Kindergärten in Baden-Württemberg Kretschmann hält Gebührenstreichung für nicht realisierbar

Von red/dpa 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die Abschaffung von Kindergartengebühren nicht zu realisieren ist. Die SPD hatte eine schrittweise Streichung der Gebühren vorgeschlagen.

Die SPD will Kindergartengebühren im Südwesten schrittweise abschaffen, Winfried Kretschmann hält dies für nicht möglich. Foto: dpa
Die SPD will Kindergartengebühren im Südwesten schrittweise abschaffen, Winfried Kretschmann hält dies für nicht möglich.Foto: dpa

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das Ziel des roten Koalitionspartners zur schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren für nicht realisierbar. „Eine komplette Streichung der Kindergartengebühren können wir uns aus meiner Sicht derzeit leider nicht leisten. Dann können wir den Haushalt nicht sanieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die schrittweise Abschaffung der Kindergartengebühren steht bereits im geltenden Koalitionsvertrag - allerdings unter der Maßgabe, dass man es bezahlen könne. „Damit der Kindergartenbesuch nicht am Geldbeutel scheitert, braucht es eine soziale Staffelung der Gebühren. Das machen viele Kommunen heute schon“, sagte Kretschmann.

Die SPD will die Gebühren Schritt für Schritt abschaffen

Die SPD setzt sich in ihrem Programm zur Landtagswahl 2016 dafür ein, in der kommenden Legislaturperiode schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindergärten und die Kindertagesstätten im Land einzuführen. SPD-Landeschef Nils Schmid bekräftigte am Montag das Ziel seiner Partei, die Gebühren Schritt für Schritt abzuschaffen. „Gebührenfreie Bildung ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Schmid, der auch Vize-Regierungschef ist, sagte, jedes Kind müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern dieselben Chancen haben. „An den Kleinsten zu sparen, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz auf die Herausforderung der Haushaltskonsolidierung.“ Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es möglich sei, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig ungerechte Bildungsgebühren abzuschaffen. Die SPD habe schließlich auch die Abschaffung der Studiengebühren gegen große Widerstände beim grünen Koalitionspartner durchgesetzt.

Grüne und SPD wollen nach der Landtagswahl am 13. März zusammen weiterregieren - wenn es denn für eine Mehrheit reicht.