CDU und CSU sind sich einig: Sie wollen Flüchtlinge ohne Asylgrund künftig gar nicht mehr ins Land lassen. Doch die SPD will davon nichts wissen.
Berlin - An Flughäfen ist Deutschland gegenüber Flüchtlingen besonders abweisend. Da wird vor Ort geprüft, ob sie ein Recht haben, bei uns einen Asylantrag zu stellen. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder gar keine Dokumente bei sich hat, wird gleich wieder abgeschoben. Nach dem gleichen Muster will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig auch an den Landesgrenzen verfahren. Er bereitet zu diesem Zweck ein Gesetz vor, über dessen Entwurf sich die CDU jetzt mit der bayerischen Schwesterpartei verständigt hat. Um Expressverfahren vor der Einreise zu ermöglichen, sollen an den Grenzen sogenannte Transitzonen eingerichtet werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Montag, er sei „ausdrücklich autorisiert, das heute hier zu verkünden“. Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), verantwortlich für die Koordination der Flüchtlingspolitik, verwies darauf, dass die EU ein solches Vorgehen ausdrücklich ermöglicht habe, und betonte: „Wir setzen das jetzt um.“
Justizminister Maas spricht von Haftzonen
Allerdings gibt es massiven Widerstand von der SPD. Führende Sozialdemokraten bekräftigten ihr Nein. „Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Das von der Union angestrebte Verfahren sei „praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“. Justizminister Heiko Maas äußerte sich ähnlich. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Den Begriff „Transitzonen“ lehnte Maas ab, er sprach von „Haftzonen“.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte die Bereitschaft ihrer Partei zu, die Vorschläge aus dem CDU zu prüfen. Ihre Skepsis verhehlte sie dabei nicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll.“ Menschen, die damit rechnen müssten, abgewiesen zu werden, suchten sich dann vermutlich „einen anderen Weg über die grüne Grenze“. Vorbehalte hegt auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), der zurzeit den Vorsitz in der Innenministerkonferenz führt. „Ich bin skeptisch, ob Transitzonen überhaupt praktisch umsetzbar sind“, sagte er. Zurzeit kämen täglich um die 10 000 Flüchtlinge an den deutschen Grenzen an. Sie alle müssten in den Transitzonen vernünftig untergebracht werden, bis rechtssicher überprüft ist, ob sie in der Bundesrepublik einen Asylantrag stellen dürfen. Die Bundesregierung habe bei dem Treffen der Innenminister am Sonntagabend mit Kanzlerin Angela Merkel noch kein klares Konzept vorgelegt, so Lewentz.
Keine „Massenlager“ an der Grenze geplant
Bundesinnenminister de Maizière stützt sich auf die sogenannte Asylverfahrens-Richtlinie der Europäischen Union. Dort heißt es juristisch verklausuliert in Absatz 43: „Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, einen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.“ Solche verschärften Kontrollen an den Grenzen hatte der Innenminister schon in seinen ursprünglichen Entwürfen für eine Korrektur der Asylverfahren vorgesehen, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Im Zuge der Verhandlungen mit der SPD wurde diese Passage noch im September gestrichen. Bedenken hat es aber auch in der Union gegeben.
Die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland rechtmäßig einen Asylantrag stellen dürfen, müsse vor der Einreise überprüft werden, argumentiert das Ministerium. Dies sei aber „nur möglich, wenn noch keine faktische Einreise erfolgt ist“, hieß es im damaligen Textentwurf. Das lasse sich „nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen“. Dazu könnten die Flüchtlinge in den Transitzonen bis zu einer Woche in Haft gehalten werden. Es gehe nicht darum, „Massenlager“ einzurichten, sagte nun ein Sprecher des Innenministeriums, sondern darum zu prüfen, „wo lageabhängig sinnvoll Unterkünfte zu schaffen sind“. Dies richte sich gegen „offensichtlich unbegründete“ Asylbegehren. Deren Abweisung lasse sich auf diesem Wege „sehr viel schneller“ erledigen. CSU-Chef Seehofer drängt zu einer Einigung auf höchster Ebene – an den Bedenkenträgern von CDU und SPD vorbei: „Irgendwann werden die drei Parteichefs miteinander reden.“