Ihre Strategien fürs neue Jahr haben die vier Landtagsfraktionen abgesteckt: Auch 2013 wird die Landespolitik vom Thema Bildung bestimmt. Das ist bei den Klausuren der Landtagsfraktionen deutlich geworden.
Stuttgart - Die vier Landtagsfraktionen haben auf mehrtägigen Klausurtreffen ihre Strategien fürs neue Jahr abgesteckt. „Die Segel sind gesetzt, wir bleiben auf Kurs“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nach den Beratungen ihrer Fraktion in Bad-Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Sie zeigte sich überzeugt, mit dem designierten Kultusminister Andreas Stoch (SPD) einen verlässlichen Partner für die Umsetzung der bildungspolitischen Reformen der grün-roten Koalition an der Seite zu haben. Stoch tritt demnächst an die Stelle der bisherigen Schulministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, die Anfang der Woche ihren Rücktritt erklärt hatte. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte nach der Fraktionsklausur in Heidelberg zu Stochs Berufung: „Wir sind sicher her, dass die richtige Wahl getroffen wurde.“
Es bleibt beim Lehrerstellenabbau
Die Grünen-Fraktionschefin Sitzmann ließ wie in den vergangenen Tagen auch schon Ministerpräsident Winfried Kretschmann keinen Zweifel daran, dass es beim Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 bleibt. An dieser Stelle kann sich Stoch keine Entlastung erhoffen. Sitzmann sagte, dies sei der Sanierung des Landeshaushalts geschuldet. „Wir bleiben dabei, in klaren Schritten die Finanzierungslücke zu schließen.“ Es werde weitere strukturelle Einsparungen geben, die im Herbst in einem Nachtragsetat zu beschließen seien.
Vom künftigen Kultusminister erwartet Sitzmann einen verbindlichen Reformplan. Stoch müsse Antwort geben auf die Frage: „Welche bildungspolitischen Projekte sind jetzt prioritär?“ Die Grünen-Fraktionschefin hat dazu auch eigene Vorstellungen. Stoch müsse möglichst schnell Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung vorlegen. Grün-Rot wolle die Gemeinschaftsschule, an der Schüler verschiedener Schularten gemeinsam unterrichtet werden, weiter voranbringen – nicht zuletzt, um angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen möglichst viele Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten.
Ein weiterer Schwerpunkt gelte dem Ausbau des Ganztagsbetriebs der Grundschulen. Schon vor Weihnachten hatte Finanzminister Nils Schmid den Kommunen eine „Grundschulgarantie“ gegeben. In dieser Legislaturperiode, sagte Nils Schmid, werde die Landesregierung keine Grundschule schließen.
Was die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium angeht, so tritt die Grünen-Fraktion auf die Bremse. Es bleibe bei insgesamt 44 möglichen Standorten , sagte deren Vorsitzende Sitzmann. Schließlich eröffneten die beruflichen Gymnasien sowie die Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit eines längeren Anlaufs zur Hochschulreife.
Opposition will Gemeinschaftsschulen erhalten
Die CDU macht sich Gedanken, wie sie mit der von grün-rot eingeführten Gemeinschaftsschule umgehen wird, sollte sie selbst wieder an die Regierung kommen. Der Fraktionschef Peter Hauk stellte in Aussicht, dass im Falle eines Machtwechsels zwar die Standorte der neuen Gemeinschaftsschulen erhalten bleiben sollen, nicht aber deren inhaltliche Konzeption. Bei ihrer Klausurtagung im oberschwäbischen Bad Waldsee registrierten die Christdemokraten „großen Unmut und große Verunsicherung insbesondere in der Bildungspolitik“, sagte Hauk. Die Fraktion wolle nun Experten beauftragen, die in enger Abstimmung mit der Partei eine Konzeption für den Fall der Fälle erarbeiten. Fest steht für Hauk schon jetzt, dass eigene Bildungswege zu den verschiedenen Schulabschlüssen führen sollen. Diese könnten jedoch „eventuell enger verzahnt werden“. Etwas weiter geht Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der oppositionellen FDP-Fraktion. Er deutete an, die Liberalen würden bestehende Gemeinschaftsschulen nicht schließen, wenn sie wieder mitregieren würden. „Es macht keinen Sinn, alle paar Jahre die Pferde zu wechseln“. Wenn Eltern, Lehrer und Schüler die Schulart wollten, werde sich die FDP nicht dagegen stellen. Allerdings würden die Liberalen der Gemeinschaftsschule „keinen Wettbewerbsvorteil“ mehr einräumen, sagte Rülke. Vom künftigen Kultusminister Andreas Stoch erwarten weder CDU noch FDP politische Veränderungen. Rülke verlangt, dass die vielen Reformen nun so umgesetzt würden, „dass sie Sinn machen“. Die CDU geht davon aus, dass „das Management im Kultusministerium“ besser wird. Peter Hauk verlangt, dass auch Verbundschulen, in denen sich Haupt- und Realschulen organisatorisch zusammentun,eine Chance bekommen. Die CDU will die Bildungspolitik in diesem Jahr zu einem ihrer Schwerpunktthemen machen.
Probleme beim Schienennahverkehr
Daneben beschäftigten sich alle Fraktionen mit dem Schienenverkehr. Unisono verlangen sie beim Dauerthema Stuttgart 21 von der Bahn mehr Transparenz. Akut wird aber in den nächsten Wochen die Frage der Ausschreibungen für den öffentlichen Schienennahverkehr. Die CDU verlangt, dass die Landesregierung potenziellen Streckenbetreibern Garantien gibt, wenn diese Züge kaufen müssen. Dass sei notwendig, damit diese Wettbewerber die gleichen Chancen hätten wie die Deutsche Bahn. Hauk ist bereits gespannt, „wie die Landesregierung die Ausschreibungen gesetzeskonform bewältigen will“. Dazu werde „zeitnah ein Nachtragshaushalt nötig werden“, sagen die Grünen und sind sich darin mit der SPD einig.