Kindergärten in Baden-Württemberg Kretschmann hält Gebührenstreichung für nicht realisierbar

Von red/dpa 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die Abschaffung von Kindergartengebühren nicht zu realisieren ist. Die SPD hatte eine schrittweise Streichung der Gebühren vorgeschlagen.

Die SPD will Kindergartengebühren im Südwesten schrittweise abschaffen, Winfried Kretschmann hält dies für nicht möglich. Foto: dpa
Die SPD will Kindergartengebühren im Südwesten schrittweise abschaffen, Winfried Kretschmann hält dies für nicht möglich.Foto: dpa

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das Ziel des roten Koalitionspartners zur schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren für nicht realisierbar. „Eine komplette Streichung der Kindergartengebühren können wir uns aus meiner Sicht derzeit leider nicht leisten. Dann können wir den Haushalt nicht sanieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die schrittweise Abschaffung der Kindergartengebühren steht bereits im geltenden Koalitionsvertrag - allerdings unter der Maßgabe, dass man es bezahlen könne. „Damit der Kindergartenbesuch nicht am Geldbeutel scheitert, braucht es eine soziale Staffelung der Gebühren. Das machen viele Kommunen heute schon“, sagte Kretschmann.

Die SPD will die Gebühren Schritt für Schritt abschaffen

Die SPD setzt sich in ihrem Programm zur Landtagswahl 2016 dafür ein, in der kommenden Legislaturperiode schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindergärten und die Kindertagesstätten im Land einzuführen. SPD-Landeschef Nils Schmid bekräftigte am Montag das Ziel seiner Partei, die Gebühren Schritt für Schritt abzuschaffen. „Gebührenfreie Bildung ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Schmid, der auch Vize-Regierungschef ist, sagte, jedes Kind müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern dieselben Chancen haben. „An den Kleinsten zu sparen, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz auf die Herausforderung der Haushaltskonsolidierung.“ Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es möglich sei, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig ungerechte Bildungsgebühren abzuschaffen. Die SPD habe schließlich auch die Abschaffung der Studiengebühren gegen große Widerstände beim grünen Koalitionspartner durchgesetzt.

Grüne und SPD wollen nach der Landtagswahl am 13. März zusammen weiterregieren - wenn es denn für eine Mehrheit reicht.

10 Kommentare Kommentar schreiben

Oh ist das alles traurig!: Sagt mal, Liebe Politiker, schä t Ihr Euch nicht irgendwann in Grund und Boden? Eine Staffelung muss her und jene (z.B. Alleinerziehende) sollten ab einem gewissen Bruttoeinkommen den Kita-Platz kostenlos zur Verfügung bekommen. Frage: Warum müssen sich eigentlich die Arbeitgeber nicht daran beteiligen? Sind alle Eltern von Kitakindern arbeitslos, oder Rummel sich wären der Kindergartenzeiten in Beautyfarmen, oder den Parkanlagen? Ich denke, die malochen sich die Finger wund und dienen, solange sie hakt können. Ihr wundert Euch, warum bei uns so wenig Kinder geboren wurden? Bei der Politik seit 20 Jahren ist kein Ansporn zu erkennen. Sind wir irgendwie doch kinderfeindlich gestrickt? Die Kleinen, an die denkt Ihr immer erst zum Schluss. Schon beschämend! Gruß vom Motzkigele (Alleinerziehende Mutter)

