Drei wichtige Themen zur Kinderbetreuung sind in der jüngsten Sitzung von der Tagesordnung des Sozialausschusses in Leinfelden-Echterdingen geflogen. Das haben die Freien Wähler mit einem Antrag ausgelöst. Die Christdemokraten unterstützten das Vorhaben.
Leinfelden-Echterdingen - Eine turbulente Sitzung liegt hinter den Stadträten des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses. Vor den Augen zahlreicher Eltern und Lehrer, die zu der Sitzung gekommen waren, lieferten sich Fraktionsvertreter mit der Verwaltungsspitze gleich zu Beginn eine emotionsgeladene Debatte. Das Ergebnis: Es wurden drei Punkte vom Sitzungsprogramm genommen. Eberhard Wächter, Sprecher der Freien Wähler, hatte einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Die Fraktion wurde dabei von den Christdemokraten unterstützt. Auch die Sozialdemokraten teilten die Bedenken, sie forderten aber zumindest in die Beratung einzusteigen.
Inhaltlich ging es dabei zum einem um den Ausbau der Kinderbetreuung in Leinfelden-Echterdingen und Investitionen von rund 15 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell fehlen im gesamten Stadtgebiet zum nächsten Jahr mehr als 100 Betreuungsplätze. Dazu sagte SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels: „Solange ich im Gemeinderat bin, hatten wir noch nie einen so hohen Mangel.“
Auch neu für manchen Stadtrat: Die Verwaltungsspitze will den Regenbogenkindergarten in Leinfelden nun doch erhalten. Zur Erinnerung: Es war auch schon die Rede davon, die Einrichtung zu schließen, wenn erst die neue Kita in den Schelmenäcker gebaut ist. Eltern waren dagegen Sturm gelaufen und hatten zahlreiche Unterschriften gesammelt.
Das Mittagsband als Flaschenhals
Die zweite Vorlage behandelte die hohe Nachfrage, die räumliche Enge und das weitere Vorgehen in der Schulkindbetreuung. Es gilt Platz für weitere 37 Kinder zu schaffen, die vormittags in die Grundschule gehen und auch nachmittags betreut sein wollen.
Es sollte an diesem Abend eigentlich auch um die Frage gehen, wie die Raumnot an der Echterdinger Ganztagsschule – der Zeppelinschule – künftig gelöst wird. Der Flaschenhals ist hierbei das sogenannte Mittagsband. „Wenn sich also viele Kinder in wenigen Räume aufhalten“, wie es Schulleiterin Ellen Heimsch formulierte.
Die Verwaltung hatte dazu drei sehr umfangreiche und auch komplexe Unterlagen vorbereitet. „Diese Vorlagen haben sehr viele Fragen aufgeworfen, sie beinhalteten nicht mehr aktuelle Zahlen und haben den Gemeinderat, der im Ehrenamt arbeitet, ein Stück weit überfordert“, sagt Eberhard Wächter unserer Zeitung. Und: „15 Millionen Euro – einfach so aus der Hüfte geschossen, das konnten wir an diesem Abend so nicht entscheiden.“ Die Fraktion wollte gegenüber dem zuständigen Amt und auch Bürgermeister Kalbfell ein klares Stoppsignal aussenden. „So nicht. Wir können schlichtweg nicht mehr“, sagt Wächter.
Die CDU-Fraktion hatte Bürgermeister Kalbfell und seinen Mitarbeitern derweil bereits vor mehr als einer Woche mitgeteilt, dass sie noch Informationsbedarf zu den betreffenden Punkten haben und einige Tage später eine fünfseitige Stellungnahme ins Rathaus geschickt. „Relevante Aussagen haben gefehlt, viele Fragen wurden durch die Unterlagen erst aufgeworfen“, sagt Claudia Zöllmer unserer Zeitung. Ein Überarbeiten mancher Vorschläge sei geboten. Sie erklärt: „Es müssen Lösungen für alle gefunden werden.“ Und dafür Eltern, Fachkräfte, Stadträte und die Verwaltung an einen Tisch geholt werden.
Es drohen Obergrenze und Warteliste
Insbesondere das Papier zur Schulkindbetreuung beinhaltet Überraschendes. Darin ist zwar auch zu lesen, dass das Hochbauamt mit den jeweiligen Schulleitungen nach Lösungen suchen soll. Es werden aber auch Maßnahmen vorgeschlagen, die den Eltern kaum gefallen werden. Von einer Obergrenze an belegbaren Plätzen und einer Warteliste ist die Rede. Zudem ist angedacht, die Betreuung fortan erst ab drei Tagen pro Woche anzubieten.
Dazu muss man auch wissen: Eltern von werdenden Grundschüler warteten bis dato auf eine Platzzusage und wurden mit einem Brief vertröstet, in dem auf die noch fehlende Entscheidung des Ausschusses aufmerksam gemacht wird.
Kalbfell war am Abend vor der Sitzung zu Gast in der Fraktionssitzung der Christdemokraten. Doch auch dort wurden die Fragen der CDU nicht so beantwortet, dass sich die Stadträte einen Tag später in der Lage sahen, Beschlüsse zu fassen. Fraktionsvorsitzende Ilona Koch kritisiert insbesondere die mangelnde Einbindung des politischen Gremiums. Und sie bewertet den Verlauf der Sitzung als deutliches Signal an Bürgermeister Kalbfell. „Das wäre vermeidbar gewesen“, sagt sie. Koch kündigte in der Sitzung ein Nachspiel im Ältestenrat an. Auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll es in dieser Angelegenheit noch turbulent zugegangen sein.
Der Bürgermeister selbst übt gegenüber unserer Zeitung Selbstkritik: „Das ist sicherlich nicht ideal gelaufen.“ Die Themen seien zeitlich drängend gewesen. Aber ehrenamtlich tätige Stadträte brauchen eben auch Zeit, um sich in Dinge, die eine große Tragweite haben, einzuarbeiten.
Eltern erhalten Planungssicherheit
Zurück zu den Inhalten: Der Ausbau der Kinderbetreuung soll bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 4. April, erneut thematisiert werden. Zum Thema Schulkindbetreuung soll es zunächst einen Workshop mit allen Beteiligten – also Elternvertreter, Betreuungskräfte, Schulleitungen und Stadträte – geben. Wobei Oberbürgermeister Roland Klenk versprach, in jedem Fall die 37 zusätzlichen Kinder aufzunehmen, damit deren Eltern Planungssicherheit haben. Wenn auch noch unklar sei, in welche Räume. Über Entwicklungen an der Zeppelinschule soll im Mai gesprochen werden.
Klenk hatte in der Sitzung noch versucht, das Ruder herumzureißen. Er sagte: „Ich habe Verständnis für Ihre Kritik. Es ist schwere Kost, was wir Ihnen vorgelegt haben“. Aber: „Sie müssen Entscheidungen treffen. Es hilft nichts.“ Und: „Es ist in unser aller Interesse, dass die Dinge besprochen werden.“ Zumal der Bund ein großes Förderprogramm aufgelegt habe. „Lassen Sie uns dranbleiben am Thema. Schicken Sie uns ins Rennen.“ Einen Tag nach der Sitzung sagt er: „Der Zeitdruck ist durch die Vertagung noch stärker da.“