Klausuren der Fraktionen Bildung ist für alle ein Thema

Von und Reiner Ruf 

Ihre Strategien fürs neue Jahr haben die vier Landtagsfraktionen abgesteckt: Auch 2013 wird die Landespolitik vom Thema Bildung bestimmt. Das ist bei den Klausuren der Landtagsfraktionen deutlich geworden.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann fordert Prioritäten bei den  Schulreformen. Foto: dpa
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann fordert Prioritäten bei den Schulreformen.Foto: dpa

Stuttgart - Die vier Landtagsfraktionen haben auf mehrtägigen Klausurtreffen ihre Strategien fürs neue Jahr abgesteckt. „Die Segel sind gesetzt, wir bleiben auf Kurs“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nach den Beratungen ihrer Fraktion in Bad-Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Sie zeigte sich überzeugt, mit dem designierten Kultusminister Andreas Stoch (SPD) einen verlässlichen Partner für die Umsetzung der bildungspolitischen Reformen der grün-roten Koalition an der Seite zu haben. Stoch tritt demnächst an die Stelle der bisherigen Schulministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, die Anfang der Woche ihren Rücktritt erklärt hatte. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte nach der Fraktionsklausur in Heidelberg zu Stochs Berufung: „Wir sind sicher her, dass die richtige Wahl getroffen wurde.“

Es bleibt beim Lehrerstellenabbau

Die Grünen-Fraktionschefin Sitzmann ließ wie in den vergangenen Tagen auch schon Ministerpräsident Winfried Kretschmann keinen Zweifel daran, dass es beim Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 bleibt. An dieser Stelle kann sich Stoch keine Entlastung erhoffen. Sitzmann sagte, dies sei der Sanierung des Landeshaushalts geschuldet. „Wir bleiben dabei, in klaren Schritten die Finanzierungslücke zu schließen.“ Es werde weitere strukturelle Einsparungen geben, die im Herbst in einem Nachtragsetat zu beschließen seien.

Vom künftigen Kultusminister erwartet Sitzmann einen verbindlichen Reformplan. Stoch müsse Antwort geben auf die Frage: „Welche bildungspolitischen Projekte sind jetzt prioritär?“ Die Grünen-Fraktionschefin hat dazu auch eigene Vorstellungen. Stoch müsse möglichst schnell Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung vorlegen. Grün-Rot wolle die Gemeinschaftsschule, an der Schüler verschiedener Schularten gemeinsam unterrichtet werden, weiter voranbringen – nicht zuletzt, um angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen möglichst viele Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt gelte dem Ausbau des Ganztagsbetriebs der Grundschulen. Schon vor Weihnachten hatte Finanzminister Nils Schmid den Kommunen eine „Grundschulgarantie“ gegeben. In dieser Legislaturperiode, sagte Nils Schmid, werde die Landesregierung keine Grundschule schließen.

Was die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium angeht, so tritt die Grünen-Fraktion auf die Bremse. Es bleibe bei insgesamt 44 möglichen Standorten , sagte deren Vorsitzende Sitzmann. Schließlich eröffneten die beruflichen Gymnasien sowie die Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit eines längeren Anlaufs zur Hochschulreife.

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Kante zeigen: Dann muss man aber auch Kante zeigen wenn es um die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen geht. Wie z.B. in Heidelberg. Der stellt man für zwei Schulen einen Antrag, die zusammen gerademal so die Vorgabe für eine Gemeinschaftsschule erfüllen. Auch ist bei einem Übergangsverhalten in Heidelberg mit nahezu 70 bis 80% auf das Gymnasium auch nicht damit zu rechnen, dass es einen Zustrom auf die Gemeinschaftsschulen gibt, wenn sogar die dortige IGH, die man als Supergemeinschaftsschule bezeichnen kann in den letzten zwei Jahren gut 80 Schülerinnen und Schüler unter der Aufnahmekapazität der 5. Klassen liegt; siehe Bericht (Amt für Schule und Bildung). Unter diesen Vorgaben müsste sogar gar keine Gemeinschaftsschule genehmigt werden. Aber anstatt hier konsequent den Personaleinsatz zu steuern wird ein nicht vorhandener Mehrbedarf aufrecht erhalten. Ein bestehendes Einsparpotential nicht genutzt und somit die Personalausgaben künstlich hochgehalten. Es ist gar kein Wille da Personalkosten einzusparen, sondern nur ein Wille vorhanden die Beamten fortlaufend zu diskriminieren und in ihren Einkommen immer mehr einzuschränken.

@Vater: Sie haben Recht, G8 - da Sie vermutlich meinen - war handwerklich gesehen tatsächlich Pfusch, die Umsetzung wurde den Schulen bei höchst schwammigen Vorgaben zu einem guten Teil selbst überlassen, Warnungen des Gymnasiallehrerverbandes vor den Problemen wurden ignoriert. Nichtsdestotrotz sind die Übergangszahlen an die Gymnasien von Jahr zu Jahr gestiegen, und wer seine Kinder überfordert sah, konnte immer noch über die Realschule in neun Jahren zum Abitur kommen. Doch was haben wir jetzt? Eine neue Schulform, deren Vorgaben zwar noch schwammiger sind, die aber finanziell und personell großzügig ausgestattet ist, eine Schulform, bei der der Heilsglaube Erfahrung und Fakten ersetzt und deren Grundidee unter anderem auf der Ideologie eines höchst umstrittenen Bildungsforschers beruht. Und diesmal werden nicht nur die Schulen, sondern auch die Schulträger sich mehr oder weniger selbst überlassen. Und wenn es nach vielen Mitgliedern unserer Regierungsparteien ginge, soll diese Schulform langfristig die anderen komplett ersetzen. Darin vermag ich beim besten Willen keine irgendwie geartete Verbesserung zu erkennen.

Beim Namen anfangen: Frau Sitzmann sollte zunächst den Namen für das grün-rote Bildungsutopia namens 'Gemeinschaftsschule' überdenken, denn dieser ist NS-Jargon. Exakt so nannte NSDAP in Bayern seit 1937 die ehemaligen konfessionsgebundenen Schulen. Christliche Schülerinnen und Schüler wurden gezwungen, sich in dieser neuen NS-Schulart einzuschreiben, in der sie die rassistische Ideologie der 'Volksgemeinschaft' erlernen sollten. Wie kann man so einen vergangenheitsvorbelasteten Begriff für eine zukunftsweisende 'Bildungsreform' nehmen? - Dies zeugt zumindest von Oberflächlichkeit, wenn nicht gar von Geschichtsvergessenheit und Ignoranz. Schaffen Sie diese unsägliche Bezeichnung aus der (Schul-)Welt!

Liebe Beamte...: ...jetzt solidarisch sein. Beamtenbund- wo bleibt die Klage?

Konzept: Was hat den die alte Landesregierung nach dem 'weltweit besten' deigleidrigen Schulkonzept bis zum Pisa-Schock und danach in ihrer langen, langen Regierungszeit für (längerfristige) Schulkonzepte gemacht. Ach ja- diese unsägliche Turboabitur G9!

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