Klöckner sagt Teilnahme ab SWR-Elefantenrunde wird zum Politikum

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Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl abgesagt. Sie lehnt die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender ab. Die AfD begrüßt die Entscheidung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl im März abgesagt. Foto: imago stock&people
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl im März abgesagt.Foto: imago stock&people

Stuttgart - Der Ausschluss der AfD von SWR-Fernsehdebatten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt immer höhere Wellen. Am Donnerstag sagte Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, die Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl im März ab. Gegenüber der „Welt“ sagte Klöckner, sie lehne „die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender ab“, und sprach von einem „erpresserischen Vorgang“.

Die Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weigern sich, an einer Diskussionsrunde mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD teilzunehmen. Der SWR hatte deren Spitzenkandidaten daher nicht zur TV-Debatte, sondern nur zu anschließenden Kurzinterviews eingeladen.

„Die Parteien müssen sich dem Diskurs stellen“

Der Rückzug Klöckners bringt den Sender nun in Verlegenheit. SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärte am Donnerstag, der TV-Debatte in Rheinland-Pfalz sei „die Grundlage entzogen“. Diese könne nur stattfinden, wenn sich ihr „alle relevanten Parteien stellen“. Boudgoust appellierte an die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen in beiden Bundesländern, sich „einer gemeinsamen politischen Diskussion zu stellen“. Der politische Diskurs scheitere nicht am SWR, „die Parteien müssen sich diesem stellen“.

Die Kandidaten in Baden-Württemberg zeigten sich von diesem Appell wenig beeindruckt. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte auf StZ-Anfrage: „Was Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz macht, ist ihre Angelegenheit.“ Man werde zu gegebener Zeit auf den Brief von SWR-Intendant Boudgoust antworten.

Auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bleibt bei seiner Boykott-Ankündigung. „Wir ändern wegen Frau Klöckner nicht unsere Meinung“, erklärte sein Sprecher Andreas Reißig gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Mit „geistigen Brandstiftern“ wolle die SPD sich nicht an einen Tisch setzen.

AfD begrüßt Entscheidung von Klöckner

Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen begrüßte unterdessen Klöckners Entscheidung. Die TV-Debatte sei „inzwischen völlig zur Farce verkommen“, erklärte er in einer Pressemitteilung. „Wir werden noch mehr Zulauf bekommen, wenn man sich weigert, mit uns aufs Podium zu gehen“, sagte er gegenüber der StZ. Er appellierte außerdem an CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, dem Beispiel Klöckners zu folgen.

Dieser erklärte allerdings, dass er weiter an der Debatte teilnehmen wolle. Grundsätzlich sei er aber überzeugt, „dass man diese Partei inhaltlich stellen muss“. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte unterdessen im StZ-Interview: „Wer die AfD von TV-Debatten oder Talkshows auszuschließen versucht, macht sie nur stärker.“ Die AfD wird laut aktuellen Umfragen in die Landtage in Stuttgart und Mainz einziehen.