Die Landräte aus Böblingen und Calw schlagen Alarm: Sie befürchten, dass das geplante neue Krankenhausgesetz zum Personalabbau in den sechs Häusern des Klinikverbunds Südwest führt.
Böblingen/Calw - Nachdem bereits die Klinikmitarbeiter protestiert haben, folgen nun die Kommunalpolitiker: Einen Brandbrief haben die beiden Landräte Roland Bernhard (Böblingen) und Helmut Riegger (Calw) geschrieben. Er richtet sich an die Bundestagsabgeordneten der beiden Landkreise. Es geht mal wieder um das Thema Krankenhausfinanzierung. Und hier wittern die beiden Kommunalpolitiker, die sich beim Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikverbunds Südwest abwechseln, Unheil für die sechs Häuser in den Kreisen Böblingen und Calw.
Denn nach dem neuen Krankenhausgesetz, das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen wurde und am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, werden die Kliniken in Deutschland künftig mit weniger Geld auskommen müssen. Von 2017 an, so der Gesetzentwurf, sollen 500 Millionen Euro Zuschlag für die deutschen Krankenhäuser entfallen. Vorgesehen ist stattdessen ein Programm, mit dem Neueinstellungen von Pflegekräften gefördert werden sollen. Doch dieses Programm „kompensiert diese Kürzungsmaßnahme nicht einmal ansatzweise“, kritisiert der Böblinger Landrat Bernhard.
Im Kreis Böblingen droht Verlust von 1,4 Millionen Euro
Er rechnet vor, wie sich das Gesetz, sollte es denn so kommen, auf die Krankenhäuser im Kreis Böblingen auswirken würde. „Das Klinikum Böblingen/Sindelfingen verliert pro Jahr 959 000 Euro, das Haus in Herrenberg 173 000 Euro und der Klinik Leonberg fehlen dann 275 000 Euro pro Jahr.“ Das summiere sich für alle Häuser im Kreis auf 1,4 Millionen Euro. Hinzu komme ein Verlust von 460 000 Euro für die beiden Kliniken in Calw und Nagold im Landkreis Calw, die auch zum Klinikverbund gehören.
Doch der Gesetzentwurf sähe weitere gravierende Einschnitte für die Kliniken vor, monieren die Kreischefs. So solle die Fallpauschale gekürzt werden, wenn Kliniken ihre Leistungen steigerten, also mehr Patienten behandelten. „Mit Absenkungsquoten, die noch dazu über mehrere Jahre nachwirkend erhoben werden sollen, kann der zukünftige, medizinische Versorgungsbedarf der Menschen sowohl im Kreis Böblingen als auch im Kreis Calw mit Sicherheit nicht kostendeckend finanziert werden“, befürchtet der Calwer Landrat Riegger.
Auch Mitarbeiter haben schon protestiert
Außerdem sei vorgesehen, die Krankenkassen für ihre jährlichen Verhandlungen mit den Kliniken mit weiteren Kürzungsinstrumenten auszustatten. Damit werde die ohnehin schwierige Personalsituation der Klinken weiter verschärft. „Damit wird eine Spirale des Personalabbaus in Gang gesetzt, die im absoluten Widerspruch zum Verbesserungsbedarf der Personalsituation in den Kliniken steht“, sagt der Böblinger Landrat Bernhard.
Bereits vor zwei Wochen hatten bundesweit – auch im Kreis Böblingen – Klinikmitarbeiter die Personalsituation kritisiert (wir berichteten). Bei einem Aktionstag beklagten sie, dass aktuell an den deutschen Kliniken 162 000 Stellen fehlten. Dabei handele es sich nicht etwa um unbesetzte Stellen, sondern diese seien in den Planungen gar nicht vorgesehen, aber notwendig, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen.