Stuttgart - Im Streit zwischen dem städtischen Klinikum und den Kassen über die Vergütung von ambulanten Leistungen im Olgäle zeichnet sich eine Lösung ab. Die Stadtverwaltung rät dem Krankenhausausschuss, der das Thema am Freitag nichtöffentlich behandelt, das von den Kassen angekündigte Angebot anzunehmen. Dieses würde zwar lediglich knapp vier Millionen Euro statt der geforderten 6,8 Millionen Euro einbringen, das Klinikum aber hätte dadurch Planungssicherheit und müsste kein Prozessrisiko eingehen.

Indessen ist ein zweites Gutachten in Arbeit, in dem weitere Vorschläge gemacht werden sollen, wie das Defizit der Kinderklinik, das noch immer bei fast 14 Millionen Euro liegt, dauerhaft verringert werden kann. "Eigentlich haben wir ein Anrecht auf den vollen Kostenersatz", sagt Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne). Seit Anfang 2009 gilt ein Gesetzeszusatz, wonach Kinderkrankenhäuser von den Kassen auch Geld für ambulante Leistungen bekommen. Das aber macht die Verhandlungen mit den Kostenträgern nicht einfach zu einem Wunschkonzert. Schon seit zwei Jahren sind das städtische Klinikum und die Kassen im Gespräch, welche Pauschale pro Fall diese für die jährlich etwa 40.000 ambulanten Behandlungen im Olgäle bezahlen müssen.

Lange lagen Angebot und Forderung so weit auseinander, dass das Klinikum erwogen hatte, seinen Anspruch vor dem Sozialgericht zu erstreiten. Doch dazu dürfte es nicht kommen, wenn sich der Rat der Verwaltung anschließt. In der Sitzungsvorlage wird dargelegt: Bei einer Kostenerstattung von knapp 100 Euro je Fall, die die Kassen inzwischen angeboten haben, hätte das Olgäle in den Ambulanzen zwar noch eine Unterdeckung von 2,8 Millionen Euro, aber die Kinderklinik würde fast zwölf Millionen Euro für die Jahre 2009, 2010 und 2011 einnehmen.

Quersubventionierung der Ambulanzen nicht möglich

Dem stehen einige Chancen gegenüber, die vom Klinikum geforderte Fallpauschale von knapp 170 Euro vor dem zuständigen Schiedsgericht oder vom Sozialgericht zugesprochen zu bekommen. Aber die Risiken sind nicht gering, dieses Ziel nicht oder nicht annähernd zu erreichen, dafür aber wegen eines mehrere Jahre dauernden Rechtsstreits zunächst gar kein Geld zu erhalten.

Der Krankenhausbürgermeister hofft nun, dass der Gemeinderat dem Vorschlag zustimmt und "die verbleibende Unterdeckung ersetzt". Denn eines hält Klaus-Peter Murawski für ausgemacht: Angesichts des steigenden Kostendrucks sei eine Quersubventionierung der Ambulanzen des Olgäles durch den Erwachsenenbereich des Klinikums nicht möglich, ebenso wenig aus dem stationären Bereich der Kinderklinik. Letzterer nämlich trägt selbst etwa sieben Millionen Euro zu dem bisher nur wenig reduzierten Defizit des Olgäles bei.

Deshalb hat das Hamburger Büro Lohfert und Lohfert den Auftrag, in einem Gutachten bis Ende März weitere Einsparmöglichkeiten zu finden. In ihrer ersten Expertise hatten die Gutachter als realistischen Wert für höhere Kassenzahlungen in den Ambulanzen einen Betrag von vier Millionen Euro angegeben. Damals aber hatten der Personalrat und der Oberbürgermeister vereinbart, dass keine Strukturen im Olgäle verändert werden sollten.

Diese Vorgabe haben die Gutachter jetzt nicht mehr. Damit dürften einige Streitthemen wieder auf die Tagesordnung kommen, die seit Jahren diskutiert werden, wenn es um Einsparungen im Olgäle geht. So hat die Kinderklinik ein eigenes onkologisches Labor, eine Radiologie und eine Dialysestation speziell für Kinder – Einrichtungen, die in vergleichbaren Kinderkrankenhäusern den entsprechenden Abteilungen in der Erwachsenenmedizin angegliedert sind. Und das Olgäle hat durch seine vielen Spezialabteilungen deutlich mehr Chefarztstellen als andere Häuser.