Die Verhandlungen sind noch nicht ganz abgeschlossen, aber Koalitionspolitiker sind überzeugt, dass das Ende des jahrzehntelangen Streits um die Kernenergie in Reichweite ist. Die Energieversorger werden die noch anhängigen Klagen rund um den Atomausstieg zurücknehmen.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Die große Koalition in Berlin stellt sich darauf ein, dass die vier Kernkraftwerksbetreiber einen Großteil der vor Gericht anhängigen Klagen in Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückziehen werden, sodass bald ein Schlussstrich unter die milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten um die Beendigung der Kernenergie gezogen werden kann. „Ich gehe davon aus, dass die Klagen zurückgenommen werden,“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz gegenüber dieser Zeitung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt zeigte sich „zuversichtlich, dass sich die Konzerne da bewegen“.

 

Derzeit warten Politik und Energieversorger nicht nur gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über mögliche Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, das am Dienstag verkündet wird. Aktuell verhandeln Berlin und die vier Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auch über die Detailregelungen zur Lastenverteilung bei Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Laut dem Gesetz über die Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung, zahlen die Betreiber insgesamt 23,5 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Eventuell darüber hinaus gehende Lasten trägt der Bund. Im Zusammenhang mit dieser Regelung pochen sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch des Bundestags darauf, dass die Kernkraftwerksbetreiber „alle Streitigkeiten mit Bezug zur Kernenergie beenden. In einem aktuellen Brief haben sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür ausgesprochen