Landtag streitet über Stuttgart 21

Stuttgart - Eine große Landtagsmehrheit lehnt einen zeitweiligen Stopp des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 ab. CDU, FDP und die oppositionelle SPD wiesen am Donnerstag die Forderung der Grünen nach einem Moratorium zurück. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, allein die Kosten für die Schnellbahntrasse nach Ulm seien "dramatisch" gestiegen. Über das Projekt, das unter anderem die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde vorsieht, müsse erneut gründlich beraten werden.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und der SPD-Abgeordnete Hans-Martin Haller erwiderten, nach jahrelangen Debatten hätten alle zuständigen Gremien dem Vorhaben zugestimmt. Ein Kostenanstieg bei einem Projekt dieser Größenordnung sei nicht ungewöhnlich.

Am Dienstag hatte die Bahn eingeräumt, dass die etwa 60 Kilometer lange neue Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm deutlich teurer wird als geplant. Die Mehrkosten liegen demnach bei 865 Millionen Euro. Die Baukosten sollen nun rund 2,89 Milliarden Euro betragen, bisher war das Projekt auf 2,025 Milliarden Euro veranschlagt worden. Den Kostenanstieg trägt allein der Bund.

Kretschmann warf den Befürwortern von Stuttgart 21 vor, für die zunehmend aufgeheizte Stimmung in der öffentlichen Diskussion verantwortlich zu sein. Sie hielten wichtige Informationen zurück und diffamierten die Gegner. "Betreiber und Verantwortliche müssen alle Karten auf den Tisch legen", mahnte der Grünen-Politiker. "Stuttgart 21 ist ein veritables Haushaltsrisiko. Die wahren Kosten sind noch lange nicht klar." Bei den Planungen sei das letzte Wort auch noch nicht gesprochen: "Dass Stuttgart 21 unumkehrbar ist, ist ein Mythos."