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Klinikverbund Südwest Räte wollen Klinik loswerden

Gerlinde Wicke-Naber, 17.12.2012 20:30 Uhr

Sindelfingen - Bereits in der vergangenen Woche haben die Sindelfinger Stadträte ihre Absichtserklärung zum Bau einer Großklinik auf dem Flugfeld abgegeben. Lediglich die SPD-Fraktion und der einzige Linke im Rat verweigerten ihre Zustimmung. Doch ganz klar signalisierten die zustimmenden Räte auch: mit dieser Absichtserklärung sind für uns keinerlei finanzielle Zusagen verbunden.

334 Millionen Euro soll der Neubau einer zentralen Klinik auf den Flugfeld kosten – nach heutigem Stand. Bezahlen müssten dies nach Abzug der Landesförderung, auf die die Träger hoffen, der Landkreis Böblingen und die Stadt Sindelfingen – 90 bis 100 Millionen Euro könnten das für jeden sein. Sie sind die beiden Gesellschafter des Klinikums Sindelfingen-Böblingen, das bisher noch zwei Standorte hat: je einen in Sindelfingen und Böblingen. Der Kreis hält momentan 49 Prozent der Anteile, Sindelfingen 51 Prozent. Für den Landrat Roland Bernhard sowie etliche Kreisräte vor allem aus der Schönbuchlichtung ist klar: Die Kosten für den Neubau werden anteilig auf den Kreis und Sindelfingen verteilt.

Die Kliniken schreiben bald rote Zahlen

In Sindelfingen sieht man das etwas anders. Der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer betont stets, dass nach seiner Ansicht der Kreis alle Kliniken bei der Zuschussvergabe gleich behandeln müsste. In die Häuser in Leonberg und Herrenberg – die der Kreis zu 100 Prozent hält – wird bereits jetzt kräftig investiert, da diese bereits im kommenden Jahr rote Zahlen schreiben werden.

Doch auch für die bestehenden Häuser in Böblingen und Sindelfingen ist dieses Szenario nicht mehr fern. Der Landrat spricht davon, dass diese im Jahr 2014 ins Defizit rutschen könnten. Dann sieht er den Mitgesellschafter Sindelfingen in der Pflicht.

Die Sindelfinger Stadträte beginnen nun über die Finanzen nachzudenken – und über die künftige Rolle der Stadt im Klinikverbund. Sehr offensiv hatte Andreas Knapp, der FDP-Fraktionschef, kürzlich den Austritt der Stadt aus dem Klinikverbund gefordert. „Die Krankenhäuser sind Aufgabe des Kreises“, erklärte er. Die Grünen fordern schon seit Jahren, die Klinik zu verkaufen. Und sogar die CDU bat den CDU-Rathauschef für Anfang des nächsten Jahres um eine „Sondersitzung zum Thema ,wie positioniert sich die Stadt künftig im Klinikverbund’ gebeten. Lediglich die Freien Wähler halten sich bedeckt. Doch auch sie diskutieren intern. Zum Beispiel über die Frage, warum man angesichts der Neubaupläne ständig in Verschönerungen des bestehenden Hauses investiert.

Angesichts des gerade wieder sprudelnden Gewerbesteuer in Sindelfingen hätte der Landrat Bernhard nichts dagegen, beim Klinikum „einen finanziell potenten Partner an der Seite zu haben“. Aber er stellt klar: „Wenn Sindelfingen weiter bei der Krankenhauspolitik mitsprechen möchte, dann muss die Stadt auch mitzahlen.“ Andersherum bedeutet das: will Sindelfingen nicht zahlen – dann sollte es seine Verantwortung abgeben.

Verschiedene Szenarien des Ausstiegs

Es gibt verschiedene Szenarien für diesen Ausstieg oder Rückzug: Die Stadt könnte ihren Anteil am Klinikum von jetzt 51 Prozent reduzieren – und müsste dann entsprechend weniger finanzieren. Oder Sindelfingen tritt ganz aus dem Klinikverbund aus. Dann wäre aber auch der Sindelfinger OB Vöhringer kein Vorstandsmitglied des Aufsichtsrats mehr. Auch da sei aber für eine Übergangsfrist eine Lösung denkbar, ist aus dem Landratsamt zu hören. Geklärt werden müsste auch, was mit dem bestehenden sanierungsbedürftigen Klinikgebäude passiert. Bleibt es im Besitz Sindelfingens oder soll es an den Kreis fallen?

Der OB Vöhringer will diese Themen mit den Räten diskutieren. Priorität habe aber anderes: „Zunächst klären wir, wie viel das Land zahlt. Dann sehen wir weiter.“ Und der Sindelfinger Rathauschef stellt klar: „Der Verkauf unserer Klinik an den Kreis ist zurzeit kein Thema.“