für ein unqualifiziertes Geschreibe. Haben Sie ihn gewählt ? Sind Sie aus seinem Wahlkreis ? Sind Sie KEIN Drogenkonsument ???? Wenn Sie alle diese Fragen hier und jetzt mit ja beantworten können, dann wären Sie berechtigt, das zu fordern. Und selbst dann wäre Ihre Forderung obsolet. Da unberechtigt.

Werter Herr Bogunovic: "Haben Sie ihn gewählt?", fragen Sie. Als ob das eine Rolle spielt. Die Bundestagsabgeordneten sind lt. Grundgesetz "Vertreter des ganzen Volkes". Die Frage nach dem Wahlkreis stellt sich also auch nicht. Und dass nur Astinenzler hier politische Forderungen erheben dürfen, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt auch kein Verbot für Trollinger, im Gegensatz zu der hier genannten Droge. Hinzu kommt, dass die Grünen ja sonst sehr schnell zur moralischen Keule greifen. Die Messlatte sollte in eigenen Angelegenheiten nicht bodennah aufgehängt werden. Warum soll Herr Barth keine höheren Ansprüche an einen Volksver- treter haben, der selbst schon öfter moralisch streng rüberkam.

Herr Barth hat NICHT das "moralische Recht", den Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Beck zu fordern: Machen Sie sich erst mal, unabhängig von der deutschen Verfassung, über die Gegebenheiten des deutschen Wahlrechts und des Sinns kundig, bevor Sie hier den Mitlesern Augentropfen verabreichen ! Herr Barth hat das Recht, am übernächsten Sonntag sein Kreuzchen in der Wahlkabine des Kindergartens oder der Grundschule um die Ecke zu machen. Mehr Rechte spricht ihm dieses Wahlrecht und auch das, was dahinter steht, nicht zu.

Lieber Herr Bogunovic: Ich denke jetzt nicht, dass ich eine Belehrung über das deutsche Wahlrecht und die politische Ordnung meines Landes von Ihrer Seite benötige. Was meinen Sie mit Ihrer Aussage, ich solle mich von der deutschen Verfassung "unabhängig" machen? Das werde ich geradezu nicht tun. Der Bürger habe nicht mehr Rechte, als am Wahltag sein Kreuzchen zu machen? Bei derartigen Meinungen vermute ich jetzt doch, dass Augentropfen nicht ausreichen.

Damit meine ich: Dass in der Verfassung die Rechte des Abgeordneten Beck klar und deutlich verankert sind. Wenn ich mich alleine auf diese beziehen würde, wäre die Einlassung von Hr. Barth schon obsolet. Nur möchte ich es mir nicht zu leicht machen und gleich mit der Verfassung kommen.

Deutschland: hat keine Verfassung, sondern "nur" ein Grundgesetz. Etwas mehr Genauigkeit täte Ihnen bei Ihrer Argumentation schon gut.

Kalt erwischt: Kann wohl sein. Allerdings glaubhaft ist die gläubige KGE nicht so recht. Sie telefoniert eine Stunde mit Beck und fragt ihn nicht nach der Art der Droge? So glaubwürdig wie manche Genossen in der Edathy-Affäre. "Die ganze Sache ist richtiger Mist." Mist war auch die Wahlkampftour der Grünen in Stuttgart mit dem Daimler Vito mit Dieselmotor. "Quod licet Iovi, non licet bovi". (Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt). Den letzten Mist hat sich Claudia Roth erlaubt, die beim Bayerischen Rundfunk durchgedrückt hat, dass der Journalist Broder mit ihr nicht diskutieren durfte. Aber Derartiges kennt man ja auch hierzulande.

Und warum hat die Roth: durchgedrückt,dass Henryk Broder nicht an der Diskussionsrunde teilnehmen durfte? Weil er sie gefragt hätte,warum sie als Bundestagsvizepräsidentin an einer Anti-AfD Demo teilgenommen hat,auf der sie in vorderster Front bei den Rufen:"Deutschland,du mieses Stück Scheisse" mitgemacht hat.Solche Typen sind in höchhsten Ämtern,unfassbar! Dieses Einknicken des BR vor der Roth ist einfach der Hammer,und zeigt wo wir in diesem Land leider stehen.

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