Deutschland und Frankreich wollen eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande verhandeln dazu mit den Führungen in Kiew und Moskau. Der ukrainische Staatschef Poroschenko zeigte sich am Abend vorsichtig optimistisch.
Berlin - Überraschende Friedensinitiative für die Ukraine: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande bemühen sich in Kiew und Moskau um eine Beilegung des eskalierenden Konflikts im Donbass. Das deutsch-französische Tandem reiste am Donnerstag zunächst zu Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko nach Kiew. An diesem Freitag wollen sie dann in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Lösung des Konflikts sprechen, bei dem seit April mehr als 5400 Menschen getötet wurden.
Merkel reist nach dem Gespräch in Kiew zuversichtlich nach Moskau.„Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend nach dem Treffen Merkels und Hollandes mit Poroschenko.Die drei Politiker hätten umfassend und konstruktiv über die Lösung des dramatischen Konflikts in der Ostukraine beraten, so Seibert gegenüber der dpa.
Hollande hatte zuvor von einem „neuen Vorschlag für eine umfassende Regelung auf Basis der territorialen Integrität der Ukraine“ gesprochen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, wollten Merkel und Hollande einen weitreichenden Friedensplan vorlegen. Danach soll ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine Autonomie in einem viel größeren Gebiet als bisher geplant zugestanden werden. Die Bundesregierung dementierte die Angaben jedoch: „Dieser Bericht ist falsch“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Aufständischen begrüßten Merkels und Hollandes Initiative. US-Außenminister John Kerry zufolge hatte Putin zuvor konkrete Vorschläge vorgelegt. Kerry hatte sich ebenfalls am Donnerstag mit Poroschenko getroffen. Die Aufständischen begrüßten Merkels und Hollandes Initiative.
Das russische Außenministerium erklärte, zentrales Thema der Gespräche sei eine dauerhafte Waffenruhe im Kriegsgebiet. Dort berichteten das ukrainische Militär und die Aufständischen von intensiven Gefechten mit mehreren Toten. Besonders hatte sich zuletzt die Lage um den strategisch wichtigen Ort Debalzewo zugespitzt.
„Brandgefährliche“ Lage
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Warschau, die Lage in der Ostukraine sei „brandgefährlich“. Bei der deutsch- französischen Initiative müsse derzeit „eher von Hoffnung als Chancen“ gesprochen werden. Es gehe auch darum zu vermeiden, dass die Ukraine „völlig außer Kontrolle gerät und diplomatische Bemühungen nicht mehr helfen können“.
Russland warnte die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies wäre eine „direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit“. Poroschenko sagte der spanischen Zeitung „El País“, Kiew brauche geschützte Kommunikationssysteme, Drohnen und Radaranlagen.
US-Außenminister Kerry forderte Moskau auf, die prorussischen Separatisten nicht weiter zu bewaffnen. Russland weist solche Vorwürfe zurück. Zudem sagte Kerry der Ukraine einen neuen Kredit von einer Milliarde Dollar zu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in Brüssel: „Wir sehen eine zunehmende Unterstützung Russlands für die Separatisten. Sie unterstützen sie mit Kräften, mit Ausrüstung, mit Ausbildung.“
Im September hatten sich die Konfliktparteien auf einen Aktionsplan für Frieden geeinigt, der aber nicht umgesetzt wurde. Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russlands beteiligt sind, waren seit Dezember gescheitert.
Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende dürfte sich alles um die Ukraine-Krise drehen. Dort sind neben Merkel und Poroschenko auch die Außenminister der Ukraine, der USA, Russlands, Frankreichs und Deutschlands. Am Montag trifft Merkel US-Präsident Barack Obama in Washington.