Kirchheim Rechte hetzen gegen Asylbewerber

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Eine tödliche Messerstecherei in einem Wohnheim ruft eine unbekannte Gruppe auf den Plan: Sie nennt sich Freie Nationalisten Esslingen und verteilt ein fremdenfeindliches Flugblatt im Umkreis der Einrichtung.

Ein 22-jähriger Bewohner des Asylbewerberheims in Kirchheim ist am 14. März bei einer Messerstecherei getötet worden. Rechtsorientierte Aktivisten nehmen die Tat zum Anlass, unter den Anwohnern Angst vor Ausländerkriminalität zu schüren. Foto: Horst Rudel
Ein 22-jähriger Bewohner des Asylbewerberheims in Kirchheim ist am 14. März bei einer Messerstecherei getötet worden. Rechtsorientierte Aktivisten nehmen die Tat zum Anlass, unter den Anwohnern Angst vor Ausländerkriminalität zu schüren.Foto: Horst Rudel

Kirchheim - „Eine rechte Szene existiert im Landkreis Esslingen nicht“, hat Hans-Dieter Wagner, der Leiter der Polizeidirektion, noch vor wenigen Tagen bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik des Jahres 2012 betont. Ein Flugblatt, das am Samstag, 16. März, in der unmittelbaren Nachbarschaft des Kirchheimer Asylbewerberheims in der Charlottenstraße verteilt worden ist, lässt allerdings andere Schlüsse zu. Vor der Unterkunft war zwei Tage zuvor bei einer Messerstecherei unter Bewohnern ein 22-jähriger Türke mutmaßlich von einem 19 Jahre alten Algerier getötet worden. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft (wir berichteten).

Die Autoren fordern „deutsches Geld für deutsche Interessen“

Für den oder die Verfasser des Pamphlets – er oder sie bezeichnen sich als Freie Nationalisten Esslingen (FNES) – zeigt sich durch diese Tat, „welches Gewalt- und Gefahrenpotenzial sich bei den Asylbewerbern anstaut und sich wie in dem aktuellen Fall brutal entlädt“. Nur „Glück und Zufall“ sei es zu verdanken, dass bei dieser „regelrechten Explosion der Gewalt“ kein Unbeteiligter zu Schaden gekommen sei, versuchen sie die Angst bei den Anwohnern zu schüren. Doch belassen es die Flugblattschreiber nicht allein bei der Hetze gegen Asylbewerber. Sie leiten aus ihren kruden Behauptungen zudem klare Forderungen ab: „Deutsches Geld für deutsche Interessen!“, „Schutz unserer Kinder vor Ausländergewalt!“ und „sofortige Abschiebung krimineller und gewaltbereiter Ausländer“.

Die Gruppe verbreitet ihr rechtsextremistisches Gedankengut auch auf einer Internetseite. Dort sind weitere ausländerfeindliche Artikel mit Titeln wie „Erneuter Mord durch Ausländer“ oder „Wird aus Filderstadt bald Füldürstüdt?“ sowie Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen zu ­lesen. In einem anderen Beitrag ist ein Bild zu sehen, das einen jungen Mann bei einer Demonstration gegen rechts zeigt. Offen wird dazu die Frage gestellt: „Wer kennt diese Gestalt?“ Woraufhin ein Leser unter dem Pseudonym „Feindaufklärung“ prompt den Namen und den Wohnort des „Antifaschisten“ nennt.

Das Flugblatt reicht nicht für polizeiliche Ermittlungen

Wer die Seite im Internet zu verantworten hat, ist unklar. Sie wird im südpazifischen Inselstaat Vanuatu verwaltet. Auch der Polizei sind die Urheber gänzlich unbekannt. Matthias Bellmer, der Sprecher der Polizeidirektion Esslingen, betont in einem Gespräch mit unserer Zeitung, dass nichts auf die reale Existenz einer Gruppe namens Freie Nationalisten Esslingen hindeute. Sie sei weder durch Versammlungen noch sonstige Veranstaltungen in Erscheinung getreten: „Für uns gibt es bisher nichts Greifbares.“ Einzig bekannt sei der „rein virtuelle“ Auftritt im Internet und ein einziges Flugblatt, nämlich jenes, das in Kirchheim verteilt worden sei. Letzteres stelle nach den bisherigen Erkenntnissen – auch seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart – keinen hinreichenden Straftatbestand dar. „Deshalb ermitteln wir nicht“, erklärt Matthias Bellmer. Er fügt aber sogleich hinzu, dass die Polizei durchaus zu dem Thema recherchiere und die Aktivitäten beobachte, denn „wir wollen wissen, wer dahintersteckt“. Die Polizei im Landkreis Esslingen werde in jedem Fall „ein waches Auge darauf haben“, versichert er.

Auch beim Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart gelten die FNES als „relativ neue Erscheinung“, wie ein LKA-Sprecher auf Nachfrage erklärt. Polizeilich sei die Gruppe bisher nicht in Erscheinung getreten. Die Internetseite sei bei seiner Behörde bekannt, so der Sprecher weiter. Sie enthalte die „szenetypischen Berichte“ zu regionalen Aktionen und Kommentare zu linken antifaschistischen Aktivitäten. Ob die Gruppe Verbindungen zu anderen rechtsextremen Aktivisten unterhalte, sei derzeit nicht bekannt.

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Keine rechte Szene in LK ES?: Das zum beispiel im Umfeld der Filderstädter Schulen massiv Aufkleber der faschistischen 'Identiären' verklebt worden sind ist der Polizei wohl auch nicht aufgefallen?

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