Die SPD ist die Garantin des Sozialstaats. Diese Botschaft will Claus Schmiedel, der Chef der Landtagsfraktion in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg stellen und so die Partei aus dem Tief führen.
Stuttgart - Die SPD sollte sich bei der kommenden Landtagswahl stärker als Verfechterin des Sozialstaats präsentieren. Dafür tritt Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein. Damit reagiert er auf die schlechten Werte seiner Partei bei der Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung. Dabei musste die SPD mit 15 Prozent Zustimmung ihr bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. „Wenn die SPD schrumpft, schrumpft der Sozialstaat“, ist die Botschaft, die Schmiedel nun in den Vordergrund stellen müsse.
Die SPD sei die einzige Partei, die die Fahne des Sozialstaats hochhalte, „nicht irgendein Mehrheitsbeschaffer“, sagte der Chef der Landtags-SPD und verwies gleich noch auf die 150-jährige Tradition seiner Partei. Im Land wie im Bund sieht Schmiedel die SPD unter Wert gehandelt. „Wir müssen auf allen Ebenen die Bedeutung der SPD für die Gesellschaft und das soziale Netz unterstreichen“, sagte der Ludwigsburger Abgeordnete. Dabei schloss er nicht aus, dass dies zu Konflikten mit den Grünen führen könnte.
Verdienste der Ministerien unterstreichen
Mit Blick auf die zweistelligen Umfragewerte der AfD warnte er davor, sich bei der Wahl von Stimmungen leiten zu lassen. „Bei der Landtagswahl geht es nicht um mehr oder weniger Flüchtlinge“, konstatierte der Fraktionschef. Neben ihrem „Markenkern“, der sozialen Gerechtigkeit, sollte die SPD ihre Verdienste in der grün-roten Landesregierung stärker unterstreichen. Darüber wolle die Fraktionsspitze nun beraten.
Bereits beschlossen hat die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Reutlingen Sonderabschreibungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen. Für Senioren plant sie Vergünstigungen nach dem Vorbild des Landesfamilienpasses. Die Polizei soll bei bestimmten Einsätzen Bodycams, also Schulter- oder Uniformkameras, nutzen, „ob das den Grünen gefällt oder nicht“, sagte Schmiedel. Das Sexualstrafrecht soll nach dem Willen der Fraktion verschärft werden.