Die Arbeitnehmervertreter und die Gewerkschaft sagen „bedingt Ja“ zum Medizinkonzept. Sie haben eine Sechs-Punkte-Forderungskatalog erstellt.
Böblingen/Sindelfingen/Calw - Grundsätzlich begrüßt der Betriebsrat des Klinikverbunds Südwest die Erstellung eines Medizinkonzepts für alle sechs Häuser des Verbunds. Wie berichtet, hat das Tübinger Büro Teamplan ein solches erarbeitet und am Freitag gemeinsam mit den drei Gesellschaftern und der Geschäftsführung den Aufsichtsräten, der Belegschaft sowie der Presse vorgestellt. „ Wir sind froh, dass es nun endlich ein medizinisches Konzept für den gesamten Klinikverbund gibt. Wir fordern das schon seit Jahren“, sagt Herbert Dietel, der Chef des Konzernbetriebsrats des Klinikverbunds Südwest. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi hat die Arbeitnehmervertretung aller sechs Kliniken im Verbund gestern Nachmittag eine Stellungnahme zum Medizinkonzept herausgegeben.
„Wir sagen ‚bedingt Ja’ zum Konzept“, fasst Dietel das Fazit zusammen. Hinter der Stellungnahme ständen die Vertreter der Mitarbeiter aller Häuser und Gesellschaften des Verbunds, obwohl diese sich jeweils „in ganz unterschiedlichen Betroffenheitssituationen befinden“.
Zwei Gefahren sehen Betriebsrat und Gewerkschaft bei der Neustrukturierung der Kliniken: Die äußeren Standorte des Verbunds in Herrenberg, Leonberg und Calw, die verkleinert werden sollen und Kompetenzen abgeben müssen, könnten für Patienten und Personal unattraktiv werden. Für den gesamten Klinikverbund fürchten die Arbeitnehmervertreter, dass der Kostendruck weiter steigen wird und dass dieser auch in Zukunft zu Personalabbau und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen kann.
Keine betriebsbedingten Kündigungen
Deshalb haben sie einen Sechs-Punkte- Forderungskatalog für den Fall erstellt, dass das Medizinkonzept umgesetzt werden soll. Die wichtigsten Forderungen sind: die Träger der Krankenhäuser sollen sich verpflichten, alle notwendigen Investitionen zu übernehmen, die das Land nicht zahlt.; die Geschäftsführung und die Gesellschafter sollen den Standorten des Verbunds inklusive den Ausbildungsstandorten eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2030 geben. Auch die Privatisierung sowie das Auslagern einzelner Arbeitsbereiche und Abteilungen soll ausgeschlossen werden. Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet, ebenso auf Tarifabsenkungen oder – wie kürzlich erst – Diskussionen über die Einführung von Notlagentarifen. Das vor einigen Monaten vom Betriebsrat ausgerufene Motto „keine Baustellenfinanzierung über Personalstellen“ soll weiterhin gelten, sagt Dietel.
Zudem plant der Betriebsrat, mit der Geschäftsführung über das Konzept zu sprechen. „Wir wollen konkrete Details, zum Beispiel über Auslastungsberechnungen, den geplanten Personalschlüssel in der neuen Klinik auf dem Flugfeld“, so Dietel. Das Medizinkonzept sieht vor, dass die neue Flugfeldklinik zum Zentralklinikum des Verbunds mit diversen Fachabteilungen wird. Das Nagolder Haus wird zu einer „Zentralklinik light“, und die Häuser in Herrenberg, Leonberg und Calw sollen nur eine Grund- und Regelversorgung bieten.