Klinikum Stuttgart „Goldener Handschlag“ für Schmitz

Von Jörg Nauke 

Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag der Aufhebung des Vertrags mit dem Klinikumschef Ralf-Michael Schmitz mit sofortiger Wirkung zugestimmt. Der 55-Jährige erhält eine stattliche Abfindung.

Ralf-Michael Schmitz ist nicht mehr Geschäftsführer des Klinikums. Foto: Lg/Achim Zweygarth
Ralf-Michael Schmitz ist nicht mehr Geschäftsführer des Klinikums.Foto: Lg/Achim Zweygarth

Stuttgart - Das Stuttgarter Klinikum trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz. Der Gemeinderat hat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung einem Auflösungsvertrag zugestimmt. Das bestätigten Parteienvertreter ebenso wie die Höhe des Abfindungsbetrags von 900 000 Euro. Der Betrag soll sukzessive ausbezahlt werden. Schmitz war bisher mit rund 400 000 Euro pro Jahr der am besten verdienende Geschäftsführer eines städtischen Eigenbetriebs. Zudem war er 2014 mit einem langfristigen Vertrag bis 2021 ausgestattet worden. Der 55-Jährige soll angekündigt haben, den vorzeitigen Ruhestand anzustreben.

Teile des Gemeinderates wollten den Rechtsweg beschreiten

Im Gemeinderat wurde die Kündigung von Teilen der SPD und von SÖS-Linke-Plus abgelehnt. Nein-Stimmen und Enthaltungen wurden auch damit begründet, dass die Belegschaft diesen „goldenen Handschlag“ nicht verstünde. Schmitz sei ohnehin bekannt dafür gewesen, die Mitarbeiter schlecht zu behandeln. Und es gebe gute Chancen, einen Arbeitsgerichtsprozess gegen Schmitz erfolgreich durchzuziehen. Diese Meinung teilen die Juristen unter den Stadträten allerdings nicht; sie sollen stattdessen auf das moderate Verhandlungsergebnis hingewiesen haben.

Geschäftsführer Schmitz steht nicht nur wegen des Umgangs mit dem Personal und einem Defizit von 27 Millionen Euro in der Dauerkritik, auch sieht man die Verantwortung für die Millionenverluste beim Libyen-Projekt wohl in erster Linie bei ihm. Zudem gibt es einen ebenfalls vom Rechnungsprüfungsamt monierten Dienstleistungsvertrag mit Kuwait, der das Ziel definiert, eine orthopädische Klinik zu optimieren und Operationen durchzuführen. Die Partner sind allerdings unzufrieden und halten deshalb Zahlungen zurück. Das Rechnungsprüfungsamt untersucht die Verantwortung der Geschäftsführung. Schmitz ist für das Geschäftsjahr 2014 bisher nicht entlastet worden. Es soll am Donnerstag auch mitgeteilt worden sein, dass Schmitz durch die Vertragsauflösung nicht aus der Haftung für ein eventuelles Fehlverhalten entlassen würde. Die Stadt strebt offenbar an, aus einer Geschäftsführerversicherung einen niedrigen Millionenbetrag einzunehmen.

Trennung hatte sich angedeutet

Das Ende der Ära Schmitz hatte sich abgezeichnet. Spätestens als nach dem Bekanntwerden der Kündigung des Klinischen Direktors Jürgen Graf Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) deutlich machte, die Neustrukturierung ohne Schmitz’ Mithilfe anzugehen, standen die Zeichen auf Abfindungsvereinbarung.

Den Stadträten wurde mitgeteilt, es werde wohl von den sich bewerbenden Personen abhängen, ob künftig ein Arzt die alleinige Geschäftsführung übernehme und ihm ein Kaufmann helfe, oder ob man zur Doppelspitze zurückkehre, die Schmitz noch gut kannte: Nachdem sich das Klinikum 2004 zwangsweise vom externen Management der Sana AG getrennt hatte, leitete er bis Ende 2006 mit Jürgen Matschke den Eigenbetrieb. Letzterer verabschiedete sich aber nach nur 18 Monaten in Richtung Ansbach. Seitdem stand Schmitz allein an der Spitze des Unternehmens.