Klöckner sagt Teilnahme ab SWR-Elefantenrunde wird zum Politikum

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Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl abgesagt. Sie lehnt die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender ab. Die AfD begrüßt die Entscheidung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl im März abgesagt. Foto: imago stock&people
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl im März abgesagt.Foto: imago stock&people

Stuttgart - Der Ausschluss der AfD von SWR-Fernsehdebatten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt immer höhere Wellen. Am Donnerstag sagte Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, die Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl im März ab. Gegenüber der „Welt“ sagte Klöckner, sie lehne „die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender ab“, und sprach von einem „erpresserischen Vorgang“.

Die Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weigern sich, an einer Diskussionsrunde mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD teilzunehmen. Der SWR hatte deren Spitzenkandidaten daher nicht zur TV-Debatte, sondern nur zu anschließenden Kurzinterviews eingeladen.

„Die Parteien müssen sich dem Diskurs stellen“

Der Rückzug Klöckners bringt den Sender nun in Verlegenheit. SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärte am Donnerstag, der TV-Debatte in Rheinland-Pfalz sei „die Grundlage entzogen“. Diese könne nur stattfinden, wenn sich ihr „alle relevanten Parteien stellen“. Boudgoust appellierte an die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen in beiden Bundesländern, sich „einer gemeinsamen politischen Diskussion zu stellen“. Der politische Diskurs scheitere nicht am SWR, „die Parteien müssen sich diesem stellen“.

Die Kandidaten in Baden-Württemberg zeigten sich von diesem Appell wenig beeindruckt. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte auf StZ-Anfrage: „Was Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz macht, ist ihre Angelegenheit.“ Man werde zu gegebener Zeit auf den Brief von SWR-Intendant Boudgoust antworten.

Auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bleibt bei seiner Boykott-Ankündigung. „Wir ändern wegen Frau Klöckner nicht unsere Meinung“, erklärte sein Sprecher Andreas Reißig gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Mit „geistigen Brandstiftern“ wolle die SPD sich nicht an einen Tisch setzen.

AfD begrüßt Entscheidung von Klöckner

Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen begrüßte unterdessen Klöckners Entscheidung. Die TV-Debatte sei „inzwischen völlig zur Farce verkommen“, erklärte er in einer Pressemitteilung. „Wir werden noch mehr Zulauf bekommen, wenn man sich weigert, mit uns aufs Podium zu gehen“, sagte er gegenüber der StZ. Er appellierte außerdem an CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, dem Beispiel Klöckners zu folgen.

Dieser erklärte allerdings, dass er weiter an der Debatte teilnehmen wolle. Grundsätzlich sei er aber überzeugt, „dass man diese Partei inhaltlich stellen muss“. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte unterdessen im StZ-Interview: „Wer die AfD von TV-Debatten oder Talkshows auszuschließen versucht, macht sie nur stärker.“ Die AfD wird laut aktuellen Umfragen in die Landtage in Stuttgart und Mainz einziehen.

4 Kommentare Kommentar schreiben

Hier ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen.: Hier wird noch "Bewegung" in die Sache kommen, wetten. Und wenn es so bleiben sollte, dann wünsche und hoffe ich aus Gründen des Demokratieverständnisses, das die AfD die SPD im Wahlergebnis überflügelt !!

Undemokraten: Hat der SWR allen Ernstes geglaubt, dieser Vorgang bleibt in Baden-Württembergischen und Rheinland-Pfälzischen Provinzen einfach so unterm Teppich? Das war ein Fiasko mit Ansage. Erste Verlierer sind Demokratie und Glaubwürdigkeit gefolgt von Hohn und Spott der gesamten Republik.

Unabhängigkeit der Medien?: Eine Demagogie ohne Beispiel! Da wird Polen heftig kritisiert und genau das passiert bei uns. Der SWR beugt sich der Politik (von SPD und Grünen). Die AfD wird nicht eingeladen, weil die Linie der Partei nicht links ist und des linken Establishment nicht in den Kram passt! Unerhört! Hoffentlich wird aber der große Fehler der Vergangenheit, die Grünen an die Spitze eines Landes zu wählen, bei den Landtagswahlen wieder schnell bereinigt. Genau diese Partei, deren jedes zweite Wort heuchlerisch „Demokratie“ lautet, als ob sie die Demokratie selber erfunden hätten, weigert sich mit Parteien, deren Meinung von ihrer abweicht, gemeinsam am Tisch zu sitzen. So viel über das grüne Verständnis der Demokratie! Haben den die Wähler der Grünen so schnell vergessen, wie und woraus diese Partei entstanden ist? Nämlich aus einem Haufen Terroristensympathisanten und Ex-Kommunisten? Und dass manche aus der ersten Stunde immer noch aktiv in dieser Partei sind? Hat man schon vergessen, dass die Grünen gegen die Wiedervereinigung Deutschlands war, nur um wenigstens einen Teil des Landes sozialistisch zu bewahren? Ist man blind gegenüber der grünen Politik, die im den größten Teilen realitätsfremd und schädlich für das Land ist? Und, hat man vergessen, dass die Grünen nichts dagegen hatten, zusammen am Tisch mit der Linken zu sitzen? Diese linkspopulistischen Parteien sollen sich aber nicht wundern, wenn ungewünschte (aber durchaus legitime!!!) politische Richtungen erstarken, weil sie nämlich selber dafür die Verantwortung tragen.

Die "Geister" der Politik...: die alle diese ach so tollen Demokraten von CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE die letzten Jahre "geweckt" haben, werden Sie nun nicht mehr los. Meine Einschätzung wäre, sich mehr Sendezeit zu nehmen und die AfD tatsächlich inhaltlich zu zerlegen. Für mehr echte Demokratie. Wobei dies eben unwahrscheinlich erscheint, bei dem, was die sogenannten Etablierten an Politikentwürfen die letzten Jahrzehnte so in die Gesellschaft gebracht haben. Angst, die man beharrlich säht, oder marktradikale Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen finden sich eben zu Zeiten in so manchen Köpfen wieder.

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