Bei einer gewissen Kostenstaffelung: wäre wohl jeder vernünftig mitdenkende Mensch einvernehmlich zu gewinnen, denn solch ein Kita - Platz ist nicht mit einer Schule gleich zu stellen und ist daher eine Dienstleistung, wofür man auch bezahlen muss; ähnlich wie eine Tagesmutter! Und da heutzutage Karriere vor Familie geht, bedeuten unsere Nachkommen, oder besser formuliert unsere Rentenzahler erstens ein Prestigeobjekt und zweitens kann man sich das in der Mittelschicht schon gar nicht mehr leisten; außer man gebärt so viel Nachwuchs dass man problemlos vom Kindergeld leben kann und noch einen dicken BMW für max. 50 m zur Kita fahren kann(4x täglich); in dieser Zeit kann man unmöglich einem Beruf nachgehen! Jetzt erscheint mir so einiges plausibel: “Nichtstun und den Staat schröpfen bedeutet Wohlstand, aber so lässt es sich doch super leben! Im Parkverbot stehen, Kopftuch wie Scheuklappen umgebunden, geschminkt ohne Ende, Zigarette im Mund und auf sauberen Straßen den Müll entsorgen; ist das wirklich im Glauben unserer Gesellschaft bzw. unserer Kanzlerin? In wessen Sphären ist Merkel gerade unterwegs?

Wieso geht es in Rheinland-Pfalz?: Seltsam, seltsam, dass es in dem "ärmeren" Bundesland Rheinland-Pfalz möglich ist, dass es ab dem 2. Lebensjahr keine KITA-Gebühren gibt. Ist das die sozial Handschrift der GRÜN-roten Regierung? Gerade in Sachen Sprachentwicklung, Integration und soziale Kompetenz wäre es besonders wichtig, an dieser Stelle die Gebühren zu reduzieren bzw. abzuschaffen. Zumindest für finanziell schlechter gestellte Familien! Dabei muss man nicht alles auf den Länderausgleich schieben. Es wäre einfach ein extrem wichtiger Schritt. Gerade die Menschen, die Angst vor Parallelgesellschaften, dem Verlust von (sozialen) Werten und Sprachkompetenz haben, sind doch größtenteils diejenigen, die sich gegen die Abschaffung der KITA-Gebühren aussprechen... Und sich meist für Studiengebühren haben.

weil rheinland-pfalz: eine menge geld von hessen, b-w und bayern bekommt. da kann man dann schon geschenke verteilen.

KITA-Gebühren: " Ist das die sozial Handschrift der GRÜN-roten Regierung?" Herr Wegenast, ich bitte Sie, so weltfremd können Sie doch nicht sein! Sozial bei grün und/oder rot? Gibts doch schon lange nicht mehr - die Grünen sind zu Extremisten mutiert - entweder radeln sie vegan zum Biomarkt und wollen den Rest der Welt zum gleichen Verhalten zwingen, oder sie fahren mit dem SUV zum Hofladen und damit ist Umweltschutz zur hippen Atitüde verkommen. Rot hat mit der Agenda 2010 die Armen noch ärmer gemacht, was wollen Sie da erwarten? Eigentlich sollten die Kitas kostenlos sein, bundesweit! - die DDR hat das schließlich auch vermocht. Und ja, die DDR war ein Pleite-Staat. Na, und? Wir haben einige Billionen Staatsschulden, da kommts auf ein paar Milliarden wirklich nicht mehr an, und wenn alles zusammenbrechen sollte, hat(te) man das Geld wenigstens halbwegs sinnvoll verwendet. Seltsam, seit die "Flüchtlinge" da sind, scheint das Auftreiben von Milliardenbeträgen kein Problem zu sein, da wird recht großzügig kalkuliert. Also nachdenken und entsprechend wählen im März! [1] [1] DAS ist allerdings ein echtes Problem, denn wo man hinschaut, gibts keine vernünftige Alternative: Die Schwachköpfe vom rechten Rand sind eh' indiskutabel, ich bezweifle außerdem, daß die außer Volkstümlichem und "Dagegensein" noch was anderes draufhaben, z.B. Außen- oder Wirtschaftspolitik. Piraten u.ä. kannste vergessen, das sind nur noch marginale Sekten, die Stimmen wären verschwendet. Bleiben noch die Schwarzen ohne Merkel (Mann, wie weit sind wir gekommen - ich, in den 60, 70ern sozialisiert, hätte noch bis vor kurzem jeden geohrfeigt, der mir sowas zutraut) aber Vorsicht! - in BW wird ja traditionell schwarz gewählt, aber diesmal bitte mit Hirn, nicht reflexhaft! SPD, die ehemalige Arbeiterpartei ist inzwischen schwarz mit grünem Tarnanstrich - da kannste gleich das Original wählen, da weißte wenigstens, was'de hast. Und Links - tja, schwierig... [Fortsetzung folgt...]

