Barbara Hendricks ist doppelt unzufrieden: Die neuen EU-Regeln zur CO2-Reduzierung bei Personenwagen sind ihr zu lasch. Und sie sieht die deutschen Autobauer auf einem Irrweg.
Berlin - Für Barbara Hendricks ist die Sache klar. „Mit den vorgeschlagenen CO2-Grenzwerten für Autos allein werden wir das Klimaziel, das wir für den Verkehrssektor vereinbart haben, nicht erreichen“, sagt die Bundesumweltministerin. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission Regeln vorgeschlagenen, um den Kohlendioxid-Ausstoßes bei Personenwagen zu vermindern. Doch auch wenn diese in Deutschland eins zu eins umgesetzt werden, verfehlt die Bundesregierung die angepeilten Klimaziele.
Emissionen müssen sinken
„Mit dem Klimaschutzplan haben wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt, dass die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken müssen – gemessen am Basisjahr 1990“, erklärte die Ministerin. Zwar gehörten zum Verkehrssektor auch der öffentliche Nahverkehr, Luft- und Schifffahrt, räumte die Ministerin ein. Mit Verbesserungen in diesen Bereichen in Ergänzung zu den neuen CO2-Minderungsvorgaben für Personenwagen aus Brüssel allein, sei eine Punktlandung beim Klimaschutz im Verkehr aber ausgeschlossen. Zu den Brüssler Vorgaben sagte die die SPD-Politikerin: „Die vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte sind leider alles andere als ambitioniert.“ Allerdings ließ die Ministerin offen, ob die damit entstehende Lücke durch schärfere nationale Vorgaben oder freiwillige Maßnahmen der Industrie geschlossen werden sollte.
Hendricks liest deutschen Autobauern die Leviten
Wie berichtet will die EU-Kommission den CO2-Ausstoß je gefahrenem Kilometer von 2021 bis 2030 noch einmal um dreißig Prozent senken und zugleich den Verkauf von emissionsarmen Fahrzeugen (bis 40 Gramm CO2 je Kilometer) wesentlich attraktiver machen.
Die Ministerin wies die Kritik der deutschen Autobauer an den Brüsseler Plänen scharf zurück. „Ich verstehe nicht, warum die deutsche Autoindustrie sich jetzt mit den Brüsseler Vorgaben zumindest rhetorisch so schwertut“, kritisierte Hendricks. „Auf der Internationalen Automobilausstellung vor ein paar Wochen haben sich die Unternehmen doch selbst sehr viel höhere Ziele gesteckt.“ Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hatte die Forderungen aus Brüssel als „unrealistisch“ eingestuft und von einer „extremen Herausforderung“ für die Industrieunternehmen gesprochen.
Ministerin hält das Festhalten auf SUVs für einen Irrweg
Die SPD-Politikerin sieht die deutschen Autoproduzenten mit ihrer Angebotspalette dagegen auf einem Irrweg und forderte sie auf, ihre Modellpolitik zu überdenken. „Ich kann der deutschen Automobilindustrie nur raten, ihre Marketingstrategie grundlegend zu überdenken. Es kann nicht sein, dass sich die Produktpalette vor allem um neue SUVs erweitert“. Der Anteil der schweren geländewagenartigen Fahrzeuge an den Neuzulassungen hat sich in den letzten Monaten von knapp 13 Prozent im gesamten Vorjahr jeweils mehr als 16 Prozent im August, September und Oktober gestiegen.
Der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das ähnlich. Er sehe nicht, wie mit einem solchen Konzept bis 2050 emissionsfreie Mobilität erreicht werden könne, sagte Winfried Hermann im Südwestrundfunk. Dass die Autoindustrie jammere und von „extremen Herausforderungen“ spreche, habe gar nichts zu sagen. Sie wäre durchaus in der Lage, Umweltauflagen zu erfüllen, meinte der Grünen-Politiker und forderte mehr Druck auf die Autoindustrie.