Für die Bundesregierung ist der Streit um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eine Blamage. Sie sollte die Hängepartie beenden, meint StZ-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Es ist ein Trauerspiel. Seit Jahren suchen Bund und Länder nach Wegen, um mit Steueranreizen die energetische Sanierung von Wohnungen zu fördern. Dass mit dem Dämmen von Fassaden und der Erneuerung von Heizungen und Fenstern nicht nur der Energieverbrauch gesenkt, sondern viel für den Klimaschutz getan werden kann, steht außer Frage. Steueranreize sind in dieser Hinsicht ein wirkungsvolles Instrument. Dennoch kommt die Politik nicht aus den Schützengräben hinaus. Der erste Anlauf ist nach einer lähmenden Debatte im Jahr 2012 am kleinkarierten Widerstand der Länder gescheitert. Nun ist die Bundesregierung dabei, sich zu blamieren. Erst im Dezember beschloss das Kabinett einen Steuerbonus für die Gebäudesanierung. Nun legt sich CSU-Chef Horst Seehofer quer, weil die Bayern keine Abstriche beim Handwerkerbonus hinnehmen wollen.
Dabei ist der Nutzen dieser Steuersubvention umstritten. Es wäre sinnvoll, dieses Instrument stärker auf umwelt- und klimapolitische Ziele auszurichten. Mit ihrer Klientelpolitik düpiert die CSU die Regierung. Die Bayern müssen sich fragen lassen, warum ihre Minister im Kabinett die Entscheidung erst mittragen und sich danach davon abwenden. Gutes Regieren sieht anders aus. Die Koalition sollte die Hängepartie rasch beenden.