KITA-Gebühren2: Fortsetzung... Wenn endlich mal einer ein gerechtes Wirtschafts- und Politsystem[2] anböte, das auch auf längere Sicht funktioniert, ich wär als erster dabei! Der Gysi war mir immer sympathisch weil er klug ist, Humor hat und zumindest den Eindruck erweckt, ein Gerechtigkeitsfanatiker zu sein. Und auch Frau Wagenknecht ist intelligent - von beiden hab' in so mancher Bundestagsrede oder Talkshow messerscharfe Analysen von Mißständen gehört, wo ihre Kontrahenden nur vage rumgelabert haben. Und dennoch, ein Restzweifel bleibt... Anregungen, Gedanken zur Wahl (vielleicht, ja wahrscheinlich, hab' ich $irgendwas nicht bedacht) sind willkommen! [2] Ich will keine "klassenlose Gesellschaft", denn das ist erstens utopisch und zweitens auch nicht wünschenswert, Menschen wollen und müssen sich unterscheiden. Nur, die Extreme sollten Unten wie Oben gekappt werden! Will sagen, "Unten" soll die Klofrau von ihrem Verdienst leben können, ohne Katzenfutter essen oder Pfandflaschen sammeln zu müssen. Und es sollten auch "Extras" wie Kino o. ä. noch drin sein. "Oben" wird es oft *richtig* pervers: Nehmen wir mal Starfußballer - der Junge kann göttlich kicken und das soll auch honoriert werden - aber ist es wirklich ok, wenn der mehr verdient als ein Wissenschaftler, der jahrelang studiert hat und ein Medikament entwickelt/entdeckt, mit dem man endlich eine tödliche Krankheit heilen kann? Oder der Daimler-Manager, der in einem Jahr mehr verdient als der fleissigste Arbeiter am Band in seinem ganzen Leben? Was muss der leisten oder besser, wieviel S-Klasse-Karren müsste der Manager kaufen, um seiner Firma das einzubringen, was der Arbeiter bringt? Solche undifferenzierten Vergleiche hinken zwangsläufig, aber vielleicht sehen Sie, worauf ich hinauswill - da wird von "Leistungsträgern" schwadroniert, aber was "Oben" eingenommen (ich sag' bewußt nicht verdient) wird, hat wohl nur zum kleineren Teil mit Leistung zu tun sondern mehr mit Beziehungen, Macht, Selbstdarstellung usw. Gute Nacht.

KIndergartenplätze und Kosten: Es wäre sicherlich zu begrüßen, und die Höhe der Beträge ist inzwischen für Eltern auch belastend, nur wird es nicht finanzierbar sein. Ärgerlich/bedenkenswert ist in diesem Zusammenhang , dass Bundeländer die mittels Finanzausgleich von BW mitunterstützt werden sich den Luxus der kostenfreien Kindergarteplätze leisten. H

SPD: Populismus pur. Die SPD hatte den Gebühren freien Kindergarten schon vor der letzten Wahl versprochen. Und sie stellt den Finanzminister. Warum ist dieses Vorhaben nicht schon längst umgesetzt? Jetzt will man die Wähler wieder locken. Aber die sind nicht so blöd. Das Land bracht die SPD so dringend wie ein Fisch ein Fahrrad.

Nachtrag Herr Bauer: Und die GRÜNEN noch viel weniger.....

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