Eine Initiative fordert einen Bürgerentscheid über die Frage der Anschlussunterbringung. Ein Rechtsgutachten soll klären, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Kirchheim - Innerhalb kurzer Zeit könnte es im Kreis Esslingen zwei Bürgerentscheide geben. Nachdem wie berichtet in Weilheim die Menschen über die Zukunft der Limburghalle entscheiden sollen, haben nun auch in Kirchheim Bürger Unterschriften gesammelt. Hier geht es um die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Die Initiative will, dass Wohnraum für anerkannte Asylbewerber gleichmäßig auf das Kirchheimer Stadtgebiet verteilt wird.
Die Initiative wird das Quorum wohl erreichen
5300 Unterschriften hat die Initiative gesammelt und der Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker überreicht. Derzeit werde die Gültigkeit der Unterschriften überprüft. Doch bereits jetzt zeichne sich ab, so die Rathauschefin, dass die Antragsteller das für ein Bürgerbegehren notwendige Quorum von rund 2200 Unterschriften erreichen. Der Weg hin zu dem angestrebten Bürgerentscheid ist damit allerdings noch nicht geebnet. Die Stadt Kirchheim lässt von einem Anwaltsbüro prüfen, ob das Bürgerbegehren die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt.
Auf dieser Grundlage wird der Kirchheimer Gemeinderat voraussichtlich am 22. Juni entscheiden, ob das Begehren rechtlich zulässig ist oder nicht. Sollte diese Frage mit Ja beantwortet werden, käme es bei dem Flüchtlingsthema spätestens im Oktober zu einem Bürgerentscheid.
Forderung nach gleichmäßiger Verteilung auf die Stadtbezirke
Auf ihrer Homepage lässt sich die Formulierung der Initiative Bürgerbegehren Kirchheim nachlesen: „Sollen die der Stadt Kirchheim zugewiesenen Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung den elf Stadtbezirken und Teilorten proportional zu deren Einwohnerzahl und dezentral mit nicht mehr als 40 Bewohnern pro Standort zugeteilt werden?“ Laut eigenem Bekunden befürchten die Initiatoren eine Überforderung einzelner Stadtteile bei der Anschlussunterbringung und eine „Gettoisierung“. Das längerfristige Ziel sei es, „die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge erfolgreich zu gestalten und auf diese Weise zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung beizutragen.“
So wie andere Kommunen, steht auch die Stadt Kirchheim vor der schwierigen Aufgabe, anerkannte Flüchtlinge unterzubringen, die selbst auf dem Wohnungsmarkt nicht fündig werden und deshalb unter die Obdachlosenstatistik fallen. Laut dem Esslinger Landratsamt ist dies bei circa zwei Dritteln aller Flüchtlinge der Fall. Für dieses und für das nächste Jahr stellt sich Kirchheim darauf ein, vom Landkreis insgesamt 680 Menschen zugewiesen zu bekommen. Dabei nicht berücksichtigt ist der mögliche Zuzug von Familienangehörigen anerkannter Asylbewerber. Die Zahl derer, denen die Stadt ein Dach über dem Kopf bieten muss, könnte also noch höher liegen.
Oberbürgermeisterin hält den Vorstoß für nicht praktikabel
So wie beispielsweise Esslingen, ist auch Kirchheim darum bemüht, Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen. Doch kritisiert die Bürgerinitiative die bisherigen Bemühungen als unzureichend. Als ein Beispiel führt sie die Klosterwiese an, wo auf einer Wiese vier neue Gebäude für 136 Menschen geplant sind – zuviel für das Viertel, meint die Initiative. Dem hält Angelika Matt-Heidecker entgegen, dass es schier unmöglich werden dürfte, die Flüchtlinge streng proportional zur Einwohnerzahl zu verteilen.