Klausuren der Fraktionen Bildung ist für alle ein Thema

Renate Allgöwer und Reiner Ruf, 11.01.2013 18:38 Uhr

Stuttgart - Die vier Landtagsfraktionen haben auf mehrtägigen Klausurtreffen ihre Strategien fürs neue Jahr abgesteckt. „Die Segel sind gesetzt, wir bleiben auf Kurs“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nach den Beratungen ihrer Fraktion in Bad-Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Sie zeigte sich überzeugt, mit dem designierten Kultusminister Andreas Stoch (SPD) einen verlässlichen Partner für die Umsetzung der bildungspolitischen Reformen der grün-roten Koalition an der Seite zu haben. Stoch tritt demnächst an die Stelle der bisherigen Schulministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, die Anfang der Woche ihren Rücktritt erklärt hatte. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte nach der Fraktionsklausur in Heidelberg zu Stochs Berufung: „Wir sind sicher her, dass die richtige Wahl getroffen wurde.“

Es bleibt beim Lehrerstellenabbau

Die Grünen-Fraktionschefin Sitzmann ließ wie in den vergangenen Tagen auch schon Ministerpräsident Winfried Kretschmann keinen Zweifel daran, dass es beim Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 bleibt. An dieser Stelle kann sich Stoch keine Entlastung erhoffen. Sitzmann sagte, dies sei der Sanierung des Landeshaushalts geschuldet. „Wir bleiben dabei, in klaren Schritten die Finanzierungslücke zu schließen.“ Es werde weitere strukturelle Einsparungen geben, die im Herbst in einem Nachtragsetat zu beschließen seien.

Vom künftigen Kultusminister erwartet Sitzmann einen verbindlichen Reformplan. Stoch müsse Antwort geben auf die Frage: „Welche bildungspolitischen Projekte sind jetzt prioritär?“ Die Grünen-Fraktionschefin hat dazu auch eigene Vorstellungen. Stoch müsse möglichst schnell Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung vorlegen. Grün-Rot wolle die Gemeinschaftsschule, an der Schüler verschiedener Schularten gemeinsam unterrichtet werden, weiter voranbringen – nicht zuletzt, um angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen möglichst viele Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt gelte dem Ausbau des Ganztagsbetriebs der Grundschulen. Schon vor Weihnachten hatte Finanzminister Nils Schmid den Kommunen eine „Grundschulgarantie“ gegeben. In dieser Legislaturperiode, sagte Nils Schmid, werde die Landesregierung keine Grundschule schließen.

Was die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium angeht, so tritt die Grünen-Fraktion auf die Bremse. Es bleibe bei insgesamt 44 möglichen Standorten , sagte deren Vorsitzende Sitzmann. Schließlich eröffneten die beruflichen Gymnasien sowie die Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit eines längeren Anlaufs zur Hochschulreife.