Wenn die Informationskommission unabhängig sein soll, darf das Land keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Gremiums nehmen.Melanie Braun
Die Kontroverse ist programmiert: Kaum jemand wird erwartet haben, dass die Informationskommission zum Atomkraftwerk Neckarwestheim ein harmonisches Frage-und-Antwort-Spiel wird. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Beteiligten. Gerade das ist ja auch die einzige Chance dieser Einrichtung: Wenn überhaupt, dann können nur durch kritisches Hinterfragen neue Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
Genau das hat ja auch der Umweltminister Franz Untersteller als Ziel ausgegeben: umfassende, transparente und bürgernahe Information. Gleichzeitig hieß es, das Land als Atomaufsicht und die EnBW als Betreiber der Anlage bekämen keinen Sitz in der Kommission, damit sich diese unabhängig auf Fragestellungen verständigen könne. Da verwundert es doch sehr, dass die Vertreter des Umweltministeriums in der Sitzung vehement versuchten, Einfluss zu nehmen: Mehrfach bezeichneten sie das Thema Kinderkrebsstudie als für das Gremium nicht relevant, obwohl mehrere Mitglieder sehr wohl Interesse daran bekundeten. Von externen Experten rieten sie ganz ab – wenn unbedingt nötig, sei man selbst Ansprechpartner, hieß es. Neutralität sieht anders aus. Wenn sich das Land schon selbst einen Gaststatus verleiht, sollte es sich auch entsprechend verhalten. Sonst ist es mit der viel beschworenen grünen Politik des Gehörtwerdens hier nicht weit her.