Klausurtagung der Sozialdemokraten SPD soll nach Umfrage-Absturz sozialer werden

Von  

Die SPD ist die Garantin des Sozialstaats. Diese Botschaft will Claus Schmiedel, der Chef der Landtagsfraktion in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg stellen und so die Partei aus dem Tief führen.

Claus Schmiedel macht es dringend: Die SPD muss für den Sozialstaat stehen. Foto: dpa
Claus Schmiedel macht es dringend: Die SPD muss für den Sozialstaat stehen.Foto: dpa

Stuttgart - Die SPD sollte sich bei der kommenden Landtagswahl stärker als Verfechterin des Sozialstaats präsentieren. Dafür tritt Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein. Damit reagiert er auf die schlechten Werte seiner Partei bei der Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung. Dabei musste die SPD mit 15 Prozent Zustimmung ihr bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. „Wenn die SPD schrumpft, schrumpft der Sozialstaat“, ist die Botschaft, die Schmiedel nun in den Vordergrund stellen müsse.

Die SPD sei die einzige Partei, die die Fahne des Sozialstaats hochhalte, „nicht irgendein Mehrheitsbeschaffer“, sagte der Chef der Landtags-SPD und verwies gleich noch auf die 150-jährige Tradition seiner Partei. Im Land wie im Bund sieht Schmiedel die SPD unter Wert gehandelt. „Wir müssen auf allen Ebenen die Bedeutung der SPD für die Gesellschaft und das soziale Netz unterstreichen“, sagte der Ludwigsburger Abgeordnete. Dabei schloss er nicht aus, dass dies zu Konflikten mit den Grünen führen könnte.

Verdienste der Ministerien unterstreichen

Mit Blick auf die zweistelligen Umfragewerte der AfD warnte er davor, sich bei der Wahl von Stimmungen leiten zu lassen. „Bei der Landtagswahl geht es nicht um mehr oder weniger Flüchtlinge“, konstatierte der Fraktionschef. Neben ihrem „Markenkern“, der sozialen Gerechtigkeit, sollte die SPD ihre Verdienste in der grün-roten Landesregierung stärker unterstreichen. Darüber wolle die Fraktionsspitze nun beraten.

Bereits beschlossen hat die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Reutlingen Sonderabschreibungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen. Für Senioren plant sie Vergünstigungen nach dem Vorbild des Landesfamilienpasses. Die Polizei soll bei bestimmten Einsätzen Bodycams, also Schulter- oder Uniformkameras, nutzen, „ob das den Grünen gefällt oder nicht“, sagte Schmiedel. Das Sexualstrafrecht soll nach dem Willen der Fraktion verschärft werden.

  Artikel teilen
7 KommentareKommentar schreiben

Sozial: Herr Schmiedel asoziales Vehalten während des Feinstaubalarms führt seine Forderung nach mehr "Sozialem" ad absurdum.

Interessant: SPD soll nach Umfrage-Absturz sozialer werden.... bedeutet das im Umkehrschluss,dass die SPD asozial war????

Haha:: Der gute Schmiedel. Die SPD und sozial das hat was vom Blinden und der Farbe. Selten so gelacht. Der Anteil der Sozialdemokraten in der SPD liegt ziemlich genau bei 25,7%. Nämlich die Delegierten die SPD Oberneocon Gabriel die Gefolgschaft verweigert haben. Immerhin ein Plus von ca 8%. Aber mit unserem Superminister Nils S. als Spitzenkandidat sollte es locker möglich sein die 15% Marke noch nach unten zu durchbrechen. Wäre mehr als verdient.

Too little too late: oder so ähnlich. Was sage Schmiedel? "Im Land wie im Bund sieht Schmiedel die SPD unter Wert gehandelt." Also das sehe ich genau anders herum. Im Lande hat die S21PD die SchrägTiefhaltestelle mit der VArce erzwungen, Kennzeichnungspflicht bei Polizisten verhindert und als schützenden Hand für das "NSU Märchen" auch die Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes verhindert. Im Bund haben wir mit Gabriel und allen SPD-Neokons eine noch schlimmere Mischung am laufen. Ich wünsche Schmiedel und Konsorten das Schicksal der FDP - die Bedeutungslosigkeit. Ich wähle definitiv keien Partei, die schon im Landtag sitzt und rufe alle auf das gleiche zu tun. Ansonsten ist eines 100%sicher - es ändert sich nix.

Die FDP im Aufwind: Das wird nichts mit dem "Wunsch" an die FDP, da die Partei bereits bei 6 % liegt, weiter wächst und an Bedeutung zunimmt. Über 7 % für die FDP in Hamburg 2015 lassen grüßen. Immer mehr Leute merken, dass Freie Demokraten nötiger sind denn je. Wer Wirtschaftskompetenz, Verlässlichkeit und eine bessere Politik für den Mittelstand und Unternehmengründer/innen vermisst, wird dieses Mal die besser aufgestellte FDP wählen. Seit Grün-Rot in BW regiert, ist die Zahl der Existenzgründer/innen leider zurück gegangen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Auch die fallende Zahl von Patentanmeldungen im Land bereitet Sorge. Von überbordernder Bürokratie und Gängelung ganz zu schweigen. Abnehmende wirtschaftliche Prosperität in BW schadet vor allem Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden.

Parteiwerbung: Plumpe Parteiwerbung für eine magentafarbene Lobbyistenpartei ohne nachweisbare Kompetenz!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.